Skip navigation

Vorlage V-0198-2016 Anlage 1

                                    
                                        Anlage 1
zu Vorlage V/0198/2016

Grundsätze für die Arbeit der
Kommunalen Konferenz Alter und Pflege Münster

§ 1 Bildung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
Die Stadt Münster hat gem. § 8 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) eine kommunale Konferenz
Alter und Pflege zur Umsetzung der im APG NRW und in den §§ 8 und 9 SGB XI beschriebenen
Aufgaben eingerichtet.

§ 2 Ziel und Aufgaben
(1) Ziel der kommunalen Konferenz Alter und Pflege in Münster ist die Umsetzung der in § 1 APG
formulierten Ziele, eine leistungsfähige und nachhaltige Unterstützungsstruktur für ältere
Menschen und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige durch die Förderung der
Entstehung, Entwicklung und Qualität von Dienstleistungen, Beratungsangeboten,
Pflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen sicherzustellen.
(2) Sie wirkt bei der Sicherung und Weiterentwicklung der örtlichen Angebote mit. Hierzu nimmt sie
folgende Aufgaben wahr:
- Mitwirkung an der kommunalen Pflegeplanung
- Mitwirkung an der Schaffung von altengerechten Quartiersstrukturen insbesondere unter
Einbeziehung neuer Wohn- und Pflegeformen
- Beratung stadt- bzw. kreisübergreifender Gestaltungsnotwendigkeiten im Zusammenwirken
mit den angrenzenden Kommunen
- Mitwirkung beim Aufbau integrierter Unterstützungs-, Entlastungs- und
Vernetzungsstrukturen für pflegende Angehörige
- Beteiligung der Gruppen nach § 3 Abs. 1 APG an Fragen der zukünftigen Sicherung der Pflege
in der Stadt
- Unterstützung der örtlichen Aufgabenkoordination, insbesondere im Bereich der Beratung
und des Fallmanagements
- Beratung von Investitionsvorhaben bei teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen und
einer diesbezüglichen Bedarfseinschätzung.
- Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des GEPA und zur kontinuierlichen Präsens
des Themas.
- Förderung der Beteiligung der Bürgerschaft bei Fragen der zukünftigen Sicherung zu Fragen
des Alters und der Pflege
- Berücksichtigung der Lebenssituation älterer Menschen und Förderung der Teilhabe

§ 3 Mitglieder
(1) Mitglieder der Kommunalen Konferenz für Alter und Pflege sind:
- Kommunale Seniorenvertretung
- Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
- Regionalkonferenz zur Weiterentwicklung der Lebenswelten von Menschen mit geistiger
Behinderung
- Selbsthilfeforum
- AG der Münsteraner Nutzer/innenbeiräte
- Stationäre Altenpflegeeinrichtungen
- Ambulante Pflegedienste
- Tagespflegen
- Hospizarbeit
- Gerontopsychiatrische Angebote
- Landesverbände der Pflegekassen
- Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
- Regionale Pflegekassen
- Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen
- Klinikenvertretung (Allgemeinkrankenhaus)
- Niedergelassenen Ärzte
- Wohlfahrtsverbände
- Pflegewissenschaft
- Fraktionen der Kommunalpolitik
- Wohnungswirtschaft
- Integrationsrat
- Bewohner/innen neuer Wohnformen
- Fachseminar für Altenpflege
- Pflegeberatung
- Kommune

(2) Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu benennen.
(3) Zu den Sitzungen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege können weitere beratende
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere aus gesellschaftlichen Gruppen, sowie des
örtlichen Sozialhilfeträgers hinzugezogen werden.
(4) Weitere Mitglieder können auf Antrag zur Kommunalen Konferenz Alter und Pflege zugelassen
werden. Der Antrag auf Zulassung ist an die Geschäftsführung der Kommunalen Konferenz Alter
und Pflege zu richten.
Über den Antrag entscheidet die Kommunale Konferenz Alter und Pflege mit einfacher
Mehrheit.

§ 4 Vorsitz und Geschäftsführung
(1) Vorsitzende/r der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege ist die/der Sozialdezernent/in der
Stadt Münster.
(2) Die Geschäftsführung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege wird von der Stadt Münster,
Sozialamt, wahrgenommen.

§ 5 Einladung und Tagesordnung
(1) Der/die Vorsitzende legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung fest.
(2) Die Einladung erfolgt durch die Geschäftsführung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege,
spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin.
(3) Vorschläge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern der Kommunalen Konferenz Alter
und Pflege bis zu 21 Tage vor dem Sitzungstermin an die Geschäftsführung gerichtet werden.

§ 6 Sitzungshäufigkeit und Sitzungsteilnahme
(1) Die Sitzungen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege finden bei Bedarf, aber in der Regel
zweimal jährlich, statt.
(2) Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt; soweit ein Beratungsgegenstand dies
gebietet, wird nicht öffentlich beraten.
(3) Die Mitglieder haben im Falle der Verhinderung ihre Vertretung und die Geschäftsführung
rechtzeitig zu benachrichtigen.

§ 7 Arbeitskreise / Fachtagungen
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege kann zur Vorbereitung und Vertiefung einzelner
Fragestellungen und Themen Arbeitskreise bilden oder Fachtagungen durchführen. Zu den
Arbeitskreisen können zur Stärkung der Fachkompetenzen sachkundige Personen hinzugezogen
werden.
Die jeweiligen Ergebnisse werden abschließend in der Kommunale Konferenz Alter und Pflege
beraten.

§ 8 Beschlüsse und Beschlussfähigkeit
(1) Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege ist ein auf Konsensfindung angelegtes Gremium,
dessen Beschlüsse empfehlenden Charakter haben. § 3 (4) bleibt unberührt. Empfehlungen
werden – so weit von den Mitgliedern der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege im Einzelfall
keine abweichende Regelung vereinbart wird – mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(2) Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer
Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, so lange ihre Beschlussunfähigkeit nicht
festgestellt ist.

§ 9 Protokolle und Informationsaustausch
Die Sitzungen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege werden von der Geschäftsstelle
protokolliert. Die Protokolle werden von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in
unterzeichnet und nach Fertigstellung an die Mitglieder sowie die Stellvertreter/innen verschickt. Sie
werden außerdem auf den Internetseiten der Stadt Münster im Ratsinformationssystem
veröffentlicht.

§ 10 In Kraft treten
Die Grundsätze für die Arbeit der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege treten mit Beschluss des
Rates vom 11.05.2016 in Kraft.