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Beschlussvorlage

                                    
                                        V/0103/2021

Amt für Kinder, Jugendliche
und Familien

Öffentliche Beschlussvorlage

09.02.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Siewert
Telefon: 492-5147
SiewertS@stadtmuenster.de
Frau Kratz-Trutti
Telefon: 492-5130
KratzTrutti@stadtmuenster.de

Betrifft

Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und
Förderschulen und offenen Ganztagsschulen aufgrund der Corona-Krise

Beratungsfolge

23.02.2021

Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Vorberatung

25.02.2021

Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien

Vorberatung

10.03.2021
17.03.2021

Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
Hauptausschuss

Vorberatung
Vorberatung

17.03.2021

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Der Rat beschließt vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Verzicht auf die Elternbeiträge
für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenen
Ganztagsschulen für die Zeit vom 01.01.2021 – 31.01.2021.
Der Verzicht gilt unabhängig davon, ob im o.a. Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wurde.

2. Sollten sich das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände aufgrund weiterhin bestehender coronabedingter Einschränkungen der Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulen ab dem 01.02.2021 über einen weiteren Verzicht bzw.
eine Erstattung von Beiträgen verständigen, verzichtet die Stadt in entsprechendem Umfang
auf die Erhebung der Elternbeiträge.

V/0103/2021

-2-

II. Finanzielle Auswirkungen:
Teilergebnisplan
Nr.

Bezeichnung

Produktgruppe

0601

Zeile

04

Zeile

06

Förderung von Kindern in
Tagesbetreuung
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
Saldo

Produktgruppe

0602

Kinder- und Jugendarbeit

Zeile

04

Zeile

06

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
Saldo

Haush.jahr

Betrag
€

2021

-1.054.460 €

2021

+ 527.230 €

2021

- 527.230 €

2021

- 341.245 €

2021

+ 170.623 €

2021

- 170.623 €

Bemerkungen

Erlass der
Elternbeiträge
Erstattung des
Landes NRW

Erlass der
Elternbeiträge
Erstattung des
Landes NRW

Die gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplanentwurf 2021 notwendigen Anpassungen werden durch Veränderungsblätter in die Beratung des Haushaltsplanes eingebracht.

Begründung:
Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen und zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von
SARS-CoV-2 gilt ab 11. Januar 2021 in NRW der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung, der vorerst bis zum 14.02.2021 andauert. Die Eltern wurden vom Land NRW dringend
gebeten, Kinderbetreuungsangebote nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.
Die Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen und offenen Ganztagsschulen finden bis zum
14.02.2021 nur im Rahmen einer Notbetreuung statt.
Um die Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich das Land NRW mit den Kommunalen
Spitzenverbänden darauf verständigt, die Beiträge für den Monat Januar nicht zu erheben bzw. zu
erstatten. Das Land wird den mit der Aussetzung der Beitragserhebung für Januar 2021 einhergehenden Ertrags- und Einzahlungsausfall auf Jugendamts- bzw. kommunaler Ebene zu 50 % übernehmen.
Die aktuelle Corona-Krise ist für betroffene Eltern weiterhin sehr belastend. Die finanzielle Entlastung
ist ein positives Signal der Unterstützung und des Verständnisses für die herausfordernde Betreuungssituation in den Familien. Daher verzichtet die Stadt Münster auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Zeit vom 01.01.2021 – 31.01.2021.
Diese Regelung soll für alle Eltern gelten, unabhängig davon, ob deren Kinder ein Betreuungsangebot wahrnehmen.
Sollte es zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden zu Folgenvereinbarungen kommen und das Land NRW zusagen, sich aufgrund der weiteren coronabedingten EinschränV/0103/2021

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kungen der Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulen ab
dem 01.02.2021 weiterhin an ausfallenden Elternbeiträgen zu beteiligen, verzichtet die Stadt in dem
auf Landesebene vereinbarten Umfang auf die Erhebung der Elternbeiträge.
I.V.

gez.
Thomas Paal
Stadtdirektor
Anlagen:
Anlage A

V/0103/2021