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Beschlussvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
Vorlagen-Nr.:

V/0792/2008
Öffentliche Beschlussvorlage

Auskunft erteilt:

Herr Böhme
Ruf:

492 61 56
E-Mail:

Boehme@stadt-muenster.de
Datum:

17.11.2008
Betrifft

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. 0034/2008 vom 10.06.2008: "Münster für alle"

Beratungsfolge

03.12.2008 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:

1. Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Münster für alle/Die Stadt generationengerecht entwickelnAusbauprogramm für barrierefreie Bushaltestellen“ (A-R/0034/2008) der SPD-Fraktion vom
11.06.2008 an den Rat zur Kenntnis.
2. Das Programm „Verbesserung an Haltestellen – Programm 2009“ wird im bisherigen Umfang
fortgesetzt. Eine entsprechende Beschlussvorlage (V/0793/2008) wird dem ASSVW zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Das Zusatzprogramm „Barrierefreie Bushaltestellen“ soll zunächst für 3 Jahre aufgenommen
werden. Den geplanten Haltestellenstandorten für das Jahr 2010 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Anmeldung noch in 2008 an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe zu stellen.
4. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für das zusätzliche Förderprogramm ist für das Haushaltjahr 2010 einzuplanen.
5. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2008 ist damit erledigt.
II. Kosten/Folgekosten

Für das Zusatzprogramm „barrierefreie Bushaltestellen“ (Beschlusspunkt 3) werden für die Jahre
2010 bis 2012 jährlich Kosten in Höhe von ca. 300.000 € entstehen.
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung

V/0792/2008

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Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Maßnahmen (Beschlusspunkt 2 und 3) unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch das Land und des Eigenanteils der Stadt durch den Rat im
Rahmen der Haushaltsatzung 2009 bzw. 2010 stehen.
Die Maßnahmen sind zu 80 % förderfähig.

Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung des Rates am 11.06.2008 den Antrag A-R/0034/2008 eingebracht. Mit diesem Antrag, der an den Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen wurde, wurden folgende Maßnahmen zum
barrierefreien Umbau von Haltestellen beantragt:
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Steigerung der Anzahl der im Stadtgebiet barrierefreien Bushaltestellen
Abstimmung der vorrangig umzubauenden Haltestellen mit der Kommission zur Förderung
der Integration von Menschen mit Behinderungen (KIB)
zusätzliche Mittelbereitstellung (Stellplatzablösebeträge)
Erhöhung der Landesmittel zur Refinanzierung
barrierefreier Umbau der Haltestellen „Klemensstraße“ und „Raphaelsklinik“ in 2009
Ausweisung barrierefreier Bushaltestellen im Fahrplan
Prüfung der Möglichkeit behindertengerecht ausgestattete Busse auf allen Linien nach einem vertakteten Fahrplan einzusetzen

