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Anlage Dringlichkeitsentscheidung

                                    
                                        Stadt Münster
Sportamt

03.07.2007

Dringlichkeitsentscheidung
gemäß § 60 Abs. 2 GO NW

Bau des vereineigenen Multifunktionsgebäudes mit Geschäftsstelle, Gymnastik- und
Funktionsräumen für den TuS Hiltrup 1930 e. V.
hier: förderungsunschädlicher vorzeitiger Baubeginn nach der Sportförderrichtlinie

Gemäß § 60 Abs. 2 GO NW ergeht folgende Dringlichkeitsentscheidung:
1.

Die Stadt Münster genehmigt dem Sportverein TuS Hiltrup 1930 e. V. nach der
Sportförderrichtlinie der Stadt Münster den förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn für den Bau eines Multifunktionsgebäudes mit Geschäftsstelle,
Gymnastik- und Funktionsräumen auf städtischen Pachtflächen in MünsterHiltrup.

2.

Die städtische Genehmigung zum förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn steht unter den Vorbehalten, dass
-

sie die parlamentarische Beratung bzw. Beschlussfassung der Stadt Münster über den Baukostenzuschuss unbeeinflusst lässt, den TuS Hiltrup 1930
e. V. bei der Stadt Münster beantragte,

-

der Vereinsvorstand des TuS Hiltrup 1930 e. V. mit schriftlicher Bestätigung zur Kenntnis nimmt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der
Genehmigung zum förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn und
der Entscheidung der Stadt Münster über einen Baukostenzuschuss gibt,

-

sich TuS Hiltrup 1930 e. V. selbständig, umfassend und eigenverantwortlich um die mögliche Förderung anderer Institutionen bemühen wird und
deren Förderkriterien gewissenhaft einhalten,
TuS Hiltrup von 1930 e. V. bei der sach- und fachgerechten Baudurchführung und Finanzierung des Multifunktionsgebäudes die einschlägigen
Standards bzw. Vorschriften einhalten wird bzw. sich vor Abweichungen
davon rechtzeitig mit der Stadt Münster abstimmen.

Begründung:
1.

Der Sportbetrieb des TuS Hiltrup 1930 e. V.

TuS Hiltrup 1930 e. V. ist mit ca. 4.700 Mitgliedern der größte Sportverein Münsters. Die
Turn- und Breitensportabteilung des Vereins kann das breiten-, gesundheits- und familienorientierte Sportangebot aufgrund fehlender Hallenkapazitäten nur noch eingeschränkt und
häufig nur in nicht idealen oder angemieteten Räumen durchführen. Z. Zt. bietet die ca.
4.000 Mitglieder umfassende Abteilung ihre 50 unterschiedlichen Sportangebote in 13 – im
Stadtteil Hiltrup verteilt liegenden – Räume an. Durch die hohe Anzahl der im Stadtteil ver1

streuten Übungsstätten und der daraus resultierenden Sportangebotseinschränkung sieht
der Sportverein die weitere Entwicklung dieser Sparte gefährdet. Aus diesem Grunde beantragte TuS Hiltrup 1930 e. V. gegenüber der Stadt Münster bereits im August 1999 den Bau
eines vereineigenen Multifunktionsgebäudes mit Geschäftsstelle, Gymnastik- und Funktionsräumen mit einem Zuschuss zu unterstützen.
2.

