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Vorlage V-0198-2016 Anlage 2

                                    
                                        Gegenüberstellung der bisherigen Grundsätze für die Arbeit der Pflegekonferenz
den zukünftigen Grundsätzen für die Arbeit der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege

Grundsätze für die Arbeit der Pflegekonferenz

Grundsätze für die Arbeit der
Kommunalen Konferenz Alter und Pflege

§ 1 Bildung einer Pflegekonferenz
Die Stadt Münster hat gem. § 5 Abs. 1 Landespflegegesetz (PfG NW)
seit 1996 eine Pflegekonferenz zur Umsetzung der Aufgaben nach den
§§ 8 und 9 SGB XI und nach dem PfG NW eingerichtet.

§ 1 Bildung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
Die Stadt Münster hat gem. § 8 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG
NRW) eine kommunale Konferenz Alter und Pflege zur Umsetzung der
im APG NRW und in den §§ 8 und 9 SGB XI beschriebenen Aufgaben
eingerichtet.

§ 2 Ziel und Aufgaben

§ 2 Ziel und Aufgaben

(1) Ziel der örtlichen Pflegekonferenz in Münster ist die Umsetzung der (1) Ziel der kommunalen Konferenz Alter und Pflege in Münster ist die
in § 1 Landespflegegesetz formulierten Ziele, eine leistungsfähige
Umsetzung der in § 1 APG formulierten Ziele, eine leistungsfähige
und wirtschaftliche ambulante, teilstationäre, vollstationäre und
und nachhaltige Unterstützungsstruktur für ältere Menschen und
komplementäre Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen zu gepflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige durch die Förwährleisten.
derung der Entstehung, Entwicklung und Qualität von Dienstleistungen, Beratungsangeboten, Pflegeeinrichtungen und alternativen
(2) Hierzu nimmt sie folgende Aufgaben wahr:
Wohnformen sicherzustellen.
Entwicklung und Bewertung der örtlichen pflegerischen, haus- (2) Sie wirkt bei der Sicherung und Weiterentwicklung der örtlichen
wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur nach Maßgabe der
Angebote mit. Hierzu nimmt sie folgende Aufgaben wahr
Grundsätze „Prävention und Rehabilitation vor Pflege“ und
„ambulant vor stationär“.
- Mitwirkung an der kommunalen Pflegeplanung

-

Empfehlungen zu bedarfsorientierten Planungen und Aufbau
ortsnaher Versorgungsstrukturen, sowie zur Pflegeberatung

-

Koordinierung an den Schnittstellen des Gesundheits-, Pflegeund Sozialbereichs zur Verbesserung der Zusammenarbeit aller

-

Mitwirkung an der Schaffung von altengerechten Quartiersstrukturen insbesondere unter Einbeziehung neuer Wohn- und
Pflegeformen

-

Beratung stadt- bzw. kreisübergreifender Gestaltungsnotwendigkeiten im Zusammenwirken mit den angrenzenden Kommu-

Anlage 2
zu Vorlage V/0198/2016

-

nen
-

-

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-

-

Konkretisierung und regionale Umsetzung der Rahmenvereinbarungen gemäß § 75 SGB XI.

-

Mitwirkung beim Aufbau integrierter Unterstützungs-, Entlastungs- und Vernetzungsstrukturen für pflegende Angehörige

Modifizierung bzw. Realisierung der im Rahmen des § 80 SGB
XI auf Bundesebene erstellten Qualitätsstandards.

-

Beteiligung der Gruppen nach § 3 Abs. 1 APG an Fragen der
zukünftigen Sicherung der Pflege in der Stadt

Entwicklung, Prüfung und Bewertung neuer innovativer Pflegekonzepte und -modelle.

-

Unterstützung der örtlichen Aufgabenkoordination, insbesondere im Bereich der Beratung und des Fallmanagements

Informationsaustausch zu allen Fragen der Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes.

-

Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes und zur kontinuierlichen Präsenz des
Themas.

Beratung von Investitionsvorhaben bei teil- und vollstationären
Pflegeeinrichtungen und einer diesbezüglichen Bedarfseinschätzung.

-

Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des GEPA
und
zur
kontinuierlichen
Präsens
des
Themas.

Hinwirkung auf eine koordinierte Aufgabenwahrnehmung im
Aufgabenfeld der an der Pflege beteiligten Akteure

-

Förderung der Beteiligung der Bürgerschaft bei Fragen der zukünftigen Sicherung zu Fragen des Alters und der Pflege

Mitwirkung an der Sicherung der qualitativen Weiterentwicklung
der komplementären und pflegebegleitenden Hilfen

-

Berücksichtigung der Lebenssituation älterer Menschen und
Förderung der Teilhabe

-

Beteiligung an der Entwicklung neuer Wohn- und Pflegeformen
im Sinne eines selbstständigen und selbstbestimmten Wohnens im vertrauten Quartier sowie zielgruppenspezifische Angebotsformen in der Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur.

-

Förderung der Beteiligung von Betroffenen an Fragen der zukünftigen Sicherung der Pflege.

