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Beschlussvorlage

                                    
                                        V/0440/2018

Tiefbauamt

Öffentliche Beschlussvorlage

25.05.2018
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Grimm
Telefon: 492 66 00
Grimm@stadt-muenster.de

Betrifft

Siemensstraße 2. BA - Ausbau des Knotenpunktes Siemensstraße/Trauttmansdorffstraße und
Trauttmansdorffstraße - Mittelinsel in Höhe geplanter Grundstückszufahrt KÜS
Trauttmansdorffstraße 95
- Baubeschluß Straßenbau -

Beratungsfolge

07.06.2018

Bezirksvertretung Münster-Hiltrup

Anhörung

19.06.2018

Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Der vom Tiefbauamt der Stadt Münster aufgestellten Straßenplanung (Lageplan Nr. 10327 Blatt 6a(6)
vom 13.10.2015 und Nr. 10327 Blatt 1(1) vom 04.04.2017) und der baulichen Ausführung wird zugestimmt.

II. Finanzielle Auswirkungen:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster Baukosten in Höhe von ca. 1.115.000,- €
entstehen. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von ca. 255.000 € aus Investitionszuwendungen gemäß den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) und Einnahmen in Höhe
von 65.000,- € durch Kostenerstattungen. An Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (§ 8 KAG NW) werden für den 2. BA Knotenpunkt Siemensstraße/Trauttmansdorffstraße anteilig 230.000,- € in den Ansatz gestellt.
Zusätzliche Folgekosten fallen nicht an, da es sich um eine Ersatzinvestition handelt.

V/0440/2018

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Die v. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren:
Teilfinanzplan
Nr.
Produktgruppe
Investitionsmaßname

Bezeichnung

Betrag
€

Bemerkungen

1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen
4080 Robert-Bosch-Str./Siemensstr.,
B 51 – Trauttmansdorffstr.
2018
2019

400.000 Ausbau Knoten530.000 punkt Siemensstr./

4080 Robert-Bosch-Str./Siemensstr.,
B51-Trauttmannsdorffstr.

2019

255.000 Investitionszuwen-

0005 Straßenbaubeiträge nach KAG

2020

230.000 Anliegerbeiträge
445.000

Auszahlungen
Einzahlungen

Haush.jahr

Saldo

Trauttmansdorffstr.
dungen

Teilergebnisplan
Nr.
Produktgruppe
Zeile
Zeile

Saldo

Bezeichnung

1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen
13 Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Haush.jahr

Betrag
€

2018
2019

25.000
160.000

2019

65.000

Bemerkungen
Mittelinsel,
Fahrbahninstandsetzung,
Zufahrt Küs
Kostenerstattung durch die
Fa. KÜS –
TÜV-Prüfstelle

120.000

Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel für 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für 2019 werden aus dem Gesamtbudget der Produktgruppe 1201 im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung
nach § 9 (1) der Haushaltssatzung gedeckt.
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen für 2019 sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019 bei
der o. g. Produktgruppe aufgenommen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 bzw. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt.
Begründung:
1. Voraussetzungen
Der AUKB hat mit der Beschlussvorlage Nr. V/1000/2015 in seiner Sitzung am 09.02.2016 dem Bau
zur Verbesserung der Verkehrsanlage Siemensstraße in Form eines Ausbaus der Knotenpunkte
Siemensstraße/Robert-Bosch-Straße und Siemensstraße/Trauttmansdorffstraße im Zusammenhang
mit notwendigen Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn zugestimmt. Die Bezirksvertretung MünsterHiltrup wurde im Rahmen einer vorhergehenden Anhörung am 14.01.2016 beteiligt.
Ebenfalls hat der AUKB mit der Beschlussvorlage Nr. V/0137/2017 in seiner Sitzung am 04.04.2017
dem Bau zur Verbesserung der Erreichbarkeit der TÜV-Stelle KÜS einer direkten Grundstückszufahrt
von der Trauttmansdorffstraße zugestimmt. Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup wurde im Rahmen
einer vorhergehenden Anhörung am 09.03.2017 beteiligt.
V/0440/2018