Die städtische Sportförderung

Zu dem Aufwand für den Bau des Multifunktionsgebäudes kann TuS Hiltrup 1930 e. V. nach
der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster evtl. einen Baukostenzuschuss aus Sportfördermitteln erhalten. Erst wenn die Stadt Münster bezüglich des beantragten Baukostenzuschusses eine Entscheidung getroffen hat, darf TuS Hiltrup 1930 e. V. mit der Baumaßnahme beginnen. Das Zuschussverfahren dauert einige Zeit, da es verbindlichen Vorgaben folgen
muss. Für das Jahr 2007 ist die Entscheidung über die beantragten städtischen Baukostenzuschüsse incl. des Zuschussantrages von TuS Hiltrup 1930 e. V. für die Sitzung des Sportausschusses am 28.08.2007 vorgesehen.
Grundsätzlich kann die Stadt Münster eine Ausnahme von der Beziehung zwischen Zuschussentscheidung und Baubeginn zulassen, in dem sie den sogenannten förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Mit dieser Genehmigung darf eine Vereinsbaumaßnahme vor der Zuschussentscheidung der Stadt Münster begonnen werden.

3.

Das Vereinsanliegen

Trotz des großen Bedarfs an Hallenraum für den Sportbetrieb konnte TuS Hiltrup 1930 e. V.
(wegen der Schwierigkeiten bezüglich einer öffentlichen Förderung) sein Projekt bislang
nicht umsetzen. 2006 hat er die Planung auf das unabdingbar notwendige Bau- und Finanzvolumen reduziert. Die vorliegende Planung deckt den aktuellen und perspektivischen
Raumbedarf.
Für die in einem auch als Wohnhaus genutzten Gebäude gemieteten Räume kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen dem Verein und den Hausbewohnern. Inzwischen erhielt TuS Hiltrup 1930 e. V. trotz seiner Anstrengungen, die Beeinträchtigungen der
Mieter durch den Sportbetrieb so gering als möglich zu halten, eine Abmahnung vom Hauseigentümer. Nach der bisherigen Entwicklung geht der Verein davon aus, dass das Mietverhältnis kurzfristig gekündigt werden wird. Für TuS Hiltrup 1930 e. V. entsteht akuter Handlungsbedarf für den möglichst zügigen Bau des Multifunktionsgebäudes und die Verlagerung
seines Vereinsbetriebs in eigene Räume.
Darüber hinaus teilt der Sportverein mit, dass die bei Fachfirmen eingeholten Angebote nur
noch dann gehalten werden können, wenn mit der Baumaßnahme in der 1. Augustwoche
2007 begonnen wird. Ein späterer Baubeginn würde das Projekt aufgrund anstehender
Lohn- und Preiserhöhung um ca. 25.000,00 bis 40.000,00 € gegenüber der bisherigen Finanzplanung verteuern.
TuS Hiltrup 1930 e. V. beantragte am 23.06.2007 bei der Stadt Münster für die Baumaßnahme den förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn.

4.

Der Baubeginn und die städtische Sportförderung

Mit der Entscheidung der Stadt Münster bei dem förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn kommt sie TuS Hiltrup 1930 e. V. allein bezogen auf den vorgezogenen Baubeginn
entgegen. Die Stadt Münster signalisiert damit keineswegs einen Zusammenhang zur möglichen Förderung der Baumaßnahme aus dem Sportetat. Über den beantragten Baukostenzu2

schuss wird die Stadt Münster unabhängig von ihrer Genehmigung zum förderungsunschädlichen Baubeginn entscheiden. Sie wird TuS Hiltrup 1930 e. V. über diese Regelungen informieren und sich schriftlich vom zeichnungsberechtigten Vereinsvorstand bestätigen lassen, dass er sie zur Kenntnis genommen hat.
Die nächste Sitzung, in der der Sportausschuss über den Antrag entscheiden könnte, ist der
28.08.2007. Die Entscheidung über den Vereinsantrag kann daher nur über eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 GO NW herbeigeführt werden.
Mit Blick auf die Dringlichkeit der Maßnahme, den bislang mit dem Verein besprochenen
Terminplan, und seine vor dem Hintergrund eines ungestörten Vereinsbetriebs berechtigten
Zeitvorstellungen unterstützt die Sportverwaltung den Vereinsantrag auf Genehmigung des
förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginns im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung.

gez. Hartwig Schultheiß
Stadtdirektor

gez. RH Wolfgang Heuer
Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

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