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Anlage

                                    
                                        Anlage
zur Ratsvorlage V/0374/2012

Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallvermeidung
und Abfallentsorgung in der Stadt Münster (Abfallsatzung)
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 27.06.2012 aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 / SGV NRW 2023),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.NRW S. 685), und der §§ 8, 9 Abs. 1 des Abfallgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV.NRW S. 250 / SGV NRW 74) , zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.05.2008 (GV.NRW S. 460), in Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom
24.02.2012 (BGBl. I S. 212) folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
(nachrichtlich: bisherige Fassung)

Die Abfallsatzung wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird um folgenden Absatz 4 ergänzt:
(4) Zur Erprobung neuer Abfallsammel-, Verwertungs- oder Gebührensysteme kann die Stadt Münster Modellversuche mit örtlich und
zeitlich begrenzter Wirkung durchführen.

2.

§ 12 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Pflanzenabfälle (nicht holzig), organische Küchenabfälle und
kompostierbare Einwegverpackungen, deren sich der Besitzer entledigen will, sowie Speiseabfälle, die in geringen Mengen Erzeugnisse oder Tierkörperteile i.S.d. Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes (TierNebG) enthalten, sind der Biotonne zuzuführen. Die Entsorgung größerer Mengen richtet sich nach dem
TierNebG.
Bei Pflanzenabfällen bleibt die Möglichkeit der Abfuhr in Gartenabfallsäcken oder als Sperrgut unberührt.

3.

(4) Pflanzenabfälle (nicht holzig), organische Küchenabfälle und kompostierbare Einwegverpackungen, deren sich
der Besitzer entledigen will, sowie
Speiseabfälle, die in geringen Mengen
Erzeugnisse oder Tierkörperteile i.S.d.
Tierkörperbeseitigungsgesetzes (TKBG)
enthalten, sind der Biotonne zuzuführen. Die Entsorgung größerer Mengen
richtet sich nach dem TKBG.
Bei Pflanzenabfällen bleibt die Möglichkeit der Abfuhr in Gartenabfallsäcken
oder als Sperrgut unberührt.

§ 14 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Krankenhausspezifische Abfälle aus Krankenhäusern, Kliniken,
Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie ähnlichen Einrichtungen
wie Zentrallabors, Blutspendediensten, Untersuchungsinstituten,
Dialysezentren usw., die nicht zusammen mit Hausmüll entsorgt
werden können, weil sie infektiös sind bzw. sein können oder nach
§ 17 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vernichtet werden müssen, sind von der Entsorgung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(1) Krankenhausspezifische Abfälle aus
Krankenhäusern, Kliniken, Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie ähnlichen Einrichtungen wie Zentrallabors,
Blutspendediensten, Untersuchungsinstituten, Dialysezentren usw., die nicht
zusammen mit Hausmüll entsorgt werden können, weil sie infektiös sind bzw.
sein können oder nach § 10 a des
Gesetzes zur Verhütung übertragbarer
Krankheiten beim Menschen (Bundesseuchengesetz -BSeuchG-) vernichtet
werden müssen, sind von der Entsorgung ausgeschlossen.