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Vorlage Nr. 207-2015, Anlage2

                                    
                                        Anlage 2 zur öffentlichen Beschlussvorlage Nr. V/0207/2015
Aktuelle Version
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle
dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen
(Straßen, Wege und Plätze), auch wenn sie ihm
nicht gewidmet sind.
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle
der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Park-,
Grün- und Erholungsanlagen. Hierzu gehören auch
Grünflächen an Straßen sowie Straßenbäume,
Kinderspielplätze, Ballspielflächen, Spielplätze für
jedermann, kommunale Sport- und Freizeitanlagen, Verkehrslehrgärten, Rollschuhbahnen und
Friedhöfe.
(3) Der Aasee umfasst die Seefläche einschließlich
der Uferbereiche von der Brücke Adenauerallee
bis zur Torminbrücke (alter Aasee) und westlich
der Torminbrücke bis zur Fußgängerbrücke Modersohnweg (neuer Aasee). Als Aasee im Sinne
dieser Verordnung gelten auch der offene Gievenbach (Zoo-Kanal) südlich der Sentruper Straße
sowie der im Rückstau liegende, naturnahe Bereich der Aa zwischen dem neuen Aasee (Brücke
Modersohnweg) und der Brücke Haus Kump.
§ 2 Verunreinigung von öffentlichen Anlagen
(1) Jede Verunreinigung von öffentlichen Anlagen
durch Wegwerfen oder Zurücklassen von Gegenständen (z. B. Papier, Glas, Speisereste, Tierfutter,
Konservendosen), Ausgießen von Flüssigkeiten
und Bemalen, Besprühen, Beschriften bzw. das
Veranlassen hierzu ist untersagt. Ebenso ist es
untersagt, Plakate und andere Werbemittel jeder
Art in öffentlichen Anlagen anzubringen oder dazu
zu veranlassen. Das gilt entsprechend für Einrichtungen in öffentlichen Anlagen bzw. Flächen, die
dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere für
Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Verteiler und Schaltkästen, Streusandbehälter, Parkhäuser, Schallschutzwände, Geländer, Bänke,
Brunnen, Denkmäler, sonstige Kunstwerke, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen sowie Türen, Tore, Wände, Zäune und Mauern von öffentlichen Gebäuden.
(2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht, wenn die
Einwilligung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten vorliegt oder die in Abs. 1 und
2 beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.
(3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die dem
Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der
Außenwerbung nach § 13 der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung, ferner nicht auf

Neu: (Neue Formulierung /Erläuterung)

Anlage 2 zur öffentlichen Beschlussvorlage Nr. V/0207/2015
genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.
(4) Hat jemand, unbeschadet der Bestimmung des
§ 303 StGB, öffentliche Anlagen oder Einrichtungen in öffentlichen Anlagen i.S.v. § 2 Abs. 1 verunreinigt oder dazu veranlasst, so muss er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen.
§ 3 Aufstellen von Abfallbehältern bei offenen
Verkaufsstellen
Wer aus einem Geschäftslokal durch ein Fenster
oder von einer Theke aus unmittelbar Speisen oder Getränke ausgibt, hat Abfallbehälter vor seiner
Verkaufsstelle aufzustellen. Anzahl und Größe
richten sich nach dem Umfang des voraussichtlich
anfallenden Abfalls. Die Abfälle sind bei Bedarf,
spätestens täglich nach Verkaufsschluss zu entsorgen.
§ 4 Freihalten von Straßenrinnen, Abflußöffnungen und Hydranten
Beim Ablagern oder Abladen von Sand, Steinen,
Kohlen oder ähnlichen Stoffen auf Straßen sind
Straßenrinnen, Abflussöffnungen und Hydranten
freizuhalten.
§ 5 Schutz der Regenwasserableitung und des
Erdreichs
(1) In Abflussöffnungen dürfen keine festen Gegenstände geworfen und keine giftigen, öligen,
fettigen, explosiven oder Bindemittel enthaltenden
Flüssigkeiten, keine Säuren und Laugen, keine
aufgelösten Waschmittel und keine sonstigen flüssigen Abfallstoffe eingeleitet werden.
(2) Auf Grundstücken und Straßen ist ein Waschmitteleinsatz insbesondere bei der Kraftfahrzeugwäsche nur erlaubt, wenn, etwa durch das Vorhandensein eines Ölabscheiders, gesichert ist,
dass weder Waschmittel noch Öl in die Regenwasserableitung oder das Erdreich eindringen
können. Eine Unterbodenwäsche ist nicht gestattet, es sei denn, sie wird in ausdrücklich für die
Kraftfahrzeugwäsche zugelassenen Anlagen vorgenommen. In öffentlichen Anlagen sind Autowäsche und Ölwechsel verboten.
§ 6 Führen von Hunden
(1) Hunde dürfen auf Straßen und in öffentlichen
Anlagen nicht ohne Aufsicht gelassen werden. Sie
sind so zu führen, dass sie niemanden gefährden
oder belästigen und die Gehwege, Fußgängerzonen, Grün- oder Spielflächen und Baumscheiben
im Straßenraum nicht beschmutzen. Verschmutzungen sind vom Hundeführer unverzüglich zu
beseitigen.

