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AfD-Ratsgruppe Antrag A-R 0057 2020 Erhalt Trägervielfalt bei Kinderbetreuungseinrichtungen (2)

                                    
                                        Antrag an den Rat A-R/0057/2020

Erhalt der Trägervielfalt bei
Kinderbetreuungseinrichtungen

AfD-Ratsgruppe
im Rat der Stadt Münster
Leostr. 16-B
48153 Münster
Tel. (0251) 60688623
martin.schiller@afdmuenster.de

Antrag an den Rat der Stadt Münster
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Stadt Münster spricht eine Selbstverpflichtung für den Erhalt der Trägervielfalt bei
der Auswahl von Trägern für Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Die Vergabe der
Trägerschaft erfolgt auch in Zukunft in den weit überwiegenden Fällen an freie und
private Organisationen, an kirchliche, karitative oder soziale Träger. Eine städtische
Trägerschaft für eine Kindertageseinrichtung bleibt eine Ausnahme. Sie ist gegenüber
dem Rat in einer gesonderten Vorlage zu begründen.

Begründung:
Hintergrund ist die Neuordnung des KiBiz. Dieses sieht eine Angleichung der
Trägeranteile vor. Der vom Träger selbst auf zu bringenden Betrag soll vereinheitlicht
werden. Und in der Zukunft nicht mehr nach der Organisationsform der Träger
differenziert werden.
Bislang vergibt die Stadt Münster die Trägerschaft für neu zu errichtende
Kindertageseinrichtungen. Dies auch deshalb, weil hierdurch der Anteil für den freien
Träger geringer ausfällt. Denn bei einer städtischen Trägerschaft beträgt der kommunale
Anteil 20%.
Durch die Angleichung der Trägeranteile unabhängig von der Organisation der Träger
besteht ein großer Anreiz Kindergärten in Zukunft zu verstaatlichen. Und eine
kommunale Trägerschaft gegenüber einem freien Träger zu bevorzugen.
Weil dies für die Kommune die Organisation der Kinderbetreuung erleichtert und
weniger bürokratische Kosten verursacht. Hinzu kommt ein oft unausgesprochen
bleibender Wunsch, die Dinge selbst zu regeln. Und ein Misstrauen gegenüber der
Privatwirtschaft. Nicht zuletzt war bislang auch stets der höhere kommunale Anteil ein
Argument gegen den weiteren Ausbau von städtischen Kindergärten.
Dieses Argument entfällt nun mit der Neuordnung des KiBiz. Daher ist zu befürchten,
dass die Stadt Münster in der Zukunft verstärkt kommunale Kindergärten einrichtet. Dies
widerspricht aber dem Grundgedanken einer breiten und freien Auswahl eines
Kindergartens durch die Eltern.
AfD-Ratsgruppe Münster
Leostraße 16 B
48153 Münster

Mitglieder
Marrtin Schiller (Sprecher)
Richard Frederik Mol

 +49(251) 60688623
 martin.schiller@afd-muenster.de

www.afd-muenster.de

Die Vielfalt der Träger von Kindergärten soll die gesellschaftliche Vielfalt der
Lebensentwürfe widerspiegeln. Kindergärten dürfen nicht zu Orten einer frühzeitigen
kindlichen Indoktrination werden. Wo das noch schutzbedürftige Kind einer vom
Staatswesen verordneten Weltsicht hilflos ausgeliefert wird.
Daher gilt es die Trägervielfalt, bei den Kindergärten zu erhalten.
gez.
Martin Schiller
Richard Mol