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Beschlussvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Vorlagen-Nr.:

V/0122/2008
Öffentliche Beschlussvorlage

Auskunft erteilt:

Frau Bühn, Frau Reuter-Humpohl
Ruf:

492 1108, 492 51 31
E-Mail:

Buehn@stadt-muenster.de
Reuter-Humpohl@stadt-muenster.de
Datum:

08.02.2008
Betrifft

Umsetzung des Kinderbildunggesetzes - Personalentwicklung für die städtischen
Kindertageseinrichtungen

Beratungsfolge

28.02.2008
28.02.2008
05.03.2008
12.03.2008
12.03.2008

Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Hauptausschuss
Rat

Vorberatung
Vorberatung
Vorberatung
Vorberatung
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:

1. Im Stellenplan 2008 werden 2008 in der Produktgruppe 0601 zum 01.08. zusätzliche Planstellen für pädagogische Fachkräfte der Entgeltgruppe 6 TVöD (Vergütungsgruppe Vc/VIb BAT)
eingerichtet:
ƒ 19,0 Stellen für zusätzlichen Personalbedarf durch die Einführung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
2. Im Stellenplan 2008 wird in der Produktgruppe 0601 für die jährliche Antragstellung an das
Land, die Abrechnung und Erstellung der Verwendungsnachweise für die Kindpauschalen, einschließlich der Aktivitäten bei Über- und Unterschreitung zwischen den Ergebnissen der Jugendhilfeplanungen und der tatsächlichen Inanspruchnahme, für die städtischen Einrichtungen
sowie die Einrichtungen der sonstigen Träger 1,0 Stelle der Entgeltgruppe 6 (Vergütungsgruppe VIb BAT) eingerichtet.
Die Punkte II. und III. dieser Vorlage werden nachrichtlich wiedergegeben. Die Beschlussfassung
zur Finanzierung ist Teil der Vorlage V/0105/2008 (Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes - finanzielle Gesamtentwicklung).
Nachrichtlich: II. Kosten/Folgekosten

Bezogen auf die städtischen Kindertageseinrichtungen werden zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes zusätzliche Personalaufwendungen in der folgender Höhe anfallen:

V/0122/2008

-2-

Personalaufwendungen €
2008
2009
330.990 €
794.390 €
17.420 €
41.810 €

Stellen
19 Stellen aus KiBiz
1 Stelle Verwaltung

Nachrichtlich: III. Finanzierung/Mittelbereitstellung

Aufwendungen
Nr.

Bezeichnung

Produktgruppe

0601

Förderung von Kindern in
Tagesbetreuung

Teilergebnisplan
(Zeile)

11

Personalaufwendungen1

Haush.jahr

Aktueller

2008

348.410 € Gesamtansatz:

11.394.450 €

Insgesamt zusätzlich 2008:
Teilergebnisplan
(Zeile)

Zusätzlicher Bemerkungen
Betrag €

11

Personalaufwendungen1

Insgesamt zusätzlich 2009:

348.410 €
Aktueller

2009

836.200 € Gesamtansatz:

11.421.990 €
836.200 €

1

Personalaufwendungen für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Im Gesamtansatz sind alle
Personalaufwendungen der Abteilung Tagesbetreuung für Kinder enthalten (Pädagogisches Personal und Verwaltung).

Begründung:
1.

Zusätzlicher Personalbedarf für städtische Einrichtungen nach Kinderbildungsgesetz

Zum Kindergartenjahr 2008/2009 wird im Rahmen der dann gültigen Regelungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschale) gezahlt.
Die Kindpauschalen ergeben sich aus der Anlage zu § 19 KiBiz. Zur Ermittlung der Grundlage der
auf eine Einrichtung entfallenden Pauschalen wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung bedarfsgerecht festgelegt, welche der dort aufgeführten Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den
Einrichtungen angeboten werden.
Die Gruppenformen I (Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung) und II (Kinder im Alter
von unter 3 Jahren) sehen dabei den ausschließlichen Einsatz von Fachkräften vor.
Unter Berücksichtung des von der Jugendhilfeplanung für die 28 städtischen Kindertageseinrichtungen ermittelten Bedarfes für das Kindergartenjahr 2008/2009 von 5.594,61 Fachkraftstunden
ergibt sich gegenüber den bisher im Stellenplan ausgewiesenen 4.857,75 Fachkraftstunden ein
Bedarf von zusätzlich 736,86 Stunden. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden ergibt dies den oben genannten Bedarf von 19,0 Stellen.
2.

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand

Bis zum 15.03.2008 sind, den Vorgaben des KiBiz entsprechend, dem Land jährlich Höhe und
Anzahl der Kindpauschalen sowie Verwendungsnachweise vorzulegen. Grundlage der auf eine
Einrichtung entfallenden Kindpauschalen sind die Gruppenformen und ihre jeweiligen Betreuungszeiten, maßgeblich für die Gruppenzuordnung ist dabei das Alter, welches die Kinder bis zum 01.
November des begonnenen Kindergartenjahres erreicht haben werden.

V/0122/2008

-3-

Für die fristgebundene Antragstellung und die Zusammenstellung der Belege zur Beantragung der
Kindpauschalen sowie die Abwicklung der Verwendungsnachweise, einschließlich der Aktivitäten
bei Über- und Unterschreitung zwischen den Ergebnissen der Jugendhilfeplanungen und der tatsächlichen Inanspruchnahme, ergibt sich für alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Münster
durch den neuen Verwaltungsaufwand ein personeller Mehrbedarf im Umfang einer Stelle.

I. V.
gez.
Frau Dr. Hanke
Beigeordnete

V/0122/2008