Skip navigation

Antrag A-R/0034/2008

                                    
                                        Antrag an den Rat Nr. A-R/0034/2008

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster

Antrag

Münzstr. 15
48143 Münster
Telefon: 0251/ 45 314
Fax: 0251/ 511 750
spdfrak@muenster.de
www.spd-muenster.de

10.06.2008

Münster für alle
Die Stadt generationengerecht entwickeln –
Ausbauprogramm für barrierefreie Bushaltestellen
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Die Zahl der im Stadtgebiet behindertengerecht ausgebauten Haltestellen ist
über die bisherigen Planungen hinaus zu steigern, um Personen mit
Mobilitätsbeeinträchtigungen
(Rollstuhlfahrer,
Menschen
mit
Gehbehinderungen, Hör- und Sehbehinderte, Familien mit Kleinkindern, ältere
Menschen, vorübergehend Erkrankte) eine aktive und von fremder Hilfe
möglichst unabhängige Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
a) Zum diesem Zweck sollen für das Jahr 2009 die Haltestellen an der
Klemensstraße und an der Raphaelsklinik (im Zuge des Umbaus der
Stubengasse) mit höchster Priorität in das Ausbauprogramm für
barrierefreie Bushaltestellen aufgenommen werden.
b) Die Auswahl weiterer vorrangig umzubauender Haltestellen soll in
Abstimmung mit der Kommission zur Förderung der Integration von
Menschen mit Behinderungen (KIB) erfolgen.
Zur Finanzierung sollen möglichst Mittel aus der städtischen Stellplatzablöse
zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Stadt Münster setzt sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung
für eine Erhöhung der Landesmittel zur Kofinanzierung beim Ausbau von
barrierefreien Bushaltestellen ein.
3. Behindertengerechte
auszuweisen.

Bushaltestellen

sind

im

Busfahrplan

separat

4. Die Verwaltung lässt von den Stadtwerken prüfen, ob die schon
behindertengerecht ausgestatteten Busse auf allen Linien nach einem
vertakteten Fahrplan eingesetzt werden können. Der Einsatz dieser Busse
wäre im Fahrplan entsprechend auszuweisen.
5. Der Behindertenfahrdienst als Spezialangebot ist weiterhin vor zu halten.

1

6. Die Verwaltung prüft die Absenkung der Eigenbeteiligung
Behindertenfahrdienst (z.B. analog zu den Busfahrpreisen).

im

Begründung:
Mit der aktuellen Vorlage „Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen“ berichtet die
Verwaltung über die Entwicklung vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2007. Dieser
Zeitraum wurde gewählt, um die Erfahrungen in der Umsetzung der durch
einstimmigen Ratsbeschluss vom 17.05.2006 geänderten Richtlinien und der damit
eingeführten Eigenbeteiligung am Fahrdienst aus zu werten. Die Einführung einer
Eigenbeteiligung von fünf Euro pro Fahrt hat nach Verwaltungsangaben zu einem
Rückgang der Fahrgastzahlen von ca. 20 % geführt. Die SPD-Zustimmung zur
verwaltungsseitig vorgeschlagenen Eigenbeteiligung hatte nicht zum Ziel, eine
geringere Inanspruchnahme zu erreichen. Sie sollte vielmehr – gestaffelt nach
finanzieller Leistungsfähigkeit – eine einkommensabhängige Möglichkeit zur
Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes sicherstellen. Mobilität in der Stadt
wird jedoch nicht nur durch Spezialdienste gewährleistet, insofern ist der
Behindertenfahrdienst lediglich eine Möglichkeit, die Mobilität behinderter Menschen
zu gewährleisten und somit unabdingbar erforderlich.
Erfahrungsgemäß werden Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst allerdings z. T.
deshalb in Anspruch genommen, weil geeignete Angebote fehlen, den städtischen
Busverkehr zu nutzen, etwa weil die erforderliche Ausgestaltung der Bushaltestelle
mit angehobener Bordsteinkante nicht vorhanden ist. Diese Einschränkungen der
Mobilität sind durch öffentliches Handeln beeinflussbar. Es ist Anliegen der SPDFraktion, diese Barrieren abzubauen.
Die Stadt Münster bemüht sich seit rund 20 Jahren, den Mobilitätsbedürfnissen
behinderter Menschen im Stadtverkehr gerecht zu werden. Zu den Hilfen einer
hindernisfreien Verkehrsteilnahme gehören unter anderem Bordsteinabsenkungen,
Rampen, Orientierungsplatten, Parkplätze für Behinderte, blindengerechte
Zusatzgeräte an Signalanlagen und Fahrgastinformationen für Blinde und hochgradig
Sehbehinderte sowie Niederflurbusse und erhöhte Bordsteine an Bushaltestellen.
Dabei
ist
ausdrücklich
anzuerkennen,
dass
insbesondere
durch
Bordsteinabsenkungen an Gehwegen die Mobilität und Sicherheit für Rollstuhlfahrer
aber auch Personen, die Kinderwagen oder Rollatoren schieben, und Kinder, die die
Gehwege noch mit ihren Fahrrädern zum Befahren nutzen dürfen, erheblich erhöht
wurde. So ist für das Jahr 2008 lt. städtischem Tiefbauamt geplant, ca. 70
Bordsteinabsenkungen zu bauen.
Defizite gibt es vor allem noch beim Ausbau von behindertengerechten,
barrierefreien Bushaltestellen insbesondere durch eine mangelnde Förderung durch
die Landesregierung. Laut 2. Nahverkehrsplan wurden „seit 2006 26 Bushaltestellen
behindertengerecht mit einem 16-cm-Bordstein ausgerüstet. Somit sind im
Stadtgebiet 442 von 1050 Haltestellen behindertengerecht ausgebaut." Sofern sich
Münster ausschließlich auf die unzureichenden Landesmittel zur Kofinanzierung
verlässt, können lediglich acht bis zehn Haltestellen pro Jahr behindertengerecht
umgebaut werden. Dies würde beim derzeitigen Ausbaustand und Ausbautempo
bedeuten, dass Münsters Bushaltestellen erst im Jahr 2080 komplett
behindertengerecht sind.
2

