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Beschlussvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Ordnungsamt
Vorlagen-Nr.:

V/0378/2017
Auskunft erteilt:

Öffentliche Beschlussvorlage

Herr Zelke / Herr Schulik
Ruf:

492 69 10 / 492 32 81
E-Mail:

Zelke@stadt-muenster.de
SchulikW@stadt-muenster.de
Datum:

27.04.2017
Betrifft

Ausstattung der innerstädtischen Kreisverkehrsplätze mit Fußgängerüberwegen

Beratungsfolge

01.06.2017
01.06.2017
06.06.2017
22.06.2017
27.06.2017
06.07.2017
12.07.2017

Bezirksvertretung Münster-Ost
Bezirksvertretung Münster-West
Bezirksvertretung Münster-Südost
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
Haupt- und Finanzausschuss

Anhörung
Anhörung
Anhörung
Anhörung
Vorberatung
Vorberatung
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1.

Die Verwaltung wird beauftragt, die innerstädtischen Kreisverkehrsplätze mit Fußgängerüberwegen und der hierzu notwendigen Beleuchtung auszurüsten, soweit dies im Bestand noch
nicht erfolgt ist.

2.

Die Ertüchtigung soll entsprechend der Reihenfolge in der beigefügten Prioritätenliste (Anlage 1) durchgeführt werden.

II. Finanzielle Auswirkungen:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster für die Markierung von Fußgängerüberwegen und der notwendigen Beleuchtung Gesamtkosten in Höhe von ca. 286.000 € entstehen.

V/0378/2017

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Die vorgenannte Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren:

Teilfinanzplan
Nr.
Produktgruppe
Investitionsmaßnahme
Auszahlungen

Bezeichnung

Haush.- Betrag
jahr
€

Bemerkungen

2018
2019

Beleuchtung
Beleuchtung

Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen
Verkehrsanlagen, Neubau und
0008
Erneuerung
1201

Saldo

140.000
140.000
280.000

Teilergebnisplan
Nr.

Bezeichnung

Produktgruppe

1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen

Zeile

13

Ergebnis

Haush.- Betrag
jahr
€

Aufwendungen für Sach- und
2018
Dienstleistungen
2019

Bemerkungen

4.000

Markierung

2.000

Markierung

6.000

Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2017 bei der o. g. Produktgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter
dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2018 bzw. der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt.
Die Maßnahmen sind entsprechend der "Richtlinie zur Förderung der Nahmobilität in den Städten,
Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen" förderfähig.
Das Tiefbauamt wird für die noch nicht umgesetzten Maßnahmen Förderanträge stellen und versuchen,
Zuwendungen zu erhalten.

Begründung:
Entsprechend dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (Ausgabe 2006) sollten die Überquerungsstellen an Kreisverkehrsplätzen (KVP) innerhalb bebauter Gebiete als Fußgängerüberweg
(FGÜ) mit Zeichen 293 StVO (Markierung Fußgängerüberweg) ausgebildet werden, um eine eindeutige und allgemein verständliche Regelung des Vorranges der Fußgänger zu erzielen. Ohne FGÜ
hätte der Fußgänger lediglich gegenüber den aus dem KVP ausfahrenden (abbiegenden) Kraftfahrern
Vorrang (gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO). Bei der Einfahrt in einen KVP ohne FGÜ hat der einfahrende
Verkehr Vorrang gegenüber dem Fußgänger. Diese Regelung ist vielen Verkehrsteilnehmern nicht
geläufig und kann deshalb zu Verkehrsgefährdungen führen. So hat auch die Unfallkommission in
den vergangenen Jahren nach konkreter Unfalllage mit verletzten Fußgängern und Radfahrern mehrfach aus Gründen der Verkehrssicherheit die Anlegung von FGÜ beschlossen. In den Erörterungen
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der Unfallkommission wurde neben den o.g. Gründen auch von einer allgemeinen Verringerung der
Einfahr- und Ausfahrgeschwindigkeit der Kraftfahrer und somit einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn
für Fußgänger und Radfahrer ausgegangen.
Entsprechend dem o.g. Merkblatt, werden in Münster deshalb an neuen innerörtlichen Kreisverkehrsplätzen Fußgängerüberwege markiert. Als Beispiel ist der Markierungs- und Beschilderungsplan des
KVP Austermannstraße / Horstmarer Landweg (Anlage 2) beigefügt.
Das Stadtgebiet weist allerdings im Bestand noch 8 KVP ohne FGÜ oder ohne die für FGÜ erforderliche Beleuchtung auf. Diese sollen nach einer Empfehlung der Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen entsprechend nachgerüstet werden, um die Verkehrssicherheit und einen einheitlichen Standard sicherzustellen.
Gemäß den Verwaltungsvorschriften (VwV) zu § 26 StVO V „Beleuchtung“ müssen die Straßenverkehrsbehörden die Einhaltung der Beleuchtungskriterien nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen gewährleisten und, falls noch nicht vorhanden, notwendige Beleuchtungseinrichtungen anordnen. Eine Beleuchtung gemäß der DIN 67523 ist erforderlich, damit
Fußgänger auch bei Dunkelheit rechtzeitig erkannt werden können. Für die normgerechte Beleuchtung entstehen pro KVP Kosten in Höhe von ca. 35.000 €. Die Gesamtkosten für die Markierung und
Beleuchtung der 8 KVP in Summe von ca. 286.000 € können nicht in einem Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Deshalb ist vom Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde die als
Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste festgelegt worden, bei der die nachfolgenden Gründe berücksichtigt wurden:




Unfalllage,
möglichst einheitliche Regelung auf einem Streckenzug und
nahegelegene Schulen und ähnliche Einrichtungen.

Die Prioritätenliste ist anhand der aktuell vorliegenden Unfallmitteilungen der Polizei erstellt worden.
Für den Fall, dass in den nächsten Monaten weitere Unfälle an diesen Kreisverkehren gemeldet
werden, können sich Änderungen in den Prioritäten ergeben.
Es wird vorgeschlagen, pro Jahr 4 KVP entsprechend der Reihenfolge der Prioritätenliste zu ertüchtigen.
Das Tiefbauamt beabsichtigt mit der Ausrüstung der Kreisverkehrsplätze in 2018 zu beginnen. Da
zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sicher ist, ob das Tiefbauamt im Jahr 2018 Zuwendungen für dieses
Projekt erhalten wird, kann sich der Baubeginn verschieben. Aufgrund der angespannten Personalsituation im Tiefbauamt und einer Vielzahl weiterer vergleichbarer Projekte wird eine priorisierte Bearbeitung nicht möglich sein. Die Arbeiten an den Kreisverkehrsplätzen können nur in die laufenden
Arbeitsprogramme der jeweiligen Jahre eingegliedert werden.
I.V.

I.V.

gez.

gez.

Wolfgang Heuer
Stadtrat

Robin Denstorff
Stadtrat

Anlagen

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