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Ergänzungsvorlage Beschluss

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Vorlagen-Nr.:

V/0769/2012/1. Erg.

Öffentliche Beschlussvorlage

Auskunft erteilt:

Herr Winter
Ruf:

492 20 30
E-Mail:

WinterF@stadt-muenster.de
Datum:

29.10.2012
Betrifft

1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2012
Beratungsfolge

30.10.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
07.11.2012 Hauptausschuss
07.11.2012 Rat

Vorberatung
Vorberatung
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Die 1. Nachtragssatzung (Neufassung) mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen (Anlage).
Begründung:
Gegenüber dem Entwurf der 1. Nachtragssatzung vom 01.10.2012 legt die Verwaltung hiermit eine
angepasste Satzung mit dem Stand 29.10.2012 vor.
Ursache ist der weitere Rückgang bei den Gewebesteuereinnahmen von netto 12,8 Mio. €. Bis zur
endgültigen Kenntnis über die Höhe der Gewerbesteuer 2012 stehen noch zwei Steuertermine
aus. Allerdings zeichnet sich zurzeit ab, dass der über den Entwurf des Nachtrags gebildete Haushaltsansatz (265 Mio. €) vermutlich nicht erreicht wird. Die Hochrechnung bis zum Jahresende
geht momentan davon aus, dass ein Wert um 250 Mio. € brutto erzielt werden kann, was nach
Abzug der Umlagen zu einer Verschlechterung des Nachtragshaushalts von 12,8 Mio. € führt. Die
Prognose der Gewerbesteuer gestaltet sich weiterhin gerade in Münster schwierig, weil einzelne
„Steuerereignisse“ oftmals finanzielle Wirkungen haben, die im siebenstelligen Euro-Bereich liegen.
Dem gegenüber kann verlässlich eine Verbesserung bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer von im Saldo 5,3 Mio. € verzeichnet werden.
Im Ergebnisplan 2012 steigt damit das Defizit gegenüber dem Entwurf der 1. Nachtragssatzung, in
dem ein Anstieg von 17,9 Mio. € um 27,3 Mio. € auf 45,2 Mio. € vorgesehen war, um weitere
7,5 Mio. € auf 52,7 Mio. €.
I.V.
gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer

Anlage

V/0769/2012/1

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V/0769/2012/1