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(2) In Fußgängerzonen (ausgewiesen durch das
Verkehrszeichen 242 StVO) sind Hunde an der
Leine zu führen.
(3) Auf Kinderspielplätzen dürfen Katzen und Hunde mit Ausnahme von Blindenhunden nicht mitgeführt werden.
(4) Werden Hunde auf Grundstücken außerhalb
von Zwingern frei gehalten, ist dafür zu sorgen,
dass sie Einfriedungen nicht überspringen oder
das Grundstück nicht ohne Aufsicht verlassen
können.
§ 7 Einfriedungen
(1) Grundstückseinfriedungen müssen auch außerhalb von Baugrundstücken an Straßen und
Anlagen so hergestellt und unterhalten werden,
dass sie niemanden behindern oder gefährden;
insbesondere dürfen Stacheldraht, Nägel und andere scharfe oder spitze Gegenstände an den Einfriedungen nicht so angebracht werden, dass sie
Personen verletzen oder Sachen beschädigen
können.
(2) Viehweiden müssen so eingefriedet sein, dass
Straßen und Anlagen, insbesondere Gewässer mit
ihren Ufern und Böschungen von Vieh nicht betreten, beschmutzt oder beschädigt werden können.
Die Einfriedungen müssen so beschaffen sein,
dass ein Ausbrechen der Tiere nicht möglich ist.
An Gewässern ist ein Abstand der Einfriedungen
zu den Ufern und Böschungskanten von mindestens 1 m einzuhalten.
§ 8 Kinderspielplätze

§ 8 Spielplätze

(1) Auf Kinderspielplätzen wird Ballspielen nur auf
den dafür gekennzeichneten Flächen gestattet.

Auf Spielplätzen…
(redaktionelle Anpassung, entspricht den aktuellen
Schildern)

(2) Das Befahren von Kinderspielplätzen mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt nicht für Spielfahrzeuge und
Kinderwagen. Die auf den Kinderspielplätzen aufgestellten Geräte dürfen nur von Kindern bis zum
Alter von 14 Jahren benutzt werden, soweit nicht
durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt
ist.

(2) Das Befahren von Spielplätzen mit Fahrrädern
oder anderen Fahrzeugen ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt nicht für Spielfahrzeuge und Kinderwagen. Die auf Spielplätzen aufgestellten Geräte dürfen nur von Kindern und Jugendlichen bis
zum Alter von 16 Jahren benutzt werden, soweit
nicht durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist.
Begriff „Spielplatz“ entspricht den aktuellen Schildern. Die Altersgrenze von 16 Jahren wurde so mit
den Ämtern 32 und 51 abgesprochen.

