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Jahresabschluss und Lagebericht 2004

                                    
                                        Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 1

Jahresabschluss | Lagebericht
Geschäftsjahr 2004

Saubere Lösung.

2 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Impressum

Herausgeberin
Stadt Münster
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Rösnerstraße 10
48155 Münster
awm@stadt-muenster.de
www.awm.muenster.de
Juni 2005, 500
Konzept
X & Y Design | Münster
Druck
Lechte Medien GmbH & Co. KG
48271 Emsdetten

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 3

Inhalt

Jahresabschluss

Impressum

Seite
2

Inhalt

3

Bilanz

4-5

Gewinn- und Verlustrechnung
Anhang

6
7 - 15

Anlagen
Anlagennachweis [Anlage 1]
Entwicklung der Rückstellungen [Anlage 2]
Erfolgsübersicht/Formblatt 5 [Anlage 3]
Behälterbestände der Abfallabfuhr [Anlage 4]
Anlieferungsstatistik ZDM II [Anlage 5]

16 - 19
20 - 21
22 - 23
24 - 25
26

Lagebericht

27 - 31

Saubere Lösung.

4 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Bilanz zum 31.12.2004

Aktivseite
EUR

31.12.2004
EUR

31.12.2003
EUR

A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzession und Software
II. Sachanlagen
1. Grundstücke mit Betriebs- und anderen Bauten
2. Anlagen der Stadtreinigung
3. Anlagen der Abfallwirtschaft
4. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen
Sonstige Ausleihungen

114.722,00

179.941,00

14.221.038,00
1.474.033,00
6.068.930,00

14.812.620,00
1.569.597,00
6.004.086,00

508.889,00
2.701.849,00
24.974.739,00

628.958,00
3.346.457,00
26.361.718,00

8.985.799,00
34.075.260,00

8.911.414,00
35.453.073,00

B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Hilfs- und Betriebsstoffe
2. Fertige Erzeugnisse und Waren

II. Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen an die Stadt
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
31.12.2004: 27.119.020,83 EUR
[31.12.2003: 28.859.143,52 EUR]
3. Sonstige Vermögensgegenstände
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
31.12.2004: 4.504,54 EUR
[31.12.2003: 5.528,92 EUR]

III. Kassenbestand, Guthaben
bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

393.628,03
34.748,37
428.376,40

397.636,03
90.128,13
487.764,16

1.726.848,35
29.041.306,49

2.231.255,67
30.861.345,29

222.134,61

341.011,93

30.990.289,45

33.433.612,89

17.895.530,64

13.456.832,49
49.314.196,49

29.732,91

32.938,24

83.419.189,40

82.864.220,78

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 5

Passivseite
EUR

31.12.2004
EUR

31.12.2003
EUR

A. Eigenkapital
I. Stammkapital

500.000,00

500.000,00

II. Rücklagen
Allgemeine Rücklagen

6.793.549,57

6.621.127,57

213.230,72
172.422,00

142.383,46
142.383,46

40.808,72
0,00
212.586,75
7.506.136,32

0,00
0,00
213.230,72
7.334.358,29

B. Sonderposten aus DSD-Überschüssen

725.320,28

709.380,52

C. Sonderposten aus Zuweisungen der Öffentlichen Hand

26.389,00

48.465,00

III. Gewinn
Gewinn des Vorjahres
Verwendung für die Einstellung in die Allgemeine Rücklage
Verwendung für die Zuführung in den Sonderposten
aus DSD-Überschüssen
Jahresgewinn

D. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen
2. Sonstige Rückstellungen
a) Gebührenüberschüsse
b) Übrige

1.373.081,00

1.195.349,00

15.132.047,10
48.969.652,19

11.703.788,17
51.152.040,51
65.474.780,29

E. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
31.12.2004: 1.046.079,26 EUR [31.12.2003: 1.059.097,82 EUR]
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
31.12.2004: 1.480.778,58 EUR [31.12.2003: 1.683.175,05 EUR]
3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
31.12.2004: 728.985,09 EUR [31.12.2003: 494.150,08 EUR]
4. Sonstige Verbindlichkeiten
a) davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
31.12.2004: 474.497,27 EUR [31.12.2003: 556.393,79 EUR]
b) davon aus Steuern
31.12.2004: 15.901,18 EUR [31.12.2003: 67.047,24 EUR]
c) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
31.12.2004: 376.632,20 EUR [31.12.2003: 377.596,32 EUR]

64.051.177,68

6.999.798,45

7.968.951,60

1.480.778,58

1.683.175,05

728.985,09

494.150,08

477.001,39

574.562,56

9.686.563,51

10.720.839,29

83.419.189,40

82.864.220,78

Saubere Lösung.

6 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004

EUR

1. Umsatzerlöse
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an
fertigen Erzeugnissen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen
4. Sonstige betriebliche Erträge
davon Inanspruchnahme der Rückstellungen
für Gebührenüberschüsse
2004: 0,00 EUR [2003: 0,00 EUR]
5. Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
aus DSD-Überschüssen

2004
EUR

EUR

41.198.188,25

43.166.742,48

1.861,00

1.544,50

15.664,83

24.048,34

1.415.033,06

2.027.888,00

24.868,96

0,00
42.655.616,10

6. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

2.561.621,81
14.380.621,61

8. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
9. Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
10. Sonstige betriebliche Aufwendungen
davon Zuführung zu Rückstellungen für
Gebührenüberschüsse:
2004: 3.557.603,23 EUR [2003: 4.351.220,78 EUR]

10.497.533,43

10.263.732,89

3.193.633,21
13.691.166,64

2.878.963,62
13.142.696,51

3.857.302,00

4.230.709,00

22.076,00

48.126,00

8.037.718,50

10.167.629,57

42.506.354,56
11. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen
des Finanzanlagevermögens
12. Sonstige Zinserträge

74.385,00

14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

16. Sonstige Steuern

44.754.146,41

92.306,00

337.962,44

13. Zinsaufwendungen

15. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

45.220.223,32

2.327.589,96
14.933.647,37
17.261.237,33

16.942.243,42
7. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
davon für Altersversorgung:
2004: 920.628,91 EUR [2003: 713.596,62 EUR]

2003
EUR

412.347,44

309.813,67
402.119,67

282.857,44

585.650,77

+ 278.751,54

+ 282.545,81

0,00

4.834,06

66.164,79
66.164,79

64.481,03
69.315,09

17. Jahresgewinn

212.586,75

213.230,72

Nachrichtlich:
Behandlung des Jahresgewinns
a) zur Einstellung in Rücklagen
b) zur Zuführung zum Sonderposten
aus DSD-Überschüssen

212.586,75

172.422,00
40.808,72

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 7

Anhang für das Wirtschaftsjahr 2004

I. Angaben zur Form und Darstellung von Bilanz bzw.
Gewinn- und Verlustrechnung

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
sind zum Nominalwert bewertet.

Der Jahresabschluss wurde gemäß den geltenden
Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung aufgestellt.

Der Sonderposten aus DSD-Überschüssen enthält die
erwirtschafteten Überschüsse aus Vorjahren.