-

Mitwirkung an einem ressortübergreifenden kommunalen Pflegediskurs für eine Weiterentwicklung der Wohn-, Pflege- und
Hilfenangebote für pflegebedürftige Menschen.

2

§ 3 Zusammensetzung

§ 3 Mitglieder

(1) Die Pflegekonferenz der Stadt Münster setzt sich aus folgenden (1) Mitglieder der Kommunalen Konferenz für Alter und Pflege sind:
Bereichen zusammen, aus denen jeweils ein Mitglied entsandt
wird:
- kommunale Seniorenvertretung
Sparten:
Vorschlag für die Entsendung:
- Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Senioren
Seniorenvertreter/in
- Regionalkonferenz zur Weiterentwicklung der Lebenswelten
von Menschen mit geistiger Behinderung
Menschen mit Behinderungen
Kommission zur Förderung der

Selbsthilfegruppen

Integration von Menschen mit Behinderungen
Vertreter/in des Selbsthilfeforums

Heimbeiräte / Heimfürsprecher

AG der Münsteraner Heimbeiräte
bzw. eine Person ihres Vertrauens
Stationäre Altenpflegeeinrichtun- AG’s der Leiter/innen der Altengen
pflegeeinrichtungen
Ambulante Pflegedienste
AG der ambulanten Pflegedienste
Tagespflegen

AG Tagespflege

Hospizarbeit

Vertreter/in aus der lokalen Hospizarbeit
Gerontopsychiatrische Angebote Ortsansässige Vertreter/in von
gerontopsychiatrischen
Diensten/Einrichtungen
Landesverbände der Pflegekas- Vertreter/in eines regional zustänsen
digen Landesverbandes
Regionale Pflegekassen

Vertreter/in
einer
regionalen
Pflegkasse
Medizinischer Dienst der Kran- Medizinischer Dienst der Kran-

-

Selbsthilfeforum

-

AG der Münsteraner Nutzer/innenbeiräte

-

Stationäre Altenpflegeeinrichtungen

-

Ambulante Pflegedienste

-

Tagespflegen

-

Hospizarbeit

-

Gerontopsychiatrische Angebote

-

Landesverbände der Pflegekassen

-

Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

-

Regionale Pflegekassen

-

Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen

-

Klinikenvertretung (Allgemeinkrankenhaus)

-

Niedergelassenen Ärzte

-

Wohlfahrtsverbände

-

Pflegewissenschaft

-

Fraktionen der Kommunalpolitik

3

kenversicherungen

kenversicherungen
WestfalenLippe
Klinikenvertretung
Vertreter/in eines ortsansässigen
Allgemeinkrankenhauses
Niedergelassene Ärzte
Kassenärztliche Vereinigung oder
Ärztekammer
Wohlfahrtsverbände
Vertreter/in der lokalen Wohlfahrtsverbände
Pflegewissenschaft
Fachhochschule Münster, Fachbereich Pflege
Kommunalpolitik
Vertreter/in der Fraktionen
Wohnungswirtschaft
Sprecher/in
des
Arbeitskreis
Münsteraner
Wohnungsunternehmen
Menschen mit geistiger Behinde- Regionalkonferenz zur Weiterentrung
wicklung der Lebenswelten von
Menschen mit geistiger Behinderung
Menschen ausländischer Her- Ausländerbeirat
kunft
Bewohnerinnen und Bewohner Abst. Mit Pflegekonferenz
neuer Wohnformen
Pflegeberatung
Informationsbüro Pflege
Kommune

-

Wohnungswirtschaft

-

Integrationsrat

-

Bewohner/innen neuer Wohnformen

-

Fachseminar für Altenpflege

-

Pflegeberatung

-

Kommune

(2) Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu benennen.
(3) Zu den Sitzungen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
können weitere beratende Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere aus gesellschaftlichen Gruppen, sowie des örtlichen
Sozialhilfeträgers hinzugezogen werden.
(4) Weitere Mitglieder können auf Antrag zur Kommunalen Konferenz
Alter und Pflege zugelassen werden. Der Antrag auf Zulassung ist
an die Geschäftsführung der Kommunalen Konferenz Alter und
Pflege zu richten.
Über den Antrag entscheidet die Kommunale Konferenz Alter und
Pflege mit einfacher Mehrheit.

Stadt Münster, Sozialdezernentin

(2) Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu benennen. Diese
können im Rahmen einer Rotation jährlich wechseln.
(3) Zu den Sitzungen der Pflegekonferenz können weitere beratende
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere aus gesellschaftlichen Gruppen, sowie des örtlichen Sozialhilfeträgers hinzugezogen
werden.
4

(4) Weitere Mitglieder können auf Antrag zur Pflegekonferenz zugelassen werden. Der Antrag auf Zulassung ist an die Geschäftsführung
der Pflegekonferenz zu richten.
Über den Antrag entscheidet die Pflegekonferenz mit einfacher
Mehrheit.
§ 4 Vorsitz und Geschäftsführung