(3) Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt
auf den Kinderspielplätzen nicht gestattet, soweit
nicht durch Schilder eine andere Zeit festgelegt ist.
(4) Die Mittagsruhezeiten sind entsprechend der
Spielplatzbeschilderung zu beachten.

…auf den Spielplätzen…

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(5) Auf Kinderspielplätzen sind Mitnahme und Genuss alkoholischer Getränke nicht gestattet.

(5) Auf Spielplätzen sind Mitnahme und Genuss
alkoholischer Getränke sowie das Grillen nicht gestattet.
Grillen: Spielplätze sind ein besonders geschützter
Bereich zum freien, gefahrarmen Aufenthalt von
Kindern. Dies schließt den Betrieb eines Grills aus.
Da in der bisherigen Verordnung kein ausdrückliches Verbot genannt war, hat dies aber teilweise
zu Diskussionen geführt. Daher würde die Ergänzung eine Durchsetzung erleichtern.

§ 9 Benutzung der kommunalen Sport- und
Freizeitanlagen
Für die Benutzung der kommunalen Sport- und
Freizeitanlagen gelten ergänzend zu dieser Verordnung die "Allgemeinen Bedingungen für die
Benutzung der stadteigenen Sportanlagen mit
Ausnahme der stadteigenen Hallen- und Freibäder
der Stadt Münster".
§ 10 Betreten von Grünflächen sowie Fahren
und Reiten in öffentlichen Anlagen
(1) Das Befahren von Grünflächen und das Abstellen von Gegenständen und Lagern von Material
darauf ist verboten. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung und Reinigung
der Anlagen dienen, soweit ihr Einsatz dies erfordert.

(1) Das Befahren von Grünflächen und das Abstellen von Gegenständen und Lagern von Material
sowie das Zelten und Übernachten darauf sind
verboten.

In der aktuellen Fassung ist kein solches Verbot zu
finden. Zelten führt aber regelmäßig zu Beschwerden von Anwohnern und Verunreinigung der Flächen und soll deshalb untersagt werden.

(2) Die Wege in den öffentlichen Anlagen dürfen
mit Fahrzeugen nur befahren werden, soweit sie
durch Hinweisschilder als Fahrwege gekennzeichnet sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Krankenfahrstühle, wenn sie in Schrittgeschwindigkeit
benutzt werden, sowie Kinderwagen und Spielfahrzeuge (z.B. Tretroller, Dreiräder, Kett-Cars).
(3) In öffentlichen Anlagen darf nur auf gekennzeichneten Reitwegen geritten werden.

(3) In öffentlichen Anlagen dürfen Pferde nur auf
gekennzeichneten Reitwegen geritten oder geführt
werden.
Das Verbot des Reitens fußt u.a. auf der Beschädigung der wassergebundenen Wege. Werden Pferde regelmäßig geführt, sind gleiche Schäden zu
erwarten. In einigen Grünanlagen (z. B. Wienburgpark) werden auch Pferde geführt. Dies soll mit der
Ergänzung unterbunden werden.

(4) In öffentlichen Grünanlagen dürfen Kraftfahrzeuge nur abgestellt oder geparkt werden, soweit
dies ausdrücklich gestattet ist.
(5) Rasenflächen, die durch Zäune oder Hinweisschilder besonders gekennzeichnet sind, dürfen
zur Vermeidung von Schäden nicht betreten werden.

Kann komplett entfallen, es gibt keine eingezäunten Rasenflächen mehr.

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§ 11 Besonderer Schutz von Bäumen, Sträuchern und Vegetationsbeständen
Es ist untersagt, in öffentlichen Straßen und Anlagen
1. Gehölzflächen, Stauden- und Sommerblumenbeete, Schmuckpflanzungen und Biotope (z. B. Feuchtgebiete, Blumenwiesen,
Pflanzflächen) zu betreten, ausgenommen
zu gärtnerischen Pflegearbeiten,
2. Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen
aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder deren Teile (z. B. Zweige, Blüten,
Wurzeln, Blätter) abzuschneiden oder abzuknicken, ausgenommen zu gärtnerischen
Pflegearbeiten,
3. Baumscheiben in Straßen und Wegen und
auf Plätzen zu befahren, zu beparken, dort
Gegenstände abzustellen oder Materialien
zu lagern,

beziehungsweise Fahrräder an den Bäumen oder
deren Schutzeinrichtungen zu befestigen,
Fahrräder, die an Schutzpfählen angekettet werden, beschädigen zum Teil Jungbäume. Wenn
Pflegearbeiten notwendig werden, können die
Fahrräder nicht entfernt werden.

