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Beschlussvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Vorlagen-Nr.:

V/0119/2009
Öffentliche Beschlussvorlage

Auskunft erteilt:

Herr Krause
Ruf:

492 61 20
E-Mail:

KrauseJoerg@stadt-muenster.de
Datum:

10.02.2009
Betrifft

Arbeitsschwerpunkte Vorbereitende und Verbindliche Bauleitplanung 2009

Beratungsfolge

05.03.2009 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:

Den Arbeitsschwerpunkten Vorbereitende und Verbindliche Bauleitplanung 2009 wird zugestimmt.

II. Kosten/Folgekosten

Unmittelbare Kosten entstehen nicht.
Es werden im Zusammenhang mit einzelnen Projektbearbeitungen Planungskosten in Form von
Auftragsvergaben für städtebauliche Planungen, für städtebauliche Gestaltungsaufgaben, für
Fachgutachten im Rahmen des Umweltberichtes (insbes. Immissionsschutz), für die Durchführung
von Städtebaulichen Wettbewerben sowie für Öffentlichkeitsarbeit entstehen. Deren Größenordnung ist alleinig zu einem späteren Zeitpunkt projekt- und fallbezogen konkretisierbar bzw. benennbar.
Weitere Kosten, insbes. für Erschließungsaufwendungen und soziale Infrastrukturbedarfe, können
- je nach Projektinhalt - im Zuge der Realisierung der Planungen anfallen (nicht bei vorhaben- oder
investorenbezogenen Planfällen; hier Übernahme der maßnahmen-bedingten Kosten durch den
Vorhabenträger/Investor). Über diese „Erschließungs-„ und „Folgekosten“ der Bauleitplanverfahren
werden jedoch mit der Gesamtschau der Arbeitsschwerpunkte keine vorprägenden Entscheidungen getroffen.
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung

Für die oben genannte Kosten/Folgekosten stehen zur Finanzierung im Haushaltsplan 2009 Anteile aus ff. Aufwendungen/Erträgen zur Verfügung:

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Aufwendungen

Nr.

Produktgruppe
Teilergebnisplan
(Zeile)

0901
16

Bezeichnung

Stadt- und Regionalentwicklung,
Stadtplanung
Sonstige ordentliche Aufwendungen

Haush.jahr

Betrag
€
Bemerkungen

2009
29.790.- Haushaltsansatz für
Aufgaben der Flächennutzungsplanung und
Bebauungsplanung

Insgesamt:

29.790,-

Erträge

Nr.

Produktgruppe
Teilergebnisplan
(Zeile)
Teilergebnisplan
(Zeile)
Insgesamt:

0901
04
06

Bezeichnung

Stadt- und Regionalentwicklung,
Stadtplanung
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen

Haush.jahr

Betrag
€
Bemerkungen

2009
25.000.- Haushaltsansatz
10.000,- Haushaltsansatz
35.000,-

Begründung:

1.