Entsprechend § 265 Abs. 5 HGB über die weitere
Untergliederung der Posten wurde die Darstellung der
Sachanlagen um die Posten
- Anlagen der Stadtreinigung
- Anlagen der Abfallwirtschaft

Bei den Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand handelt es sich um erhaltene Investitionszuschüsse, die entsprechend der Nutzungsdauer der
bezuschussten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst werden.

die Passivseite um die Posten
- Sonderposten aus DSD-Überschüssen
- Sonstige Rückstellungen
a) Gebührenüberschüsse
b) Übrige

Die Rückstellungen für Pensionen sind zum versicherungsmathematisch ermittelten Barwert unter Berücksichtigung der Richttafeln von Dr. K. Heubeck, Köln 1998,
angesetzt; es wurde ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde gelegt.

erweitert.

Die sonstigen Rückstellungen beinhalten alle erkennbaren Risiken und sind grundsätzlich mit dem Betrag angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

II. Erläuterungen zu den Positionen von Bilanz sowie
Gewinn- und Verlustrechnung bezüglich Ausweis,
Bilanzierung und Bewertung

Die Rückstellungen für Beihilfen wurden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt; es wurde
ein Rechnungszinsfuß von 5,5 % zugrunde gelegt.

1. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen sind grundsätzlich zu Anschaffungs- oder
Herstellungskosten bewertet. Es wurde die lineare
Abschreibungsmethode unter Zugrundelegung der
betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer angewendet.
Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im Jahr des
Zugangs voll abgeschrieben.
Die Abschreibungen auf den 2. Bauabschnitt der ZDM II
werden auf Basis des ermittelten verbleibenden Restverfüllvolumens leistungsabhängig vorgenommen.
Die Vorräte wurden durch körperliche Bestandsaufnahme ermittelt und unter Beachtung des Niederstwertprinzipes bewertet.

Für die Rückstellung der Rekultivierung und Nachsorge
der ZDM I und II wurde in 2003 ein neues Gutachten
von der IWA (Ingenieurgesellschaft für Wasser- und
Abfallwirtschaft mbH) erstellt. Dieses Gutachten ersetzt das den Rückstellungsbewertungen bis dahin
zugrunde gelegte Gutachten von 1999. Für die gebührenrechtliche Refinanzierung der in der Vergangenheit
noch nicht erwirtschafteten Rückstellungsanteile wurde
ein Nutzungszeitraum von 19 Jahren zugrunde gelegt.
Die Rückstellungen für Gebührenüberschüsse enthalten gebührenrechtliche Überschüsse aus Vorjahren
sowie Gebührenüberschüsse für die Bereiche Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des Berichtsjahres.
Die Verbindlichkeiten sind zum Rückzahlungsbetrag
ausgewiesen.

Saubere Lösung.

8 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

2. Angaben zu Positionen der Bilanz
2.1 Aktivseite

2.2 Passivseite

- zu A. Anlagevermögen

- zu A. Eigenkapital

Die Entwicklung des Anlagevermögens wird im beigefügten Anlagennachweis (Anlage 1 des Anhangs) gezeigt.

Das Eigenkapital erhöhte sich um die Gewinnzuführung des Jahres 2003. Gemäß Ratsbeschluss vom
14.07.2004 wurde der Jahresgewinn 2003 in Höhe von
213.230,72 EUR in Höhe von 172.422,00 EUR der Allgemeinen Rücklage und 40.808,72 EUR dem Sonderposten
aus DSD-Überschüssen zugeführt.

2004 wurden insgesamt Anlagen und Gebäude in
Höhe von 1,834 Mio. EUR beschafft und in Betrieb genommen. Davon entfallen 1,42 Mio. EUR auf die Anlagen
der Abfallwirtschaft, die in einer Höhe von 0,94 Mio. EUR
aus Fahrzeugen der Abfallwirtschaft, 0,2 Mio. EUR aus
Betriebseinrichtungen der Abfallbehandlung (Schredder
für die Kompostierungsanlage) sowie 0,28 Mio. EUR aus
Betriebseinrichtungen der Abfalleinsammlung resultieren.
Die Investitionen im Bereich Anlagen der Stadtreinigung betrugen 2004 0,22 Mio. EUR. Der Rest in Höhe
von 0,194 Mio. EUR betrifft gemeinsame Anlagen und
Restinvestitionen des Recyclinghofes Eulerstraße.

- zu D. Rückstellungen
Bei den sonstigen Rückstellungen handelt es sich im
Wesentlichen um die Nachsorge der ZDM I und II
(48.001 TEUR), Rückstellungen für Gebührenüberschüsse (15.132 TEUR) sowie Urlaubs- und Überstundenansprüche (503 TEUR).
Die Entwicklung der Rückstellungen ist der Anlage 2
des Anhangs zu entnehmen.

Zum Bilanzstichtag sind geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau mit 2,7 Mio. EUR ausgewiesen. Die
Maßnahmen werden voraussichtlich 2005 abgeschlossen.
- zu B. Umlaufvermögen
Die Forderungen an die Stadt betreffen mit 224 TEUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. 28.817 TEUR
resultieren aus dem Rückstellungsbedarf für die Nachsorge der ZDM I und II, soweit diese bisher nicht über
die Gebührenbedarfsberechnung erfasst wurden.

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 9

- zu E. Verbindlichkeiten
Für die Verbindlichkeiten bestehen die folgenden
Restlaufzeiten:

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt
Sonstige Verbindlichkeiten
Gesamt

Gesamt
TEUR

davon mit einer Laufzeit
bis 1 Jahr
TEUR

über 5 Jahre
TEUR

7.000

1.046

2.634

1.481

1.481

--

729

729

--

477
_____
9.687

474
_____
3.730

_____
2.634

Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
handelt es sich um von der Stadt Münster aufgenommene und an den Eigenbetrieb weitergereichte Darlehen.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt betreffen
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.
Besicherungen für Verbindlichkeiten bestehen nicht.

Saubere Lösung.