4. giftige, ölige, klebrige, explosive oder Bindemittel enthaltende Flüssigkeiten, Säuren,
aufgelöste Waschmittel und sonstige flüssige Abfallstoffe in den Boden einzuleiten.
§ 12 Weiterer Schutz der öffentlichen Straßen
und Anlagen
(1) Es ist untersagt, in den öffentlichen Straßen
und Anlagen
1. gebrauchsunfähige Fahrräder abzustellen
oder zu belassen,
2. Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte
und andere Einrichtungen zu entfernen, zu
versetzen oder zu beschmutzen.
3. sich so zu verhalten, dass andere Personen in der Benutzung der Straßen und Anlagen mehr als nur geringfügig behindert
oder belästigt werden, z.B. durch störendes
Lagern, aggressives Betteln oder durch Alkoholgenuss bedingte Störungen.
(2) Es ist untersagt, innerhalb geschlossener Ortslage Wildtauben oder verwilderte Haustauben und
Enten zu füttern.

(3) Es ist untersagt, in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nicht zum Verkehr
zugelassen sind, abzustellen oder zu belassen.

Zu 2: Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte
und andere Einrichtungen ohne Genehmigung aufzustellen oder diese zu entfernen, zu versetzen
oder zu beschmutzen.

Für die Sondernutzung öffentlicher Anlagen (Aufstellen von Tischen /Bänken etc.) ist bereits jetzt
eine Gestattung des Amtes 23 notwendig. Es passiert aber auch zunehmend, dass Anwohner Spielgeräte (Trampolin etc.) auf öffentlichen Spielplätzen hinterlassen oder Grünflächen zur Lagerung
oder Erweiterung des eigenen Gartens nutzen.

Es ist untersagt, innerhalb geschlossener Ortslage
wild lebende Tiere zu füttern.
Durch die Ergänzung werden alle Tiere, auch z. B.
Kanadagänse, verwilderte Katzen, Kaninchen…
erfasst.

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§ 13 Hausnummern
(1) Der Eigentümer hat die seinem bebauten
Grundstück zugeteilte Hausnummer unverzüglich
gut sichtbar und gut lesbar anzubringen und in
ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.
(2) Ist der Hauseingang nicht zur Straße hin gelegen, so muss die Hausnummer an der Straßenseite des Gebäudes, und zwar unmittelbar an der
Ecke angebracht sein, die dem Hauseingang am
nächsten liegt. Darüber hinaus ist eine weitere
Hausnummer unmittelbar neben dem Hauseingang
anzubringen.
(3) Bei der Umnumerierung darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem
Jahr nicht entfernt werden. Sie ist mit roter Farbe
so durchzustreichen oder auf andere Art und Weise ungültig zu machen, dass die Nummer noch
lesbar ist.
§ 14 Nutzung des Aasees (Beschränkung des
Gemeingebrauchs)
(1) Das Baden, Schwimmen und Tauchen im Aasee ist verboten.
(2) Nicht gestattet ist ferner
1. das Befahren des Aasees mit motorangetriebenen Wasserfahrzeugen oder Modellbooten (ausgenommen bleiben der Wasserbus und die Wasserfahrzeuge des Rettungswesens),
2. das Befahren des Aasees mit Surfbrettern
(Windsurfing),
3. das Eissurfen und Eissegeln auf Eisflächen
des Aasees,
4. das Betreten der vegetationsbestandenen
Uferzonen außerhalb der befestigten oder
mit Rasen bedeckten Stellen ohne ausdrückliche Erlaubnis sowie
5. Das Zelten und Lagern im Uferbereich.
(3) Das Befahren mit Wasserfahrzeugen ohne
eigene Triebkraft (Ruder-, Paddel-, Schlauch-,
Tret- und Segelboote) bedarf einer besonderen
jederzeit widerruflichen Zulassung und ist ferner
wie folgt eingeschränkt:
1. Wasserfahrzeuge ohne eigene Triebkraft
dürfen nur den Teil des Aasees befahren,
für den sie zugelassen sind. Der Zoo-Kanal
und der zwischen der Brücke Modersohnweg und Haus Kump gelegene Teil des
Aasees dürfen mit Wasserfahrzeugen ohne
eigene Triebkraft nicht befahren werden.