Vorbemerkungen
Primär die Verbindliche Bauleitplanung steht mit ihrem Kerngeschäft „in der Praxis“ und damit
im intensiven Spannungsfeld investiver, politischer und bürgerschaftlicher Wünsche. In der
Konsequenz bedeutete dies in den letzten Jahren stetig zunehmende inhaltliche und vor allem
zeitliche Anforderungen „auf engerem personellen Raum“ – dies bei nach wie vor komplexer
werdenden rechtlichen Anforderungen, insbes. im Planungsnebenrecht (Imm.- und Umweltschutz,
…) und im Rahmen von Neuorientierungen der Bauleitplanung durch bundesgesetzliche Novellen in den vergangenen Jahren.
Die Aufgabe nicht nur der kundenorientierten Projektsteuerung „alleinig des Planverfahrens“,
sondern des verantwortlichen Projektmanagements für übergreifende, strukturell wichtige
und/oder komplexe Planungsprojekte/-objekte über das „normale“ bauleitplanerische Projektund Planungsverfahren hinaus (u.a. Standortentwicklungs-, Ausschreibungs- und Vergabeprojekte) löste in
den vergangenen Jahren gestiegene qualitative wie quantitative Anforderungen aus, die auch
ein deutlich ergänztes Zeitbudget erforderten: Nochmals verdichtete und verstärkte Koordinierungs- und Moderationsleistungen wurden und werden investorenseitig sowie bürgerschaftlich
und auch politisch ergänzend erwünscht und erwartet, in der Wirkung partiell indirekt verstärkt
durch Verschlankung oder Standardreduzierung in der Wahrnehmung inhaltlicher Aufgaben in
anderen Fachämtern.
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Diesen quantitativ wie qualitativ gestiegenen Anforderungen stand und steht im Fazit ein
massiver Abbau an Personal gegenüber: Im Bereich der bauleitplanerischen Kernaufgaben
sind seit dem Jahr 2000 bis heute 11,0 Stellen konsolidiert worden - dies bedeutet einen personellen Kapazitätsrückgang in diesem Bearbeitungsfeld und innerhalb dieses Zeitraums von
38%!
Trotz dieser erheblichen Einschnitte und trotz kontinuierlich höheren Anforderungen wurden
primär mit Arbeitsverdichtung, flankiert durch interne Flexibilität in den Zuständigkeiten und Federführungen (Projektorientierung), die anstehenden Aufgaben der Bauleitplanung kontinuierlich und überwiegend sehr zeitnah bewältigt: Die Verfahren wurden im Durchschnitt der vergangenen 4 Jahre in Laufzeiten
ƒ von ca. 1 Jahr bei objektbezogenen Planungen,
ƒ von ca. 1¼ Jahr bei investorenbezogenen Flächenplanungen,
ƒ von ca. 1½ Jahr bei strukturell wichtigen, räumlich umfassenden Angebotsplanungen,
ƒ bis zu 2 Jahren bei übrigen, nicht-prioritären Planungsprojekten
zielgerichtet koordiniert und abgewickelt - vor dem Hintergrund der sehr hohen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein im Fazit sehr konstruktives Mitgehen der städtischen Konsolidierungsziele, bis dato noch immer ohne merkliche Standardsenkungen.
Mit Blick auf den aktuell noch einmal verringerten personellen Status quo für die Aufgabe Bauleitplanung steht damit die Zielerreichung der Inhalte dieser Vorlage unter folgenden Voraussetzungen:
Ö die Ergänzung der in den Anlagen dargestellten Projektlisten um anlassbezogen oder strategisch prioritäre, hinzukommende Planverfahren im Laufe des Jahres ist einerseits nach
wie vor selbstverständlich - das „Arbeitsprogramm" schließt jedoch andererseits keinerlei
Puffer (mehr) für die ergänzende Bearbeitung „eigener“ bzw. die Betreuung neuer oder weiterer vorhabenbezogener Planungen mit ein; wenn in 2009 in höherer Priorität weitere/neue
Projekte Eingang in die Bearbeitung finden, werden Projekte der Bearbeitungsliste (vorrangig von Projekten der Prioritätsstufe 2) konsequent zurückgestellt (werden müssen);
Ö Anträge Dritter zur Bauleitplanung können nur (noch) dann positiv beurteilt werden, wenn
sie einen deutlichen quantitativen und/oder qualitativen strukturellen Nutzen für die Stadt
oder den Stadtteil erbringen - die alleinige FNP-Kompatibilität oder die städtebauliche
Machbarkeit oder Vertretbarkeit eines Planungsprojekts reichen nicht mehr aus; das vermeintliche „Allheilmittel“ der Bearbeitung der Bauleitpläne durch private Planungsbüros hilft
aller Erfahrung nach nur in Ausnahmefällen weiter: Es entsteht in diesen Konstellationen im
Regelfall nach wie vor erheblichster organisatorischer und fachlich-inhaltlicher Betreuungsaufwand.

2.