10 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

3. Angaben zu Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung
Die Erfolgsübersicht 2004 der AWM wird in der Anlage 3
des Anhangs gezeigt.
- zu 1. Umsatzerlöse
Die Umsatzerlöse enthalten Gebühreneinnahmen und
Einnahmen aus privatrechtlichen Entgelten.
Von den Umsatzerlösen entfallen 32.022 TEUR auf die
Abfallwirtschaft; davon betreffen 27.735 TEUR die
Abfallabfuhr, 1.700 TEUR die Abfalldeponierung und
2.587 TEUR den DSD-Bereich. Weitere Umsatzerlöse entfallen in Höhe von 4.694 TEUR auf die Straßenreinigung
sowie 1.157 TEUR auf den Winterdienst.
Auf die Nebengeschäfte in allen Betriebsbereichen entfallen Erlöse in Höhe von 3.326 TEUR.
Abfallwirtschaft
Abfallabfuhr
Die den Umsatzerlösen zugrunde liegenden Leistungen
im Abfallabfuhrbereich entsprechen der Anzahl der tatsächlichen Behälterentleerungen auf der Grundlage der
jeweiligen monatlichen Behälterbestände. (Die Behälterbestände der Abfallabfuhr sind der Anlage 4 des Anhangs zu entnehmen).
Abfalldeponierung/-verwertung
Die den Umsatzerlösen zugrunde liegenden Leistungen
im Abfalldeponierungs/-verwertungsbereich sind aus
den Anlieferungsstatistiken für 2004 (Anlage 5 des Anhangs) ersichtlich.
Stadtreinigung

Allgemeine Stadtreinigung
Vollreinigung wöchentlich
2004: 913.231 Kehrmeter [2003: 913.231 Kehrmeter]
Fahrbahnreinigung wöchentlich
2004: 253.013 Kehrmeter [2003: 253.013 Kehrmeter]
Fahrbahnreinigung 14-täglich
2004: 282.609 Kehrmeter [2003: 282.609 Kehrmeter]
Reinigung von ca. 500 Kilometern Radwegen und
36.000 qm Flächenreinigung (Abendreinigung in der
Stadt).
Sonderleistungen
- Karneval, Eurocityfest, Hafenfest, Straßenfest
„Hammer Straße“, Großveranstaltungen auf dem
Schloß- bzw. Hindenburgplatz und dem Domplatz
- Kanaluferreinigung
(bei gutem Wetter 2 x wöchentlich)
- Sonderreinigungen für städt. Ämter (Schulamt, Amt
für Liegenschaften, Tiefbauamt, Sportamt, Amt für
Grünflächen und Naturschutz)
- Reinigung für private und gewerbliche Auftraggeber
(z. B. Betriebsgelände, Parkplätze)
Winterdienst
Der Winterdienst wurde planmäßig und ohne außergewöhnliche Ereignisse durchgeführt. 2004 waren bedingt durch Schneefälle bzw. Glatteis 3 große, 4 mittlere, 28 kleinere Einsätze sowie 10 Gefahrenstelleneinsätze erforderlich.
Streugutverbrauch
Streusalz 2004: ca. 1 758 t [2003: 1 133 t]
Lava-Granulat 2004: ca. 103 t [2003: 366 t]

Die den Umsatzerlösen Stadtreinigung zugrunde liegenden Leistungen sind der nachfolgenden Leistungsübersicht zu entnehmen.

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 11

- zu 4. Sonstige betriebliche Erträge
Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten u. a.
Erträge aus dem Bereitschaftsdienst, aus der Werkstatt,
aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens, Pacht- und Mieteinnahmen, Zuschuss für die
MBRA. Die Erträge aus der Auflösung der Rückstellung
für den Sanierungszuschuss der ZDM I betragen 109 TEUR,
weitere 130 TEUR entfallen auf die Auflösung der Rückstellung für ausstehende Rechnungen.
- zu 7. Personalaufwand
Am 31.12.2004 waren 334 Mitarbeiter einschließlich Auszubildende bei den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster
beschäftigt. Für 2004 ergibt sich folgende Entwicklung:
Angestellte

Beamte

Lohnempf.
[ohne Azubis]

gesamt
[ohne Azubis]

nachrichtl.
Azubis

31.03.2004

39

8

276

323

9

30.06.2004

40

8

273

321

9

30.09.2004

43

7

273

323

12

31.12.2004

43

7

272

322

12

41,3

7,5

273,5

322,3

10,5

Zeitpunkt

Durchschnitt 2004

Löhne
Grundlage für die Lohnabrechnung war der Monatslohntarifvertrag Nr. 28 zum BMT-G mit einer Laufzeit
bis zum 31.01.2005.
Gehälter
Grundlage der Vergütung war der Vergütungstarifvertrag
Nr. 35 zum BAT mit einer Laufzeit bis zum 31.01.2005.
Beamtenbesoldung
Grundlage der Bezüge war das Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

Saubere Lösung.

12 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Die AWM sind als Teil der Stadt Münster Mitglied der
Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe
(ZKW). Zweck der Anstalt ist es, den Arbeitnehmern im
Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche
Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.
Die ZKW hat mit der Stadt Münster in einer Beteiligungsvereinbarung festgelegt, dass alle Arbeitnehmer zu versichern sind, die nach dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder
sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen
und Betriebe zu versichern wären. Der derzeitige
Umlagesatz beträgt 5,5 %.
Der Personalaufwand in seinen einzelnen Aufwandskomponenten geht aus der nachfolgenden Übersicht
hervor:
2004

2003
EUR

Veränderung
zum Vorjahr
EUR

Veränderung
zum Vorjahr
in Prozent

EUR
Löhne

8.764.656,18

8.585.369,28

+ 179.286,90

+ 2,08

Gehälter

1.499.276,92

1.468.170,23

+ 31.106,69

+ 2,11

272.060,46

275.237,70

- 3.177,24

- 1,15

Veränderungen Urlaubs- u. Überstundenrückstellungen

- 33.151,46

- 35.376,32

+ 2.224,86

- 6,29

Veränderungen Rückstellung für Altersteilzeit

- 5.308,67

- 29.668,00

+ 24.359,33

- 82,11

Zwischensumme

10.497.533,43

10.263.732,89

+ 233.800,54

+ 2,28

Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
davon für Altersversorgung

2.898.274,39
[920.628,91]

2.790.032,71
[714.484,62]

+ 108.241,68
+ [206.144,29]

+ 3,38
+ [28,85]

- 6.883,94

- 8.036,14

-1.152,20

- 14,34

- 1.635,26

- 9.054,00

+ 7.418,74

- 81,94

+ 238.060,01

+ 99.812,92

+ 138.247,09

+ 238,51

+65.818,01

+ 6.208,13

+ 59.609,88

+ 1.060,19

3.193.633,21

2.878.963,62

+ 314.669,59

+ 10,93

13.691.166,64

13.142.696,51

548.470,13

+ 4,17

Beamtenbezüge

Veränderungen Urlaubs- u. Überstundenrückstellungen
Veränderungen Rückstellung für Altersteilzeit
Veränderungen Pensionsrückstellung
Zuführung zu Rückstellung für Beihilfen
Zwischensumme

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 13

- zu 10. Sonstige betriebliche Aufwendungen

III. Angaben zum Jahresergebnis

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten
im Wesentlichen 1.698 TEUR Wertberichtigungen zu
Forderungen an die Stadt aus der Rekultivierung und
Nachsorge für die ZDM I und II (soweit diese über die
Gebührenbedarfsberechnung erzielt wurden), 3.558 TEUR
Zuführungen zu Rückstellungen für Gebührenüberschüsse in den Bereichen Stadtreinigung und Abfallwirtschaft, 1.104 TEUR Aufwendungen für Verwaltungsleistungen der Stadt Münster sowie 1.678 TEUR
sonstige allgemeine Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen.

Der Jahresgewinn in Höhe von 212.586,75 EUR resultiert mit + 37.121,36 EUR (Bereich Stadtreinigung) und
+ 175.465,39 EUR (Bereich Abfallwirtschaft) aus den
Unterschieden zwischen den gesetzlichen Grundlagen
der Gebührenkalkulation und den Ansätzen der Handelsbilanz.