§ 4 Vorsitz und Geschäftsführung

(1) Vorsitzende/r der Pflegekonferenz ist die/der Sozialdezernent/in der (1) Vorsitzende/r der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege ist
Stadt Münster.
die/der Sozialdezernent/in der Stadt Münster.
(2) Die Geschäftsführung der Pflegekonferenz wird von der Stadt (2) Die Geschäftsführung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
Münster, Sozialamt, wahrgenommen.
wird von der Stadt Münster, Sozialamt, wahrgenommen.
§ 5 Einladung und Tagesordnung

§ 5 Einladung und Tagesordnung

(1) Der/die Vorsitzende legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung (1) Der/die Vorsitzende legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung
fest.
fest.
(2) Die Einladung erfolgt durch die Geschäftsführung der Pflegekonfe- (2) Die Einladung erfolgt durch die Geschäftsführung der Kommunalen
renz, spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin.
Konferenz Alter und Pflege, spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin.
(3) Vorschläge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern der
Pflegekonferenz bis zu 21 Tage vor dem Sitzungstermin an die Ge- (3) Vorschläge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern der
schäftsführung gerichtet werden.
Kommunalen Konferenz Alter und Pflege bis zu 21 Tage vor dem
Sitzungstermin an die Geschäftsführung gerichtet werden.
§ 6 Sitzungshäufigkeit und Sitzungsteilnahme

§ 6 Sitzungshäufigkeit und Sitzungsteilnahme

(1) Die Sitzungen der Pflegekonferenz finden bei Bedarf aber in der (1) Die Sitzungen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege finden
Regel 2 Mal jährlich statt.
bei Bedarf, aber in der Regel zweimal jährlich, statt.
(2) Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt; soweit ein Bera- (2) Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt; soweit ein Beratungsgegenstand dies gebietet, wird nicht öffentlich beraten.
tungsgegenstand dies gebietet, wird nicht öffentlich beraten.

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(3) Die Mitglieder haben im Falle der Verhinderung ihre Vertretung und (3) Die Mitglieder haben im Falle der Verhinderung ihre Vertretung und
die Geschäftsführung rechtzeitig zu benachrichtigen.
die Geschäftsführung rechtzeitig zu benachrichtigen.
§ 7 Arbeitskreise / Fachtagungen

§ 7 Arbeitskreise / Fachtagungen

Die Pflegekonferenz kann zur Vorbereitung und Vertiefung einzelner
Fragestellungen und Themen Arbeitskreise bilden oder Fachtagungen
durchführen. Zu den Arbeitskreisen können zur Stärkung der Fachkompetenzen sachkundige Personen hinzugezogen werden.

Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege kann zur Vorbereitung und
Vertiefung einzelner Fragestellungen und Themen Arbeitskreise bilden
oder Fachtagungen durchführen. Zu den Arbeitskreisen können zur
Stärkung der Fachkompetenzen sachkundige Personen hinzugezogen
werden.

Die jeweiligen Ergebnisse werden abschließend in der Pflegekonferenz
beraten.
Die jeweiligen Ergebnisse werden abschließend in der Kommunale
Konferenz Alter und Pflege beraten.
§ 8 Beschlüsse und Beschlussfähigkeit

§ 8 Beschlüsse und Beschlussfähigkeit

(1) Die Pflegekonferenz ist ein auf Konsensfindung angelegtes Gremi- (1) Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege ist ein auf Konsensfinum, dessen Beschlüsse empfehlenden Charakter haben. § 3 (4)
dung angelegtes Gremium, dessen Beschlüsse empfehlenden Chableibt unberührt. Empfehlungen werden – soweit von den Mitglierakter haben. § 3 (4) bleibt unberührt. Empfehlungen werden – sodern der Pflegekonferenz im Einzelfall keine abweichende Regeweit von den Mitgliedern der Kommunalen Konferenz Alter und
lung vereinbart wird – mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Pflege im Einzelfall keine abweichende Regelung vereinbart wird –
mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(2) Die Pflegekonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, so lange (2) Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege ist beschlussfähig,
ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als
beschlussfähig, so lange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt
ist.
§ 9 Protokolle und Informationsaustausch

§ 9 Protokolle und Informationsaustausch

Die Sitzungen der Pflegekonferenz werden von der Geschäftsstelle
protokolliert. Die Protokolle werden von dem/der Vorsitzenden und
dem/der Protokollführer/in unterzeichnet und nach Fertigstellung an die
Mitglieder sowie die Stellvertreter/innen verschickt. Sie werden außer-

Die Sitzungen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege werden von
der Geschäftsstelle protokolliert. Die Protokolle werden von dem/der
Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in unterzeichnet und nach
Fertigstellung an die Mitglieder sowie die Stellvertreter/innen verschickt.

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dem auf den Internetseiten zum Thema Pflege des Sozialamtes der Sie werden außerdem auf den Internetseiten der Stadt Münster im
Stadt Münster veröffentlicht.
Ratsinformationssystem veröffentlicht.
§ 10 In Kraft treten

§ 10 In Kraft treten

Die Grundsätze für die Arbeit der Pflegekonferenz treten mit Beschluss Die Grundsätze für die Arbeit der Kommunalen Konferenz Alter und
des Rates vom 07.12.2005 in Kraft.
Pflege treten mit Beschluss des Rates vom 11.05.2016 in Kraft.

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