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Beschlussvorlage

                                    
                                        V/0347/2018

Amt für Finanzen und
Beteiligungen

Öffentliche Beschlussvorlage

05.06.2018
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Remmeke
Telefon: 492-2010
remmekeA@stadtmuenster.de

Betrifft

NKF-Gesamtabschluss der Stadt Münster zum 31.12.2016 (Entwurf)

Beratungsfolge

04.07.2018

Haupt- und Finanzausschuss

Vorberatung

04.07.2018

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der NKF-Gesamtabschluss zum 31.12.2016 (Entwurf) wird zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung überwiesen.
Begründung:
Allgemeine Hinweise
Die Stadt Münster hat nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 31.12.2016 als Mutterunternehmen die Pflicht einen
Gesamtabschluss aufzustellen. Der Gesamtabschluss ist wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft zu sehen, der die Unternehmensbeteiligungen der Stadt mit der Kernverwaltung zusammenfasst. Dies bedeutet, dass alle wirtschaftlich und organisatorisch selbstständigen Aufgabenbereiche
einer Kommune in den Gesamtabschluss einbezogen werden müssen, um die jährliche Vermögens-,
Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der einzelnen Beteiligungen als „ein Unternehmen“ abbilden zu können. Damit wird ein Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung der
Kommune gegeben und auf diese Weise die Qualität der Rechenschaft über die Aufgabenerledigung
verbessert. Außerdem trägt der Gesamtabschluss zu einer Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten der Kommune bei.
Verfahren
Der von dem Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 wird dem Rat gemäß § 116 Abs. 5 i. V. m. § 95 Abs. 3
GO NRW zur Bestätigung zugeleitet. Nach § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 GO NRW bestätigt der Rat den
vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss durch Beschluss. Hierzu wird der
vorgelegte Entwurf zunächst an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Abschließend wird
der geprüfte Gesamtabschluss bei der Bezirksregierung angezeigt und im Amtsblatt veröffentlicht.
V/0347/2018

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Die Stadt Münster hat mit dem Gesamtabschluss 2016 nunmehr den siebten Gesamtabschluss aufgestellt. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen von vorgelagerten Arbeiten verschob sich der Erstellungsprozess auf der Ebene der Einzelabschlüsse, so dass der gem. § 116 Abs. 1 und 5 GO NRW
rechtlich vorgegebene Zeitplan für den Gesamtabschluss in der Folge nicht eingehalten werden konnte. Unverändert gilt jedoch, dass die Stadt Münster bezüglich der zeitlichen Erstellung des Gesamtabschlusses zu den führenden Städten in NRW gehört.
Bestandteile des Gesamtabschlusses
Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang inklusive der Kapitalflussrechnung und ist um einen Gesamtlagebericht und einen Beteiligungsbericht zu ergänzen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 ist dem Rat bereits mit Vorlage
Nr. V/0839/2017 vorgelegt worden.
Die Gesamtbilanz erfasst alle dem Konzern zuzurechnenden Vermögensgegenstände und Schulden, bereinigt um Kapitalverflechtungen und konzerninterne Vorgänge. Die Gesamtbilanz zum
31.12.2016 vermittelt ein umfassendes Bild über die Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Münster als Konzern.
Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Bereich des Anlagevermögens
bei den Immateriellen Vermögensgegenständen (-12,9 Mio. €) hauptsächlich aufgrund der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes aus der Kapitalkonsolidierung. Ein gegenläufiger Effekt
ergibt sich bei den Sachanlagen (+38,5 Mio. €), insbesondere bei dem Posten Bebaute Grundstücke
und grundstücksgleiche Rechte aufgrund von Investitionen, so dass das Anlagevermögen insgesamt
um 26 Mio. € gestiegen ist.
Im Bereich des Umlaufvermögens nahmen vor allem die Liquiden Mittel um 22,0 Mio. € zu.
Die Erhöhung des Eigenkapitals (+29,9 Mio. €) resultiert aus einem Anstieg der Allgemeinen Rücklage (+29,5 Mio. €). Diese ergibt sich im Wesentlichen aus einer Zuführung von Gesellschaftermitteln in
Höhe von 21 Mio. EUR aufgrund von Ausgleichsansprüchen der Stadtwerke Münster aus geleisteten
bzw. noch zu leistenden Einzahlungen in die Kapitalrücklage der FMO Flughafen Münster/Osnabrück
GmbH.
Die Sonderposten verringerten sich um 26,2 Mio. € im Wesentlichen durch einen Rückgang im Bereich der Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge.
Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 53,2 Mio. € auf 1.279,4 Mio. €. Ursächlich hierfür ist vor allem
der Posten „Sonstige Verbindlichkeiten“. Der Anstieg resultiert aus Steuerverbindlichkeiten und kommunalen Verpflichtungen gegenüber Dritten, für die bereits Finanzmittel erhalten wurden, die dafür
erforderliche Leistung durch die Kommune aber noch nicht oder nicht vollständig erbracht worden ist.