Saubere Lösung.

14 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

IV. Ergänzende Angaben
1. Zusammensetzung der Organe und Aufwendungen
für Organe
Alleiniger Werkleiter ist Herr Diplom-Geograph Patrick
Hasenkamp.
Auf die in § 285 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a verlangten
Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen (Werkleitung) wird unter Anwendung des
§ 286 Abs. 4 verzichtet.
Für die Pensionäre und Hinterbliebenen der früheren
Amtsleitung wurden an Pensionen 26.654,45 EUR aufgewendet. Für sie bestehen Pensionsrückstellungen in
Höhe von 354.686 EUR.
Der Werksausschuss setzt sich wie folgt zusammen
[Besetzung bis zur Kommunalwahl am 26.09.2004]:
Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ratsmitglieder bzw. Sachkundige Bürger/innen

Beschäftigtenvertreter/innen

1. RF Marie-Luise Bartling
Hausfrau

1. RH Frank Baumann
Online-Designer

7. Hugo Tork
Technischer Angestellter

7. Manfred Schoder
Kraftwagenfahrer

2. RH Dr. Dietmar Erber
Chemiker

2. RH Richard Maria Halberstadt
Industriebuchbinder

8. Rolf Kuschel
Mitarbeiter Lager /
Materialwirtschaft

8. Dieter Schunke
Kraftwagenfahrer

3. RH Josef Lütke Notarp
(stellvertr. Vorsitzender)
Landwirtschaftsmeister

3. RH Edgar Drüge
Lehrer

9. Burkhard Lotz
Kontrolleur Straßenreinigung

9. Klaus Hanau
Kraftwagenfahrer

4. RH Horst Beitelhoff
(verstorben am 21.04.2004)
Kaufmann
RF Gisela Schwirz
Rentnerin (ab 26.05.2004)

4. RH Markus Funk
Student

5. RH Holger Wigger
Techniker für elektr.
Energietechnik

5. Dr. Susanne Schellong
Hausfrau

6. RH Jörn Möltgen
(Vorsitzender)
Landschaftsökologe

6. RF Maria Klein-Schmeink
(ab 12.11.2003)
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin

Beratendes Miglied gem. § 58 I Satz 7 GO
10. RH Hans Varnhagen
Dachdeckermeister

10.Dieter Sumbeck
Architekt

Mitglied mit beratender Stimme gem. § 58 I Satz 11 GO
11. RF Hannelore Wiesenack-Hauß
(ab 19.03.2003)
Richterin a. D.
[RH = Ratsherr | RF = Ratsfrau]

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 15

Der Werksausschuss setzt sich wie folgt zusammen
[Besetzung nach der Kommunalwahl am 26.09.2004]:
Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ratsmitglieder bzw. Sachkundige Bürger/innen

Beschäftigtenvertreter/innen

1. RH Dr. Dietmar Erber
Chemiker

1. RF Ursula Möllers
Wirtschafterin

7. Hugo Tork
Technischer Angestellter

7. Burkhard Lotz
Kontrolleur Straßenreinigung

2. RH Holger Wigger
Techniker für elektr.
Energietechnik

2. RF Marianne Hopmann
Büroangestellte

8. Rolf Kuschel
Mitarbeiter Lager /
Materialwirtschaft

8. Monika Holtmann
Sachbearbeiterin

3. RH Michael Jung
Historiker

3. Martin Rettig
Dipl.-Verwaltungswirt

9. Rainer Eisen
Werkstattleiter

9. Karsten Markfort
Kraftwagenfahrer,
Kontrolleur

4. RH Jörn Möltgen
(stellvertr. Vorsitzender)
Landschaftsökologe

4. RF Maria Klein-Schmeink
Wissenschaftliche
Mitarbeiterin

5. RH Hans Varnhagen
(Vorsitzender)
Dachdeckermeister

5. RH Wolfgang Klein
Bankkaufmann

6. RF Hannelore Wiesenack-Hauß 6. RH Gerd Kersting
Richterin a.D.
Polizeibeamter
[RH = Ratsherr | RF = Ratsfrau]

Die Mitglieder des Werksausschusses erhalten für ihre
Tätigkeiten im Werksausschuss eine entsprechende
Aufwandspauschale.

2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Es bestehen wesentliche langfristige finanzielle Verpflichtungen aus vertraglichen Vereinbarungen für die
Restabfallbehandlung bis zum 31.12.2012.

Saubere Lösung.

16 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Anlagennachweis
der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster zum 31.12.2004
[Anlage 1]

[1]

[2]

[3]

Posten des Anlagevermögens

I. Immaterielle
Vermögensgegenstände
1. Konzession
2. Software

II. Sachanlagen
1. Grundstücke mit Betriebsund anderen Bauten
2. Anlagen der Stadtreinigung
3. Anlagen der Abfallwirtschaft
4. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
5. Geleistete Anzahlungen,
Anlagen im Bau

III. Finanzanlagen
Summe

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

Zugänge
Abgänge Umbuchungen
durch Umgruppierungen
AiB

31.12.2004

Anschaffungs- und Herstellungskosten

01.01.2004

Zugänge

Abgänge

EUR

+
EUR

./.
EUR

+
EUR

./.
EUR

+ / ./.
EUR

EUR

266.695,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

266.695,00

246.783,00
513.478,00

30.752,00
30.752,00

0,00
0,00

0,00
0,00

0,00
0,00

0,00
0,00

277.535,00
544.230,00

27.793.661,00

66.523,00

-19.200,00

330.251,00

-330.251,00

4.735.297,00

221.305,00

-186.457,00

0,00

0,00

130.602,00

4.900.747,00

16.859.478,00

1.419.574,00

-735.615,00

316,00

-316,00

288.506,00

17.831.943,00

1.983.284,00

96.427,00

-73.710,00

0,00

0,00

0,00 2.006.001,00

576.819,00
0,00
2.380.648,00 -1.014.982,00

0,00
330.567,00

0,00
-330.567,00

-1.221.427,00 2.701.849,00
0,00 56.083.843,00

0,00

0,00

0,00

0,00 8.985.799,00

2.485.785,00 -1.014.982,00

330.567,00

-330.567,00

0,00 65.613.872,00

3.346.457,00
54.718.177,00
8.911.414,00
64.143.069,00

74.385,00

802.319,00 28.643.303,00

I. Stadtreinigung
1. Konzession

262.027,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

262.027,00

2. Grundstücke mit Betriebsund anderen Bauten

137.024,00

5.077,00

0,00

0,00

0,00

0,00

142.101,00

4.735.297,00

221.305,00

-186.457,00

0,00

0,00

130.602,00

4.900.747,00

26.673,00

2.001,00

-718,00

0,00

0,00

0,00

27.956,00

5.161.021,00

228.383,00

-187.175,00

0,00

0,00

130.602,00

5.332.831,00

3. Anlagen der Stadtreinigung
4. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Summe

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 17

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

Abschreibungen

01.01.2004

Zugänge

EUR

+
EUR

Abgänge
Zuschreib.*
./.
EUR

224.008,00

28.293,00

109.529,00
333.537,00

[15]

[16]

Restbuchwerte

Zugänge
Abgänge
durch Umgruppierungen

[17]

[18]

Kennzahlen

31.12.2004

31.12.2004

01.01.2004

durchschn.
AfA-Satz

durchschn.
RBW

+
EUR

./.
EUR

EUR

EUR

EUR

v. H.

v. H.