das Befahren des Aasees mit motorangetriebenen
Wasserfahrzeugen oder Modellbooten mit Verbrennungsmotor…

Aus Sicht der Unteren Wasserbehörde ist die Nutzung des Aasees mit Modellbooten mit ElektroMotor unproblematisch.

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2. Die Höchstzahl der zugelassenen Wasserfahrzeuge ohne eigene Triebkraft wird wie
folgt festgesetzt:
Alter Aasee: 140 Boote
Neuer Aasee: 120 Boote
3. Alle Wasserfahrzeuge ohne eigene Triebkraft dürfen nur an den für sie jeweils gekennzeichneten Anlegestellen bestiegen
oder verlassen werden. Das Festmachen
an Bojen ist untersagt; zugelassen ist das
kurzfristige Festmachen zum Zwecke der
Segelschulausbildung.
4. Das Befahren des Sees in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine
Stunde vor Sonnenaufgang ist untersagt.
5. Alle Wasserfahrzeuge ohne eigene Triebkraft haben 15 m Mindestabstand zum Ufer
bzw. den Schilf- und Rohrrichtzonen einzuhalten.
Es ist untersagt, Müll, sonstige Abfälle, Fette, Öle,
Brennstoffe oder feste Gegenstände in den Aasee
einzubringen. Ergänzend wird insoweit auf die
Straftatbestände der §§ 324 Strafgesetzbuch (Gewässerverunreinigung) und 326 Strafgesetzbuch
(Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen)
hingewiesen
§ 15 Androhung von Geldbuße
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt. Verstöße gegen die Verbote und
Einschränkungen des § 14 Abs. 2 und 3 dieser
Verordnung können gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 8
LWG mit Geldbuße geahndet werden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 31 des
Ordnungsbehördengesetzes NW i.V.m. § 17 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (BGBl. I S.
602) mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 €
und höchstens 1000 € für jeden Fall einer Zuwiderhandlung geahndet werden. Verstöße gegen
die Verbote und Einschränkungen des § 14 Abs. 2
und 3 dieser Verordnung können gemäß § 161
Abs. 4 LWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 €
geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungsbehörde gemäß §§ 1, 3 bis 5 OBG.
§ 16 Ausnahmen für Sonderfälle
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das
Ordnungsamt als zuständige Verwaltungsbehörde
auf Antrag für Sonderfälle Ausnahmen zulassen,
wenn dies im berechtigten Interesse einzelner oder

Anlage 2 zur öffentlichen Beschlussvorlage Nr. V/0207/2015
im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie kann
darüber hinaus Befreiungen erteilen, wenn die
Durchführung der Verordnung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen
würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
§ 17 Andere Rechtsvorschriften
Die in anderen Rechtsvorschriften getroffenen Regelungen, insbesondere danach erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen, werden durch diese Verordnung nicht berührt.
§ 18 Inkrafttreten / Geltungsdauer

(2) Sie tritt mit Ablauf des 14.6.2035 außer Kraft.

(1) Diese Verordnung tritt am 15.6.1995 in Kraft.
(2) Sie tritt mit Ablauf des 14.6.2015 außer Kraft.

Aufgrund § 32 OBG NRW notwendige Festsetzung
der Laufzeit