Vorbereitende und Verbindliche Bauleitplanung
- Arbeitsschwerpunkte und Projekte Die Vorlage beschränkt sich auf dieser Basis auf die wesentlichen Schwerpunkte für das
Jahr 2009 (Leitlinie) und damit verbunden auf die aktuell erkennbar wichtigsten Projekte
der Bauleitplanung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung.
Diese werden wie bisher differenziert nach Themenschwerpunkten in zwei Prioritätskategorien (1 und 2) 1 sowie in eine ergänzende Wartelistenkategorie (W) 2 unterteilt. Kriterien
für die Zuordnung der Projekte zu diesen drei Kategorien bilden insbes.
1

Projekte werden in 2009 bearbeitet
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ƒ
ƒ
ƒ
ƒ

der Grad der Strukturwirksamkeit,
Aspekte der Wirtschaftlichkeit für die Stadt Münster selbst,
die fachliche Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Planung sowie
die zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten.

Neben der Priorisierung „bekannter“ Projekte dient die Vorlage dem quantitativen Gesamtüberblick aller laufenden und absehbar anstehenden Planungen. Die wesentlichen absehbaren Projekte der Bauleitplanung für 2009 - differenziert nach der wesentlichen Nutzungszielrichtung der Planung und untereinander priorisiert - sind den Anlagen 2–6 zur Vorlage zu
entnehmen. Einzelne Projekte aus der Warteliste 2008 sind in die Bearbeitungsprioritäten
„aufgerückt“, gänzlich neue Projekte in 2009 (Kennzeichnung NEU) wurden ergänzt. In der
Projektliste WOHNEN sind als Kennangaben - soweit ermittelbar bzw. absehbar - die geschätzten Wohneinheiten-Anzahlen nachrichtlich beigefügt.
Im Rahmen der Flächennutzungsplanung wurde - zurückblickend - im Jahr 2008 1 Änderungsverfahren zum fortgeschriebenen FNP der Stadt als eigenständiges Verfahren 3 wirksam. Im Zuge der Projekte zur Bebauungsplanung wurden im vergangenen Jahr 8 Planverfahren davon 5 Neuaufstellungen 4 und 3 Änderungsverfahren 5 erfolgreich abgeschlossen.
Inhaltliche Schwerpunkte dieser Planverfahren waren der Verkehr, das Wohnen sowie das
Themenfeld Einzelhandelssteuerung. Die relativ geringe Anzahl an (abgeschlossenen) Verfahren in 2008 ist primär ein statistisches Tief; die Verfahrensabschlüsse werden - bereits
jetzt absehbar - in 2009 eine deutlich höhere Fallzahl erreichen.

3.

Verfahren und weiteres Vorgehen
Die Vorlage wird in den ASSVW als entscheidungszuständigem Fachausschuss aufgrund relativ geringer Varianz zu den Arbeitsschwerpunkten 2008 - ohne vorherige Einbringung unmittelbar zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Nach abschließendem Beschluss des ASSVW werden die Arbeitsschwerpunkte ggf. aktualisiert. Die Bezirksvertretungen erhalten dann ebenso wie die Mitglieder des Fachausschusses die endgültige Fassung zur Kenntnis und Information.

I.V.
gez.

Schultheiß
2

Projekte werden in 2009 (noch) nicht bearbeitet

3

Nieberdingstr. (SO Stadion)

4

Entlastungsstr. GAD (Verkehr) - Heroldstr./Haltepunkt DB (Verkehr) - Roxel-Nord II (Wohnen) Osthofstr./Sendener Stiege (Einzelhandelssteuerung) - Austermannstr./Parkanlage Kinderbachtal (Verkehr)

5

Siemensstraße (Einzelhandelssteuerung) - Kanalstr./Wangeroogeweg (Wohnen) - Feldstiege (Einzelhandelssteuerung)
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Stadtdirektor

Anlagen:
(1)

Projektübersicht Stadtgebiet

(2)

Planungsschwerpunkt WOHNEN

(3)

Planungsschwerpunkt GEWERBE

(4)

Planungsschwerpunkt DIENSTLEISTUNG / HANDEL

(5)

Planungsschwerpunkt VERKEHRSINFRASTRUKTUR

(6)

Planungsschwerpunkt SONSTIGE INFRASTRUKTUR

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