0,00

0,00

0,00

252.301,00

14.394,00

42.687,00

10,61

5,40

67.678,00
95.971,00

0,00
0,00

0,00
0,00

0,00
0,00

177.207,00
429.508,00

100.328,00
114.722,00

137.254,00
179.941,00

24,39
17,63

36,15
21,08

12.981.041,00

1.458.647,00

-17.423,00

4.720,00

14.221.038,00 14.812.620,00

5,09

49,65

3.165.700,00

447.471,00

-186.457,00

0,00

0,00

3.426.714,00

1.569.597,00

9,13

30,08

10.855.392,00

1.640.632,00

-733.011,00

0,00

0,00

11.763.013,00 6.068.930,00 6.004.086,00

9,20

34,03

1.354.326,00

214.581,00

-71.795,00

0,00

0,00

0,00
0,00
3.761.331,00 -1.008.686,00

0,00
4.720,00

0,00
28.356.459,00
0,00
28.689.996,00

0,00

-4.720,00 14.422.265,00

508.889,00

628.958,00

10,70

25,37

0,00
0,00 2.701.849,00
-4.720,00 31.109.104,00 24.974.739,00

3.346.457,00
26.361.718,00

0,00
6,71

100,00
44,53

8.911.414,00

0,00

100,00

31.538.612,00 34.075.260,00 35.453.073,00

5,88

51,93

0,00

0,00

0,00

3.857.302,00 -1.008.686,00

4.720,00

-4.720,00

1.497.112,00

1.474.033,00

0,00

8.985.799,00

222.607,00

27.826,00

0,00

0,00

0,00

250.433,00

11.594,00

39.420,00

10,62

4,42

1.713,00

7.199,00

0,00

0,00

0,00

8.912,00

133.189,00

135.311,00

5,07

93,73

3.165.700,00

447.471,00

-186.457,00

0,00

0,00

3.426.714,00

1.474.033,00

1.569.597,00

9,13

30,08

21.344,00

3.191,00

-718,00

0,00

0,00

23.817,00

4.139,00

5.329,00

11,41

14,81

3.411.364,00

485.687,00

-187.175,00

0,00

0,00

3.709.876,00

1.622.955,00

1.749.657,00

9,11

30,43

Saubere Lösung.

18 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

[1]

[2]

[3]

Posten des Anlagevermögens

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

Zugänge
Abgänge Umbuchungen
durch Umgruppierungen
AiB

31.12.2004

Anschaffungs- und Herstellungskosten

01.01.2004

Zugänge

Abgänge

EUR

+
EUR

./.
EUR

+
EUR

./.
EUR

+ / ./.
EUR

EUR

4.668,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

4.668,00

2. Grundstücke mit Betriebsund anderen Bauten

16.504.109,00

61.446,00

-19.200,00

0,00

-330.251,00

3. Anlagen der Abfallwirtschaft

16.859.478,00

1.419.574,00

-735.615,00

316,00

-316,00

288.506,00

17.831.943,00

291.447,00

20.303,00

-10.172,00

0,00

0,00

0,00

301.578,00

33.659.702,00

1.501.323,00

-764.987,00

316,00

-330.567,00

246.783,00

30.752,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2. Grundstücke mit Betriebsund anderen Bauten

11.152.528,00

0,00

0,00

330.251,00

0,00

0,00 11.482.779,00

3. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung

1.665.164,00

74.123,00

-62.820,00

0,00

0,00

0,00

4. Finanzanlagen

8.911.414,00

74.385,00

0,00

0,00

0,00

0,00 8.985.799,00

21.975.889,00

179.260,00

-62.820,00

330.251,00

0,00

0,00 22.422.580,00

784.973,00

0,00

0,00

0,00

0,00

-744.049,00

2.430.882,00

576.819,00

0,00

0,00

0,00

-346.776,00 2.660.925,00

130.602,00

0,00

0,00

0,00

0,00

-130.602,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

3.346.457,00

576.819,00

0,00

0,00

0,00

-1.221.427,00

2.701.849,00

II. Abfall- und Wertstoffwirtschaft
1. Konzession

4. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Summe

III. Allgemeine und Zentrale
Betriebe
1. Software

Summe

IV. Anlagen im Bau
1. Grundstücke mit Betriebsund anderen Bauten
2. Abfall- und Wertstoffwirtschaft
3. Straßenreinigung und Winterdienst
4. Allgemeine u. zentrale Bereiche
Summe

802.319,00 17.018.423,00

1.090.825,00 35.156.612,00

277.535,00

1.676.467,00

40.924,00

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 19

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

Abschreibungen

01.01.2004

Zugänge

EUR

+
EUR

Abgänge
Zuschreib.*
./.
EUR

1.401,00

467,00

10.123.983,00

[15]

[16]

Restbuchwerte

Zugänge
Abgänge
durch Umgruppierungen

[17]

[18]

Kennzahlen

31.12.2004

31.12.2004

01.01.2004

durchschn.
AfA-Satz

durchschn.
RBW

+
EUR

./.
EUR

EUR

EUR

EUR

v. H.

v. H.

0,00

0,00

0,00

1.868,00

2.800,00

3.267,00

10,00

59,98

1.035.354,00

-17.423,00

0,00

-4.720,00

11.137.194,00

5.881.229,00

6.380.126,00

6,08

34,56

10.855.392,00

1.640.632,00

-733.011,00

0,00

0,00

11.763.013,00 6.068.930,00 6.004.086,00

9,20

34,03

224.074,00

28.105,00

-10.172,00

0,00

0,00

67.373,00

9,32

19,75

21.204.850,00

2.704.558,00

-760.606,00

0,00

12.012.530,00 12.454.852,00

7,69

34,17

109.529,00

67.678,00

0,00

0,00

0,00

177.207,00

100.328,00

137.254,00

24,39

36,15

2.855.345,00

416.094,00

0,00

4.720,00

0,00

3.276.159,00

8.206.620,00

8.297.183,00

3,62

71,47

1.108.908,00

183.285,00

-60.905,00

0,00

0,00

1.231.288,00

445.179,00

556.256,00

10,93

26,55

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

8.985.799,00

8.911.414,00

4.073.782,00

667.057,00

-60.905,00

4.720,00

0,00 4.684.654,00

17.737.926,00

17.902.107,00

2,97

79,11

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

40.924,00

784.973,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2.660.925,00

2.430.882,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

130.602,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2.701.849,00

3.346.457,00

242.007,00

-4.720,00 23.144.082,00

59.571,00

Saubere Lösung.

