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Berichtsvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Vorlagen-Nr.:

V/0157/2011
Öffentliche Berichtsvorlage

Auskunft erteilt:

Frau Dautzenberg
Ruf:

492 60 45
E-Mail:

Dautzenberg@stadt-muenster.de
Datum:

29.03.2011
Betrifft

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Beratungsfolge

06.04.2011 Rat

Bericht

Bericht:
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
sind eingegangen:
Nr./Jahr

Antragsanliegen

Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gremien bleibt unberührt.)

17/2011

Es wird beantragt, die Änderung von Rat
Elternbeiträgen für die Förderung von
Kindern in Kindertageseinrichtungen usw.
zu überdenken bzw. zu korrigieren.

18/2011 * Es wird eine Lösung gefordert, damit alle Verwaltung
Gievenbecker Kinder einen Schulplatz am
Freiherr-vom-Stein-Gymnasium
erhalten
(Prüfung/Anpassung des Schulgesetzes
"Platzvergabe nach Schulweglänge, ggf.
sechszügiger Eingangsjahrgang für das
Schuljahr 2011/2012).
19/2011

Es wird ein angeregt, einen Runden Tisch Verwaltung
gegen Gewalt einzurichten.

21/2011

Es wird angeregt, in Sprakel bis auf Verwaltung zur Vorprüfung
Weiteres auf eine Wohn-/ Geschäftsbebauung zu verzichten. Darüber hinaus
wird beantragt, mit dem Bau des
Böckmannplatzes zu beginnen (Bänke,
Pflasterung, ggf. Brunnen) sowie die
brachliegende Fläche in der Ortsmitte als
Grünfläche mit Bepflanzung zu gestalten
und regelmäßig zu pflegen.

V/0157/2011

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22/2011 ** Es wird angeregt, das Lydia-Gemeinde- Verwaltung zur Vorprüfung
zentrum einschließlich der Grün- und
Parkanlagen zu erhalten. Die Bezirksvertretung Münster-West, der Rat und
seine Gremien werden gebeten, sich für
den Erhalt einzusetzen. Darüber hinaus
wird gebeten, in Gesprächen auf allseits
verträgliche Lösungen hinzuwirken, sofern
den Gremien in ihrem Handeln Grenzen
gesetzt sind.
23/2011

Es wird beantragt, die Zerstörung der Verwaltung zur Vorprüfung
Uferpromenade an der Stadtstrecke
Münster-Ost zu vermeiden, indem der
Schiffsverkehr immer nur in eine Richtung
geregelt wird.

24/2011

Es wird beantragt, die kleine Rasenfläche Verwaltung
an der Hermannstraße/Ecke von-KluckStraße durch Poller o. Ä. für PKW
unzugänglich zu machen.

25/2011

Es wird gebeten, dem Antrag der Rat im Rahmen der Vorlage
Kaufmannschaft
auf
verkaufsoffene V/0123/2011
Sonntage nicht zuzustimmen.

26/2011

Hinsichtlich des Winterdienstes der AWM Verwaltung
wird beantragt: 1. eine Einteilung der zu
räumenden/streuenden Straßen in Dringlichkeitsstufen
mit
optischer
Kennzeichnung, 2. Festlegung des Streusalzbedarfs auf rd. 3000 Tonnen und
Anmietung einer entsprechend kleineren
Lagerhalle, 3. Ablehnung der von den
AWM
geforderten
Aufstockung
von
Personal und Fahrzeugen und des
Einsatzes von Lohnunternehmern, 4.
Überprüfung
des
Personalund
Fahrzeugbestands der AWM und ggf.
zeitnaher Abbau, 5. Untersuchung, ob der
Winterdienst in Münster entsprechend dem
Freiburger Modell in Münster modernisiert
werden kann.

Die Anregung Nr. 18/2011 wurde Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe unmittelbar vor der
letzten Sitzung des Rates am 16.02.2011 von Gievenbecker Eltern übergeben. In der Sitzung
des Rates sind bereits einige Beschlüsse gefasst worden.

*

Die Anregung Nr. 22/2011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.05.2011
bekannt gegeben.

**

gez.
Markus Lewe
V/0157/2011