Skip navigation

Beschlussvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Bürgerangelegenheiten
Vorlagen-Nr.:

V/0040/2005
Öffentliche Beschlussvorlage

Auskunft erteilt:

Herr Meyer
Ruf:

492 33 05
E-Mail:

MeyerMan@stadt-muenster.de
Datum:

11.01.2005
Betrifft

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 26.09.2004 sowie
der Stichwahl am 10.10.2004

Beratungsfolge

09.02.2005 Hauptausschuss
09.02.2005 Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
1. Das als Anlage beigefügte Schreiben des Eingebers vom 10.10.2004 wird nicht als „Einspruch
gegen die Gültigkeit der Wahl“ zugelassen.
2. Die Wahl des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Münster sowie die Wahl der Bezirksvertretungen in den sechs Stadtbezirken der Stadt Münster am 26.09. sowie die Stichwahl
für die Wahl des Oberbürgermeisters am 10.10.2004 werden für gültig erklärt.
Begründung:
Die neu gewählte Vertretung der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den hierfür
gewählten Ausschuss über die ggf. erhobenen Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl zu
beschließen.
Dem Wahlprüfungsausschuss wurde in der Sitzung am 24.01.2005 vorgeschlagen, das Schreiben
des Eingebers nicht als Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zuzulassen und keine Bedenken
gegen die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters und des Rates sowie der sechs Bezirksvertretungen der Stadt Münster zu erheben und dem Rat der Stadt zu empfehlen, gemäss Beschlussvorschlag zu beschließen. Über das Ergebnis der Beratung im Wahlprüfungsausschuss wird berichtet.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen am 26.09.2004 (Ergebnisse der Wahl des Rates der Stadt
Münster sowie der sechs Bezirksvertretungen in der Stadt Münster) wurde nach Feststellung durch
den Wahlausschuss am 27./30.09.2004 gemäß § 35 KWahlG i.V.m. § 63 KWahlO im Amtsblatt der
Stadt Münster Nr. 17 vom 8. Oktober 2004 öffentlich bekannt gemacht. Das Ergebnis der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Münster wurde nach Feststellung durch den
Wahlausschuss am 11.10.2004 gemäß § 35 KWahlO i.V.m. § 63 KWahlO im Amtsblatt Nr. 18 vom
22. Oktober 2004 bekannt gemacht.
Gegen die Gültigkeit der Wahl konnten nach § 39 KWahlG jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,
die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl

-2teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses Einspruch erheben.
Innerhalb der Einspruchsfrist hat Herr Daniel Simon mit Schreiben vom 31.10.2004 (siehe Anlage)
die Kopie eines Schreibens vom 10.10.2004 an das Wahlamt übersandt, welches allerdings beim
Wahlamt nicht eingegangen ist, in dem er „Protest gegen die Auswahl des Wahlraumes in meinem
Stimmbezirk“ anmeldet. Die Kernaussage lautet: „Ich fordere die zuständigen Organe daher dazu
auf, zukünftige Wahlen ausschließlich in öffentlichen oder zumindest weltanschaulich neutralen
Gebäuden abhalten zu lassen.“
Eine Nachprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss erfolgt nur auf Einspruch und „insoweit, als
die Wahl durch den Einspruch und seine Begründung angefochten wird. Voraussetzung ist deshalb ein konkreter, unmissverständlicher und hinreichend substantiierter (Substantiierungspflicht)
Sachvortrag (Tatsachenvortrag), aus dem sich schlüssig der Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen lässt. Im Wahlprüfungsverfahren ist lediglich der Sachverhalt zu prüfen, auf den ein
Einspruch gestützt wird. Nicht belegte Vermutungen, bloße Andeutungen von möglichen Wahlfehlern oder allgemein gehaltene, pauschale Behauptungen über „wesentliche Verfahrensmängel “,
„nicht unwahrscheinliche Fehlerquellen“ oder „Grundrechtsbeeinträchtigung“ reichen deshalb für
eine Prüfung durch die Wahlprüfungsinstanzen nicht aus (so Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Auflage 2002, § 49 BWG
Rn. 17).
Das Schreiben des Eingebers vom 10.10.2004 lässt einen „Einspruch gegen die Gültigkeit der
Wahl“ im Sinne von § 39 Abs. des KWahlG nicht erkennen. Es enthält in seiner Kernaussage die
Aufforderung „an die zuständigen Organe, bei zukünftigen Wahlen ausschließlich in öffentlichen
oder zumindest weltanschaulich neutralen Gebäuden abhalten zu lassen“. Auch der letzte Satz „im
Sinne einer wahrhaft demokratischen Wahl sollte die Wahl in meinem Stimmbezirk wiederholt werden“ deutet nicht auf einen formellen Einspruch nach § 39 (1) KWahlG hin.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen gilt, dass eine Verfälschung des Wählerwillens
bzw. eine erwiesene Unregelmäßigkeit nur dann zu einem Anfechtungserfolg und zur (Teil-) Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn nach den gegebenen Umständen des einzelnen Falles eines
nicht nur theoretische, sondern zumindest nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und
nicht ganz fern liegende (d.h. „in greifbare Nähe gerückte, („reale“) Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie auf das Wahlergebnis und damit auf die Sitzverteilung von Einfluss ist
oder sein kann (so Kommentierung an gleicher Stelle wie oben).
Da das Gebot der Substantiierung(sverpflichtung) neben dem Initiativrecht des Einspruchsführers
auch den Umfang der Wahlprüfung bestimmt, ist es dahin gestellt, ob die im Schreiben vom
10.10.2004 beanstandete Ausstattung oder Lage des Kruzifix im Wahlraum im Gebäude des Kapuzinerklosters die als Tatbestand geforderten Voraussetzungen von § 24 Abs. 3 KWahlG erfüllen.
Der hierzu erforderliche substantiierte Vortrag, aus dem hervorgeht, dass dieses auf den Ausgang
der Wahl von (entscheidendem) Einfluss gewesen wäre, ist dem Schreiben des Einspruchsführers
nicht zu entnehmen.
Hieraus folgt, dass „der Protest gegen die Auswahl des Wahlraumes“ nicht als Einspruch i.S.v.
§ 39 (1) KWahlG anerkannt wird und somit schon aus rein formalen Gründen zurückzuweisen ist.
Weitere Eingaben bzw. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl liegen nicht vor. Bei der Vorbereitung der Wahlen und der Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf
das Wahlergebnis Einfluss gehabt haben. Ebenso haben sich bei der von Amts wegen vorgenommenen Prüfung der Wählbarkeit des Oberbürgermeisters und der Mitglieder des Rates und der
Bezirksvertretungen keine Beanstandungen ergeben.
gez.
Schultheiß