20 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Entwicklung der Rückstellungen zum 31.12.2004
[Anlage 2]

EUR

Auflösung/
Verrechnung*
EUR

Zuführung/
Verrechnung*
EUR

1.195.349,00

60.328,01

0,00

238.060,01

0,00

0,00

0,00

0,00

7.200,00

6.943,93

256,07

0,00

Rückstellungen für Beihilfe

74.396,00

12.029,47

0,00

65.585,47

Jahresabschlussprüfung

30.000,00

30.000,00

0,00

31.000,00

Interne Aufwendungen
Jahresabschlusserstellung

24.000,00

24.000,00

0,00

24.000,00

Prüfung durch Amt für
Wirtschaftlichkeitsprüfung
und Revision der Stadt Münster

23.420,00

23.205,00

215,00

23.420,00

Ausstehende Rechnungen

1.673.685,87

1.543.948,59

129.737,28

810,00

Oberflächenabdichtung ZDM I

260.000,00

2.000,00

0,00

0,00

14.145.588,68

348.390,51

42.526,01

0,00

34.261.049,66

14.460,85

0,00

0,00

109.455,67

0,00

109.455,67

0,00

11.703.788,17

129.344,30

0,00

3.557.603,23

543.244,63

543.244,63

0,00

503.209,22

62.855.828,68

2.677.567,28

282.190,03

4.205.627,92

64.051.177,68

2.737.895,29

282.190,03

4.443.687,93

1. Rückstellungen für Pensionen
2. Steuerrückstellungen

01.01.2004

Inanspruchnahme

EUR

3. Sonstige Rückstellungen
Rückstellungen für Altersteilzeit

Nachsorge ZDM I
Rekultivierung und
Nachsorge ZDM II
Rückstellung für
Sanierungszuschuss ZDM I
Rückstellungen für
Gebührenüberschüsse
Urlaubs- und
Überstundenverpflichtungen

Sonstige Rückstellungen gesamt

Summe

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 21

31.12.2004
EUR

1.373.081,00
0,00

0,00
127.952,00
31.000,00

24.000,00

23.420,00
810,00
258.000,00
13.754.672,16

34.246.588,81

0,00

15.132.047,10

503.209,22

64.101.699,29

65.474.780,29

Saubere Lösung.

22 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Erfolgsübersicht der Abfallwirtschaftsbetriebe zum 31.12.2004/Formblatt 5
[Anlage 3]

[1]
Aufwendungen nach Bereichen

[2]
Betrag insgesamt

[3]

[4]

Allgemeines und gemeinsame Betriebsabteilungen

EUR

Verwaltung und Betrieb
EUR

Sonstiges
EUR

1. Materialaufwand
a) Bezug von Fremden
b) Bezug von Betriebszweigen
2. Löhne und Gehälter
3. Soziale Abgaben
4. Aufw. für Altersversorgung und für
Unterstützung
5. Abschreibungen
6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
7. Steuern (soweit nicht in Zeile 19 auszuweisen)
8. Konzessions- und Wegeentgelte
9. Andere betriebliche Aufwendungen

16.958.862,94

44.347,55

134.516,93

10.497.533,43
2.137.613,85

1.747.772,25
297.156,33

141.372,26
28.981,82

1.016.096,35
3.857.302,00
282.857,44
66.164,79
0,00
7.958.477,21

111.065,56
141.549,34
0,00
0,00
0,00
1.628.564,77

276.485,06
448.235,17
281.488,52
4.055,45
0,00
897.710,45

10. Summe 1 - 9

42.774.908,01

3.970.455,80

2.212.845,66

11. Leistungsausgleich der Aufwandsbereiche
Zurechnung (+):
Abgabe (-):
12. Umlage der Spalten
Zurechnung (+):
Abgabe (-):

31.823.815,35
-31.823.815,35

100,74
0,00

14.136,61
-12.221,86

6.188.238,04
-6.188.238,04

0,00
-3.970.556,54

0,00
-2.214.760,41

13. Aufwendungen Summe 1 - 12

42.774.908,01

0,00

0,00

42.285.869,90

0,00

0,00

16. Betriebsergebnis

-489.038,11

0,00

0,00

17. Finanzerträge (betriebsfremd)

412.026,44

18. Außerordentliches Ergebnis einschl. der Veränderung des Sonderpostens mit Rücklagenanteil

289.598,42

14. Betriebserträge
a) nach GuV-Rechnung
b) aus Lieferungen und anderen
Betriebszweigen
15. Betriebserträge insgesamt

19. Steuern vom Einkommen und Ertrag
20. Unternehmensergebnis

42.285.869,90
0,00

0,00
212.586,75

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 23

[5]

[6]

Betriebsbereiche

[7]

[8]

[9]

Nebengeschäfte

Hilfsbetriebe Werkstatt

Aktivierte Eigenleistungen

Stadtreinigung
EUR

Abfall- und Wertstoffwirtsch.
EUR

EUR

EUR

EUR

1.146.647,26

15.403.273,85

83.362,74

144.853,61

1.861,00

1.952.174,96
405.771,86

6.141.906,16
1.298.952,49

0,00
0,00

498.642,97
106.751,35

15.664,83

135.699,08
485.690,68
1.193,87
10.366,26
0,00
320.231,48

456.445,85
2.704.596,11
175,05
51.570,77
0,00
5.103.378,06

0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
40,00

36.400,80
77.230,70
0,00
172,31
0,00
8.552,45

4.457.775,45

31.160.298,34

83.402,74

872.604,19

3.989.015,11
-3.260.146,11

27.566.356,88
-27.664.397,07

252.921,16
-14,28

1.284,85
-887.036,03

1.061.986,95
0,00

5.113.104,10
0,00

0,00
-2.921,09

13.146,99
0,00

6.248.631,40

36.175.362,25

333.388,53

-0,00

5.650.046,14

33.371.535,76

3.246.762,17

573.269,70

2.340.103,94

-2.913.373,64

6.223.315,84

35.711.639,70

333.388,53

0,00

17.525,83

-25.315,56

-463.722,55

0,00

0,00

0,00

17.525,83

17.525,83

17.525,83

Saubere Lösung.

24 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss
Behälterbestände der Abfallabfuhr [Anlage 4]
Gebührenbehälter

Bezeichnung

Behälter- Kalkulation
volumen
2004
Liter
Anzahl

1. Quartal
2004
Anzahl

2. Quartal
2004
Anzahl

3. Quartal 4. Quartal Gesamtab2004
2004 weichung
Anzahl
Anzahl
Anzahl

Restmüll
1xw

35
60
90
120
240
660
770
1.100

0
6
1
74
180
169
15
490

0
6
1
75
178
186
14
598

0
6
1
75
172
186
12
589

0
6
1
75
174
204
12
624

0
6
1
77
181
194
11
585

0
0
0
3
1
25
-4
95

Restmüll
1 x w | -20%

240
660
770
1.100

0
83
9
471

0
86
6
384

0
88
5
378

0
91
5
380

1
93
5
380

1
10
-4
-91

Restmüll
14-tägl.