1. Steigerung der Anzahl der im Stadtgebiet barrierefreien Bushaltestellen
Im Stadtgebiet von Münster sind ca. 30 % der Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Im Rahmen
laufender tiefbautechnischer Unterhaltungsarbeiten (z.B. Hohenzollernring) und bei Neubaumaßnahmen (z.B. Ostmarkstraße) werden die Haltestellen mit einem 16 cm Hochbord und einem Aufmerksamkeitsstreifen ausgestattet. Zudem wird jährlich ein Förderantrag für die Verbesserung an
Haltestellen gestellt und weitere 8 bis 10 Haltestellen umgebaut.
1.1. Förderprogramm „Verbesserung an Haltestellen“
Seit 2004 wird die Möglichkeit zum barrierefreien Umbau von Haltestellen im Rahmen eines Förderprogramms nach dem ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale nach §11 Abs 2) genutzt. Hierdurch
konnten in den vergangenen Jahren 46 Haltestellen umgebaut werden. Für dieses Programm stehen in diesem Jahr 240.000 € und im kommenden Jahr 300.000 € zur Verfügung.
Im Rahmen der Haushaltkonsolidierung wurde mit Beschluss des Rates vom 20.03.2002 zur Vorlage 822/2001 „Spar- und Konsolidierungsprogramm 2002-2005“ der städtische finanzielle Eigenanteil zum Förderprogramm auf 400.000 € reduziert. Die ÖPNV-Pauschale des Landes beträgt 1,8
Mio €. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.12.2007 zur Vorlage V/0836/2007 „ÖPNVFörderung gemäß § 11(2) ÖPNVG NRW“ sollen zunächst bis 2010 diese Mittel überwiegend zur
Busfahrzeugförderung der in Münster im Linienverkehr fahrenden Verkehrsunternehmen gewährt
werden.
Von der Verwaltung wird in Abstimmung der Fachämter und unter Beteiligung der KIB jährlich eine
Prioritätenliste erstellt. Hier fließen neben der Anzahl der Fahrgäste auch die Lage von Alten- und
Behinderteneinrichtungen, Ausbauzustand und anstehende Baumaßnahmen ein.
Der Verfahrensablauf zum Förderantrag sieht die Abwicklung der Maßnahmen – Antrag, Planung,
Ausschreibung, Bau und Abrechnung – innerhalb eines Kalenderjahres vor. Eine Erweiterung des
Programms ist aufgrund dieser engen Vorgaben nur begrenzt möglich (Aufstockung für 2009 um
25 %).
In der Prioritätenliste sind derzeit ca. 58 Haltestellen aufgeführt die von der Stadt, der Stadtwerke
GmbH, den Bezirksvertretungen, Fahrgästen und der KIB beantragt worden sind.
Für das kommende Jahr wird bereits das Förderprogramm „Verbesserung an HaltestellenProgramm 2009“ vorbereitet. Es sieht den Umbau von 8 Haltestellen vor. Die Verwaltung wird
hierzu, analog dem bisherigen Verfahren, eine Vorlage erstellen und dem ASSVW zur Beschlussfassung vorlegen.
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1.2 Zusatzprogramm „Barrierefreie Bushaltestellen“
Die Verwaltung konnte in Gesprächen mit dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe eine
weitere Fördermöglichkeit klären. Danach ist es möglich, im Rahmen eines mehrjährigen Programms, den Umbau von Haltestellen in einem jährlichen Umfang von 200.000 – 300.000 € nach
dem ÖPNVG NRW (§ 12) fördern zu lassen. Die Haltestellen sind dabei linien- oder ortsteilbezogen zu bündeln und zu beantragen. Die Antragstellung wäre, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung,
frühestens für 2010 möglich.
Da hierbei das Förderverfahren, im Gegensatz zum laufenden Förderprogramm nach §11, nicht
innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden muss, kann das Programm zeitlich flexibler gestaltet und bearbeitet werden.
Das Gesamtvolumen der derzeit gemeldeten Maßnahmen beträgt ca. 2.000.000,00 €.
Bei einem 3-Jahres-Programm und einem jährlichen Kostenvolumen von 300.000 € könnte etwa
die Hälfte der vorliegenden Maßnahmenwünsche umgesetzt werden. Mit der gleichzeitigen Fortsetzung des bestehenden Umbauprogramms „Verbesserung an Haltestellen“ wäre voraussichtlich
eine vollständige Umsetzung der gegenwärtig vorliegenden Prioritätenliste bis 2012 möglich.
Im Vorgang ist zunächst ist eine Anmeldung beim Nahverkehr Westfalen-Lippe erforderlich. Diese
muss bereits bis Ende 2008 vorliegen. Im März 2009 ist ergänzend der Förderantrag zu stellen.
Baubeginn wäre nach Bewilligung in 2010 möglich.
Seitens der Verwaltung werden nach Abwägung aller bisher gemeldeten Standorte die 7 in der
Maßnahmenliste aufgeführten Haltestellen auf der Linienführung der Linien 11 und 12 als vorrangig umzusetzen bewertet und damit für das Zusatzprogramm „barrierefreie Bushaltestellen“ 2010
angemeldet. Damit können die überdurchschnittlich hoch frequentierten Haltestellen im Einzugsbereich der Universitätseinrichtungen, Kliniken und im Ortszentrum Gievenbeck barrierefrei ausgebaut werden.
Mit Erstellung der Vorlage wird die Zustimmung der Arbeitsgruppe V der KIB eingeholt.
Die Maßnahmen des Zusatzprogramms in den Folgejahren 2011 und 2012 werden dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft vor deren Förderanmeldung
ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Abstimmung der vorrangig umzubauenden Haltestellen mit der Kommission zur Förderung der
Integration von Menschen mit Behinderungen (KIB)
Die in den vergangenen drei Jahren aufgestellten Prioritätenlisten für den barrierefreien Umbau
von Haltestellen wurden vor Erstellung der Beschlussvorlage durch die Arbeitsgruppe V der KIB
beraten und deren Zustimmung eingeholt. Anregungen der Kommission, z.B. für die Haltestellen
„Zentralfriedhof“ auf der Himmelreichallee, wurden in das Programm umgehend aufgenommen und
umgesetzt.
Die Belange behinderter und anderer mobilitätseingeschränkter Menschen werden bei der Vorplanung zum Ausbau von Haltestellen weiterhin berücksichtigt und frühzeitig mit der Arbeitsgruppe V
abgestimmt.
3. zusätzliche Mittelbereitstellung (Stellplatzablöse)
Für die Umsetzung eines weiteren Förderprogramms sind zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Mittelbereitstellung ist im Rahmen der Haushaltplanberatungen ab dem Haushaltjahr
2010 vorzusehen. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils kann aus Mitteln der Stellplatzablösebeträge erfolgen.
4. Erhöhung der Landesmittel zur Refinanzierung
Mit dem geplanten zusätzlichen Förderprogramm nach ÖPNVG NRW (§ 12) durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe kann der barrierefreie Umbau von Haltestellen forciert werden.
Voraussetzung ist neben der Bereitstellung der Landesmittel allerdings auch die Mittelbereitstellung des städtischen Eigenanteils. Die Maßnahmen sind zu 80 % förderfähig.
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5. Ausweisung behindertengerechter Bushaltestellen im Fahrplan
Eine einzelne, separate Ausweisung barrierefreier Haltestellen im so genannten Taschenfahrplan
ist gegenwärtig nicht im Rahmen eines vertretbaren Arbeitsaufwandes möglich. Diesbezüglich wird
auf den interaktiven Stadtplan der Stadt Münster verwiesen. In diesem Stadtplan können die Haltestellen bzw. die behindertengerecht ausgebauten Haltestellen über eine separate Ebene angezeigt werden. Über einen Link auf die elektronische Fahrplanauskunft können die Fahrgäste ihre
spezifische Verbindung abrufen. Gegenwärtig ist die Stadtwerke GmbH dabei, gemeinsam mit
dem Katasteramt die barrierefrei ausgebauten Haltestellen im interaktiven Stadtplan weiter nach
ihrem Ausbaustand (16cm Bord, Blindenleitlinie, dynamische Fahrgastinformation) zu differenzieren.
Auf die Möglichkeit der Information zu barrierefrei ausgebauten Haltestellen über den interaktiven
Stadtplan und dem im August vom Tiefbauamt veröffentlichten Innenstadtplan mit den barrierefreien Haltestellen wird die Stadtwerke GmbH im nächsten Taschenfahrplan gezielt hinweisen. Darüber hinaus wird sie auf der Startseite ihrer elektronischen Fahrplanauskunft einen Link zum interaktiven Stadtplan einfügen.
6. Prüfung der Möglichkeit barrierefrei ausgestattete Busse auf allen Linien nach einem vertakteten
Fahrplan einzusetzen
Alle 111 Fahrzeuge der Stadtwerke Münster sind niederflurig und mit dem so genannten Kneeling
(Absenken der Busse) ausgerüstet. 77 der 111 Fahrzeuge sind zudem mit einer Klapprampe ausgestattet, um auch Rollstuhlfahrern bei einem größeren Spaltmaß zwischen Fahrzeug und Bordstein (bzw. keinem Bordstein) einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen. Lediglich
die Fahrzeuge, die 1997 und 1998 beschafft wurden, haben noch keine Rampe. Aktuell werden
diese Fahrzeuge überwiegend zur Hauptverkehrszeit im Schülerverkehr eingesetzt. In den nächsten zwei Jahren wird die Stadtwerke GmbH mit ihrer Fahrzeugersatzbeschaffung alle Fahrzeuge
ohne Klapprampe "ausmustern", so dass ab 2010 alle Busse der Stadtwerke mit einer Rampe für
Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen ausgerüstet sind. Gleiches gilt auch für die Fahrzeuge der Auftragsunternehmer.
Da nach aktuellem Stand nahezu 100% der Fahrzeuge auf den Stadtbuslinien die Erfordernisse
der barrierefreien Ausstattung erfüllen, wird eine separate Darstellung im Taschenfahrplan für nicht
erforderlich gehalten.
7. barrierefreier Umbau der Haltestellen „Raphaelsklinik“ und „Klemensstraße“
Die Haltestelle „Raphaelsklinik“ auf der Loerstraße ist bereits 2007, im Rahmen der Baumaßnahme Stubengasse, barrierefrei ausgebaut worden.
Die Klemensstraße soll im kommenden Jahr zwischen Heinrich-Brüning-Straße und Rothenburg
instandgesetzt werden. Der Ausbau der Haltestelle „Klemensstraße“ wird im Rahmen der Vorlage
0994/2008 zum Baubeschluss abschließend in der BV-Mitte beraten. Weiterhin wurde die Haltestelle „Domplatz“ in die Prioritätenliste aufgenommen. Der Umbau an dieser Haltestelle ist für 2010
terminiert.
In Vertretung
gez.

Schultheiß
Stadtdirektor
Anlagen:
Antrag A-R/0034/2008
Maßnahmenliste Zusatzprogramm 2010

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