Gesamtbilanz
Aktiva
1.
1.1
1.2
1.3
2.
2.1
2.2
2.3
2.4
3.

Anlagevermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen, sonst. Vermögensgegenstände
Wertpapiere des Umlaufvermögens
Liquide Mittel
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2016
Mio. EUR
3.688,8
82,7
3.489,1
117,0
374,0
70,6
124,1
0,0
179,3
57,9

31.12.2015
Mio. EUR
3.662,8
95,5
3.450,6
116,6
348,9
68,3
123,2
0,0
157,4
57,7

Veränderung
Mio. EUR
26
-12,9
38,5
0,4
25,1
2,3
0,9
0,0
22,0
0,2
V/0347/2018

-3-

Summe Aktiva
Gesamtbilanz
Passiva
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
2.
3.
4.
5.

Eigenkapital
Allgemeine Rücklage
Sonderrücklagen
Ausgleichsrücklage
Bilanzgewinn
Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Summe Passiva

4.120,7

4.069,3

51,3

31.12.2016
Mio. EUR
758,0
691,6
1,3
53,9
11,2
1.330,8
679,9
1.279,4
72,6

31.12.2015
Mio. EUR
728,1
662,1
1,3
66,1
-1,4
1.357,0
684,2
1.226,2
73,8

Veränderung
Mio. EUR
29,9
29,5
0,0
-12,2
12,5
-26,2
-4,3
53,2
-1,2

4.120,7

4.069,3

51,3

Die detaillierte Zusammensetzung der einzelnen Bilanzpositionen ist aus der ausführlichen Gesamtbilanz zum 31.12.2016 und aus dem Gesamtanhang unter den „Angaben zu Posten der Gesamtbilanz“
ersichtlich.
Die Gesamtergebnisrechnung erfasst alle dem Konzern zuzurechnenden Aufwendungen und Erträge, bereinigt um konzerninterne Vorgänge und schließt für 2016 mit einem Saldo von 11,2 Mio. € ab.
Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung um 12,5 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr.
Auf der Ertragsseite ergeben sich wesentliche Steigerungen bei den Gewerbesteuererträgen (+42,8
Mio. €), den Schlüsselzuweisungen (+17,0 Mio. €) sowie den Kostenerstattungen und Kostenumlagen
(+22,4 Mio. €).
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhten sich um 103,0 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr auf 1.662,5
Mio. €. Die Steigerung resultiert im Wesentlichen aus den gestiegenen Transferaufwendungen (+46,0
Mio. €) vor allem im Sozialbereich und im Bereich Kinder, Jugend und Familie, aus höheren bilanziellen Abschreibungen (+26,8 Mio. €) und gestiegenen Personalaufwendungen (+22,1 Mio. €).
Das Gesamtfinanzergebnis verbesserte sich um 4,8 Mio. € auf -26 Mio. € und wird im Wesentlichen
durch die Zinsaufwendungen in Höhe von 33,1 Mio. € (Vorjahr: 34,7 Mio. €) beeinflusst.

Gesamtergebnisrechnung
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Sonstige Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Sonstige ordentliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen
Bestandsveränderungen
Ordentliche Gesamterträge
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Bilanzielle Abschreibungen
Transferaufwendungen

2016
Mio. EUR
564,1
142,7
16,0
159,9
551,5
188,7
58,3
13,3
5,1

2015
Mio. EUR
513,9
124,1
15,6
154,9
547,6
166,3
64,5
13,6
-11,7

Veränderung
Mio. EUR
50,2
18,6
0,4
5,0
3,9
22,4
-6,2
-0,3
16,8

1.699,6
342,0
24,1
470,8
163,6
537,8

1.588,8
319,9
21,7
458,9
136,8
492,0

110,7
22,1
2,4
11,9
26,8
45,8
V/0347/2018

-4-

Sonstige ordentliche Aufwendungen
Ordentliche Gesamtaufwendungen
Gesamtergebnis
tätigkeit

der

laufenden

124,2

130,2

-6,0

1.662,5

1.559,5

103,0

37,1
6,6
-32,5
0,0
11,2

29,3
-0,5
-30,2
0,0
-1,4

7,7
7,1
-2,3
0,0

Geschäfts-

Beteiligungsergebnis
Zins- und sonstiges Finanzergebnis
Außerordentliches Ergebnis
Gesamtjahresüberschuss/-fehlbetrag

12,5

Die vollständige Ergebnisrechnung sowie umfangreiche Erläuterungen finden sich in dem als Anlage
beigefügten Anhang.

I. V.
gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer
Anlage: Gesamtabschluss 2016 (Entwurf)

V/0347/2018