35
60
90
120
240
660
770
1.100

12776
12637
4738
13442
8739
659
101
802

12959
12760
4780
13355
8689
651
96
1099

12977
12812
4805
13378
8669
653
98
1092

13034
12876
4841
13372
8679
647
97
1086

13066
12914
4854
13337
8643
645
94
1071

290
277
116
-105
-96
-14
-7
269

Restmüll
14-tägl. | -20%

120
240
660
770
1.100

0
0
172
15
403

0
0
175
16
371

0
0
181
16
381

0
0
189
16
377

1
12
188
16
366

1
12
16
1
-37

Restmüll
2xw

120
240
660
770
1.100

1
5
20
3
201

1
5
27
3
220

1
5
26
3
227

2
5
20
3
184

2
5
26
3
219

1
0
6
0
18

Restmüll
2 x w | -20%

660
770
1.100

16
5
158

16
5
153

18
5
150

16
5
150

13
5
138

-3
0
-20

Restmüll
3xw

660
770
1.100

1
0
11

1
0
15

1
0
9

1
0
4

1
0
9

0
0
-2

Restmüll
3 x w | -20%

660
770
1.100

4
1
20

4
1
24

4
1
24

3
1
24

3
1
24

-1
0
4

Biomüll
wö. Abfuhr

35
60
90
120
240

15191
10504
3386
5241
3201

15452
10466
3375
5223
3124

15524
10472
3358
5229
3118

15626
10472
3366
5237
3088

15717
10463
3356
5228
3031

526
-41
-30
-13
-170

Sonstige

Kalkulation
2004
EUR

Gesamtabweichung 2004
EUR

0,00
1.213,20
303,24
29.925,60
145.584,00
375.889,80
38.923,20
1.816.390,80
2.408.229,84
0,00
147.686,88
18.682,92
1.396.778,76
1.563.148,56
752.761,92
1.276.842,48
718.091,28
2.717.972,40
3.534.051,60
732.834,36
131.041,44
1.486.426,80
11.350.022,28
0,00
0,00
153.024,96
15.568,20
597.536,16
766.129,32
808,80
8.088,00
88.963,20
15.569,28
1.490.181,84
1.603.611,12
56.939,52
20.758,80
937.116,96
1.014.815,28
6.672,24
0,00
122.328,36
129.000,60
21.352,32
6.227,76
177.936,00
205.516,08
1.394.533,80
1.656.270,72
800.856,72
1.652.801,76
2.019.318,84
7.523.781,84
99.817,00

0,00
0,00
0,00
101,10
-4.044,00
49.488,45
-6.703,44
396.331,53
435.173,64
161,76
10.083,04
-7.784,55
-272.831,52
-270.371,27
12.260,27
17.976,70
11.253,33
-15.973,80
-25.679,40
-10.842,39
-5.514,12
532.389,15
515.869,74
26,96
377,44
9.712,34
1.037,88
-43.740,24
-32.990,02
404,40
0,00
23.352,84
0,00
106.265,04
130.022,28
-1.779,36
0,00
-47.448,96
-49.228,32
0,00
0,00
-14.827,68
-14.827,68
-2.224,20
0,00
35.587,20
33.363,00
32.466,60
-5.177,16
-4.828,95
-3.758,04
-65.397,08
-46.694,63
5.266,72

Gebührenbedarf:
Gebührenist:
Überschuß (Differenz zwischen Gebühreneinnahmen und -bedarf):

26.664.071,92 EUR
27.369.655,38 EUR
705.583,46 EUR

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 25

Entgeltbehälter

Bezeichnung

Behälter- Kalkulation
volumen
2004
Liter
Anzahl

1. Quartal
2004
Anzahl

2. Quartal
2004
Anzahl

3. Quartal 4. Quartal Gesamtab2004
2004 weichung
Anzahl
Anzahl
Anzahl

Kalkulation
2004
EUR

Gesamtabweichung 2004
EUR

Papier Gewerbe
14-tägl.
Entgelt

120
240
660
1.100

304
746
0
102

301
722
17
102

295
731
15
99

305
721
14
95

309
707
13
92

5
-39
13
-10

28.782,72
141.352,08
0,00
34.529,04
204.663,84

-231,00
-3.794,00
3.382,00
-1.248,00
-1.891,00

Papier Gewerbe
1xw
Entgelt

120
240
660
1.100

9
45
0
14

9
50
0
13

11
52
0
13

12
56
0
13

12
57
0
13

3
12
0
-1

1.705,32
17.058,60
0,00
9.476,88
28.240,80

322,00
2.716,00
0,00
-576,00
2.462,00

Wertstoffgemisch
1xw
Entgelt

120
240
660
770
1.100

42
112
5
5
25

40
100
3
4
24

39
90
3
4
22

39
86
3
4
21

39
83
3
4
21

-3
-29
-2
-1
-4

8.487,36
45.292,80
5.560,80
6.487,80
46.341,00
112.169,76

-555,72
-8.357,60
-2.224,32
-1.297,56
-5.560,92
-17.996,12

Wertstoffgemisch
14-tägl.
Entgelt

120
240
660
770
1.100

8
27
5
0
2

8
27
4
0
2

8
25
4
0
2

7
25
4
0
2

7
23
4
0
2

-1
-4
-1
0
0

808,32
5.459,40
2.780,40
0,00
1.853,52
10.901,64

-33,68
-404,40
-556,08
0,00
0,00
-994,16

Wertstoffgemisch
28-tägl.
Entgelt

120
240
660
770
1.100

3
4
0
0
1

3
3
0
0
1

3
3
0
0
1

3
3
0
0
1

1
3
0
0
1

-2
-1
0
0
0

151,56
404,16
0,00
0,00
463,32
1.019,04

-21,05
-84,20
0,00
0,00
0,00
-105,25

359.725,47

12.837,69

Sonstige

Entgeltbedarf:
Entgeltist:
Überschuß (Differenz zwischen Entgelteinnahmen und -bedarf):

716.720,55 EUR
711.033,71 EUR
-5.686,85 EUR

Saubere Lösung.

26 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Anlieferungsstatistik ZDM II
[Anlage 5]

Siedlungsabfallanlieferungen

Altholz

Bioabfälle

Grünabfälle

E-Schrott

Haus-/ Sperrmüll
nicht verwertbar

3.015,86

18.536,77

16.365,69

560,99

49.672,23

3.000,00

18.000,00

14.000,00

450,00

50.000,00

15,86

536,77

2.365,69

110,99

-327,77

Jahresabschluss in Euro

180.951,60

3.243.934,75

736.456,05

72.928,70

12.608.302,14

Planungsgröße in Euro

180.000,00

3.150.000,00

630.000,00

58.500,00

12.691.500,00

951,60

93.934,75

106.456,05

14.428,70

-83.197,86

0,53

2,98

16,90

24,66

-0,66

Jahresabschluss

16.842.573,24 EUR

Menge in Mg
Planungsgröße in Mg
Abweichung in Mg

Abweichung in Euro
Abweichung in %

Gesamtsummen [Hausmüll]

Planungsgröße 16.710.000,00 EUR
Abweichung

132.573,24 EUR

Abweichung

0,79 %

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 27

Lagebericht

Allgemeine Übersicht

Vermögens- und Finanzlage

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster sind seit 1996
eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt
Münster entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Sie werden
gemäß der Eigenbetriebsverordnung sowie nach den
Bestimmungen der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster geführt. Dem Eigenbetrieb
einschl. etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe obliegen die
Stadtreinigung und Abfallwirtschaft (Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Sinne
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Aufstellung und Umsetzung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes) im gesamten Stadtgebiet.