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Im Verlauf der Ausschreibung haben sich erhebliche Kostensteigerungen gegenüber den im Baubeschluss genannten Kosten in Höhe von 575.000,- € ergeben. Daher wird ein neuer Baubeschluss für
den Knotenpunkt Siemensstraße/Trauttmansdorffstraße und der Grundstückszufahrt KÜS von der
Trauttmansdorffstraße eingeholt.
Ein neuer Baubeschluss für den Knotenpunkt Siemensstraße/Robert-Bosch-Straße erfolgt soweit
erforderlich zu einem späteren Zeitpunkt, da dieser zur Zeit aufgrund von fehlenden Vereinbarungen
mit der Immobiliengesellschaft Prime Management bezüglich der Anbindung Mediamarkt nicht ausgebaut werden kann.
Die Kostensteigerungen begründen sich wie folgt:
1. Siemensstraße 2. BA - Ausbau des Knotenpunktes Siemensstraße/Trautmansdorffstraße:
- Im Kreuzungsbereich gestaltet sich nach Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde und
der Polizei die Baustelleneinrichtung und die Verkehrssicherung erheblich umfangreicher als
zuvor berücksichtigt.
Mehrkosten ca. 60.000,- €.
- Aufgrund eines zuvor nicht bekannten Bombenverdachtspunktes sind umfangreiche Bauleistungen für die Kampfmittelräumung erforderlich.
Mehrkosten ca. 150.000,- €.
- Seit der Kostenermittlung aus dem Jahre 2015 haben sich erhebliche Preissteigerungen im
gesamten Bausektor ergeben.
Mehrkosten ca. 150.000,- €.
- Die erforderliche Kleinteiligkeit der Bauabwicklung wurde vorher nicht ausreichend berücksichtigt.
Mehrkosten ca. 125.000,- €.
2. Trauttmansdorffstraße - Mittelinsel in Höhe geplanter Grundstückszufahrt KÜS Trauttmansdorffstraße 95:
- Seit der Kostenermittlung aus dem Jahre 2016 haben sich erhebliche Preissteigerungen im
gesamten Bausektor ergeben.
Mehrkosten ca. 30.000,- €.
- Die erforderliche Kleinteiligkeit der Bauabwicklung wurde vorher nicht ausreichend berücksichtigt.
Mehrkosten ca. 30.000,- €.
Des Weiteren ergeben sich Mehrkosten aus der derzeitigen sehr guten wirtschaftlichen Auslastung
der Baufirmen.
2. Beschreibung der Baumaßnahme
Ausschreibung und Bau
Der Knotenpunkt Siemensstraße/Trauttmansdorffstraße und die Grundstückszufahrt KÜS von der
Trauttmansdorffstraße ist als eine Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Der Baubeginn für die Gesamtmaßnahme ist für das 3. Quartal 2018 vorgesehen. Die Bauzeit wird auf insgesamt 18 Monate
veranschlagt.
Die Baumaßnahme wird in mehreren Abschnitten ausgeführt. Der Knoten bleibt für alle Verkehrsteilnehmer befahrbar. Geringfügige Umleitungen sind vorgesehen. Die Verkehrsführung während der
Bauarbeiten wird in Abhängigkeit des Baufortschritts fortlaufend abgestimmt, um Verkehrsbehinderungen weitestgehend zu reduzieren.
Seitens der Versorgungsunternehmen sind keine Um- oder Neuverlegungen von Versorgungsleitungen geplant.
V/0440/2018

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3. Beiträge Dritter/Zuschüsse
Gemäß der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbaumaßnahmen der
Stadt Münster“ vom 24.02.2017 ist gem. § 3 Abs. 3 Buchstabe c) die Siemensstraße als Hauptverkehrsstraße einzustufen. Die Anlage erstreckt sich in beitragsrechtlicher Hinsicht von der RobertBosch-Straße bis zur Trauttmansdorffstraße.
Für die Erneuerung und Verbesserung im Kreuzungsbereich sind Anliegerbeiträge gemäß § 8 KAG
zu erheben. Die Anliegeranteile erhöhen sich für diesen Bereich um ca. 115.000,- € auf 230.000,- €.
Die Maßnahme ist Teil der Gesamtmaßnahme Siemensstraße, der 1. BA wurde bereits in 2016/17
erstellt. Insgesamt erhöhen sich die Anliegeranteile nun um ca. 15%.
Die Ausbaumaßnahme ist gemäß den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) mit
60 % der förderfähigen Kosten förderfähig. Der Zuschussanteil erhöht sich von 230.000,- € auf
255.000,- €.
An den Kosten für den Ausbau der Grundstückszufahrt KÜS einschließlich Mittelinsel beteiligt sich
der Betreiber der Fa. KÜS auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages mit 65.000,- €.
4. Genehmigungen/Vereinbarungen
Für die Maßnahme sind keine Genehmigungen notwendig.
5. Liegenschaftliche Regelungen
Liegenschaftliche Regelungen sind nicht erforderlich.
6. Sonstiges
Die Planung Knotenpunkt Siemensstraße/Trauttmansdorffstraße wurde im Rahmen der Ämterbeteiligung mit der Arbeitsgruppe 5 der KIB abgestimmt.
Die Straßenausbauplanung wie auch die Kostenübernahme der durch den Antrag ausgelösten Kosten für den Ausbau der Grundstückszufahrt KÜS wurde mit dem Antragsteller einvernehmlich abgestimmt.
Anwohner und Eigentümer werden entsprechend dem Serviceversprechen des Tiefbauamtes frühzeitig über die Maßnahme informiert.

I.V.
gez.
Denstorff
Stadtbaurat
Anlagen:
Anlage A
Lagepläne 2 Stück

V/0440/2018