Die SPD-Fraktion will dieses Ziel bedeutend früher erreichen und erwartet daher,
dass Verwaltung und Stadtwerke Münster in Abstimmung mit der Kommission zur
Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen ein Handlungskonzept
vorlegen, um vor allem stark frequentierte und dringend erneuerungsbedürftige
Bushaltestellen in einem überschaubaren Zeitraum behindertengerecht auszurüsten.
Als prioritär zu realisierende Maßnahmen werden die Haltestellen an der
Klemensstraße und an der Raphaelsklinik (im Zuge des Umbaus der Stubengasse)
in das Ausbauprogramm für barrierefreie Bushaltestellen aufgenommen. Zur
Finanzierung dieses Ausbauprogramms sollen möglichst Mittel aus der städtischen
Stellplatzablöse zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus soll sich die
Stadt Münster für eine Erhöhung der Landesmittel zur Kofinanzierung einsetzen.
Innerstädtische Mobilität durch Nutzung des ÖPNV ist ein hohes Gut. Gerade auch
ältere Menschen mit nur leicht eingeschränkter Mobilität sind Nutznießerinnen und
Nutznießer von behindertengerecht ausgestalteten Haltestellen. Für diese Menschen
bedeuten barrierefreie Bushaltestellen eine Steigerung der Lebensqualität, weil es
ihnen ermöglicht wird, länger ohne fremde Hilfe am öffentlichen Leben teilnehmen zu
können. Darüber hinaus profitieren auch Eltern mit Kinderwagen sowie
vorübergehend Erkrankte von diesem Angebot. Daher ist der barrierefreie und
behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen eine wichtige Maßnahme, um die
generationengerechte Stadt weiter zu entwickeln. Diese Beispiele zeigen, dass ein
ressortübergreifendes vernetztes Denken erforderlich ist, um eine „Stadt für alle“ zu
bauen. Eine „Stadt für alle“ grenzt nicht aus, sondern denkt integrativ. Dieses
Denken gilt es in Handeln umzusetzen.

Beanka Ganser
Wolfgang Heuer
Anika Bergner
Hedwig Chudziak
Philipp Gabriel
Anne Hakenes
Marianne Hopmann

Ralf Hubert
Dr. Michael Jung
Marianne Koch
Gaby Kubig-Steltig
Kurt Pölling
Karsten Rahn

Udo Reiter
Anne Schulze Wintzler
Joachim Tonn
Beate Vilhjalmsson
Holger Wigger
Karl-Heinz Winter

3