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a-r-0011-2015

                                    
                                        Antrag an den Rat Nr. A-R/0011/2015

03.02.2015

Antrag

SCHULSANIERUNGEN JETZT VORANBRINGEN TRANSPARENT UND MIT POLITISCHER PRIORITÄT
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Die Verwaltung erstellt eine detaillierte Prioritätenliste der notwendigen Schulsanierungen und Umbauten, die sich aus einer Übermittagsbetreuung ergeben. Hierbei sollen
die einzelnen Maßnahmen an den Schulen mit den entsprechenden Kosten beziffert
werden. Die Verwaltung erstellt für alle Maßnahmen einen Index anhand von Kriterien wie Dringlichkeit, Bauzustand, Gewichtung des Mangels im Vergleich, Einschränkung des Schulbetrieb). Aus diesem Index ergibt sich eine transparent nachvollziehbare Prioritätenliste, die dann konsequent abgearbeitet wird.
2. Bei der Erstellung der Liste sind insbesondere zu berücksichtigen:
a. die Veränderung der Schülerzahlen durch die neue Kleinräumige Bevölkerungsprognose sowie die Umsetzung der Inklusion an allgemeinbildenden
Schulen
b. die Einrichtungen des offenen wie gebundenen Ganztags (Schulmensen, Cafés, Rückzugsräume u. ä.)
c. Investitionen (u.a. in Fachräume der weiterführenden Schulen)
d. die Sicherung der Barrierefreiheit für die Umsetzung der Inklusion in allen
Schulen
e. die energetische Sanierung der Schulgebäude
3. Die entstehenden Belastungen für die Haushalte 2016-2020 sind entsprechend zu
beziffern und – soweit noch nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten –
getrennt auszuweisen.
4. Die Prioritätenliste ist dem Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am
17. Juni vorzulegen.
Begründung:
Die Vorstellung der Kleinräumigen Bevölkerungsprognose (V/0992/2014) hat gezeigt, dass
schätzungsweise 3000 Schüler/innen mehr als bisher geplant in den nächsten Jahren in
münsteraner Schulgebäuden beschult werden müssen. Auf diese neue Herausforderung müs-

sen Rat und Stadtverwaltung schnellstmöglich reagieren. Die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen auf die Schulsanierung muss deshalb unter den gegebenen Umständen für die
nächsten Haushaltsjahre unbedingt erfolgen, um unnötige wie vermeidbare Zusatzaufwendungen für den ohnehin stark angespannten städtischen Haushalt zu vermeiden. Planungen für
freiwillige städtische Investitionen in Millionenhöhe müssen deshalb schnellstmöglich beerdigt
werden, um das Vermögen der Stadt nicht sinnlos in den Rinnstein fließen zu lassen.
Gleichzeitig drängen die Umsetzung der Inklusion zu einem barrierefreien Umbau der Schulen sowie die allgemeine energetische Sanierung.
Ebenfalls gewinnt die Schule als Lebensraum einen weitaus höheren Stellenwert als in den
letzten Jahrzehnten. Eine sichere, funktionale und attraktive Lern- und Lehrumgebung ist
Voraussetzung für den gewünschten Lernerfolg. Hierbei gilt es, die bestehenden Schulen
zukunftsgerecht auszustatten, damit sie den Anforderungen der modernen Lernwelt entsprechen. Der Ausbau von Fachräumen, Schul-Cafeteria, der offenen und gebundenen Ganztagseinrichtungen und der inklusiven Raumausstattung müssen den steigenden Schülerzahlen
angepasst werden. Die Erstellung der Sanierungsliste ist die Grundlage für eine schnelle
und zielgerichtete Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen der Schulentwicklung.
Eine vielfältige und adressatenorientierte Münsteraner Schullandschaft mit individuellen Wahlmöglichkeiten für Eltern und Schülerinnen und Schüler erreichen wir nur mit modernen, inklusiven und funktionalen Schulgebäuden, die saubere und angenehme Klassenräume und
eine mediale Grundausstattung enthalten. Nur so gelingt eine individuelle Förderung, durch
die eine erfolgreiche Basis für inklusiven Unterricht geschaffen wird.
Die Bereitstellung einer modernen und vielfältigen Schullandschaft ist essentiell für die Zukunft der Stadt Münster. Als Wissenschafts- und als Hochschulstandort kann die Stadt
Münster es sich nicht erlauben, die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zugunsten von
Spaßbädern und ähnlichen finanziellen Abenteuern zu vernachlässigen. Sanierte Schulgebäude
mit einer lernfreundlichen Atmosphäre sind deshalb die besten Investitionen in die Zukunft
unserer Stadt.
gez.
Stefan Weber
Frank Baumann
Horst Beitelhoff
Georg Berding
Dieter von den Berg
Olaf Bloch
Peter Börgel
Heinz-G. Buddenbäumer

Olaf Dreßen
Dr. Dietmar Erber
Sven Gotthal
Walter von Göwels
Richard Halberstadt
Gilbert Hartmann
Jens Christian Heinemann
Bruno Kleine Borgmann

Jan Leiße
Stefan Leschniok
Christel Loschelder
Hans Neumann
Andreas Nicklas
Karin Reismann
Josef Schliemann
Angela Stähler
Manfred Wenzel

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Fraktionsgeschäftsstelle
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