Das Eigenkapital der AWM (Stammkapital und Rücklagen) erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um die
Gewinnzuführung des Jahres 2003 auf 7.294 TEUR.
Für das Wirtschaftsjahr 2004 wird ein Jahresgewinn in
Höhe von 212.586,76 EUR ausgewiesen. Er resultiert
mit + 37.121,36 EUR (Bereich Stadtreinigung) und
+ 175.465,39 EUR (Bereich Abfallwirtschaft) aus den
Unterschieden zwischen den gesetzlichen Grundlagen
der Gebührenkalkulation und den Ansätzen der
Handelsbilanz.

Der Eigenbetrieb orientiert sich umfassend an den vom
Rat der Stadt Münster beschlossenen ökologischen
Zielsetzungen der Abfallwirtschaft sowie gleichermaßen
an den Belangen der Nutzer/Gebührenzahler im Hinblick auf die Gestaltung der Kostennutzenrelation des
Leistungsangebotes. Diese Aufgabe konnte im Jahr 2004
erfolgreich erfüllt werden.
Der Werksausschuss wurde 2004 an 6 Terminen in
4 öffentlichen sowie 5 nicht öffentlichen Sitzungen von
der Werkleitung über die Entwicklung der Abfallwirtschaftsbetriebe und alle wichtigen Angelegenheiten
unterrichtet. Dabei hat er Entscheidungen im Rahmen
seiner Zuständigkeiten getroffen.

Die Investitionen lagen im Jahr 2004 bei 2.486 TEUR.
Davon wurden 221 TEUR in Anlagen der Stadtreinigung,
1.420 TEUR in Anlagen der Abfallwirtschaft und 67 TEUR
in Grundstücke mit Betriebs- und anderen Bauten investiert. In Finanzanlagen sind Zugänge in Höhe von 74 TEUR
zu verzeichnen. 31 TEUR betreffen immaterielle Vermögensgegenstände. Der Rest in Höhe von 673 TEUR
entfällt auf Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie
geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau. Die vorgenannten Investitionen wurden aus eigenen Mitteln
finanziert.
Für das Jahr 2005 sind Investitionen in Höhe von
4.135 TEUR geplant. Von diesen Neu- und Reinvestitionen
entfallen 495 TEUR auf die Stadtreinigung und 3.295 TEUR
auf den Bereich der Abfallwirtschaft.
Der Rest in Höhe von 345 TEUR betrifft überwiegend
Neuinvestitionen in gemeinsame Anlagen. Die Finanzierung soll über Abschreibungen erfolgen.
Die vorhandenen Anlagen im Bereich der Stadtreinigung und Abfallwirtschaft konnten im Wesentlichen
technisch und wirtschaftlich optimal genutzt werden.
Im Sinne einer sicheren Bewältigung der Aufgabenstellung sind sie ausreichend dimensioniert.

Saubere Lösung.

28 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

Risikomanagement
Um bestehenden und möglichen Risiken für das Unternehmen frühzeitig und wirksam begegnen zu können,
haben die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster im Jahr
2001 ein Risikomanagementsystem eingeführt. Dieses
entspricht den Maßgaben des am 01. Mai 1998 In Kraft
getretenen Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im
Unternehmensbereich (KonTraG) sowie dem § 10 der mit
Wirkung vom 24.11.2004 In Kraft getretenen EigVO NRW.
Das Risikomanagement bei den AWM vollzieht sich in
drei aufeinander aufbauenden Abschnitten, der Risikoinventur, der Risikobewertung und der Risikofrüherkennung und -handhabung.
Im Rahmen der Risikoinventur wurden zu den bereits
bestehenden Risiken weitere drei Risiken inventarisiert.
Hierbei handelt es sich um die Risiken Datenschutz,
Korruption und Unterschlagung. Die zusätzlichen Risiken wurden bewertet. Der Risikobericht 2004/2005
wurde erstellt.
Zur Risikofrüherkennung wurden Kennzahlen definiert
und Toleranzgrenzen festgelegt. Eine Schwellenwertüberschreitung steht in allen Fällen zurzeit nicht zu befürchten. Um mögliche aus den Risiken resultierende
Schäden zu vermeiden, zu verringern oder zu kompensieren, sind geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen
worden. Alle erkannten Risiken für das Unternehmen
werden kontinuierlich beobachtet und bewertet.
Die AWM implementierten zur Unterstützung des
Risikomanagements die Software „EmiR“.

Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des
Wirtschaftsjahres, voraussichtliche Entwicklung des
Eigenbetriebes, Ausblick 2005
1.
Der mechanische Aufbereitungsteil (1. Behandlungsstufe) der MBRA Münster wurde am 15.05.2003 in den
Regelbetrieb überführt. Seit dieser Zeit erfüllt die An–
lage im Wesentlichen die ihr gestellten Aufgaben.
Aufgrund der veränderten Marktsituation, insbesondere für die stoffliche Verwertung der Kunststoffe, wurde
dem Betreiber der Anlage, der Firma Remondis (ehemals Rethmann), die optionale Möglichkeit des Einsatzes der Papier- und Kunststofffraktion zur energetischen Verwertung eingeräumt. In 2004 konnte die
Papierfraktion stofflich verwertet werden. Die Kunststofffraktion (die sog. Hochkalorik) wurde über die Fa.
ReTherm GmbH in Lünen vorwiegend in der Zementindustrie energetisch verwertet.
Der biologische Teil (2. Behandlungsstufe) befindet sich
seit Anfang 2004 im Bau. Der Baufortschritt ging in
2004 zügig voran, so dass mit der Aufnahme des Probebetriebes im April 2005 begonnen werden kann.
Damit ist die Fertigstellung der Gesamtanlage zum
gesetzlich festgelegten Termin 01.06.2005 sichergestellt.
Die Plangenehmigung zur Ablagerung nicht ausreichend vorbehandelter Abfälle auf der Zentraldeponie II
der Stadt Münster lief am 30.06.2004 aus. Mit der
Bezirksregierung Münster konnte für den Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung der MBRA eine Vereinbarung über ein sogenanntes „Konsensmodell“ erreicht
werden. Die Genehmigung hierfür liegt den AWM seit
26.04.2004 vor. Demnach sind Restabfälle aus privaten
Haushaltungen mechanisch und biologisch so aufzubereiten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen der
Ablagerungsverordnung entsprechen. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen können bis zum 31.05.2005
unbehandelt auf der Deponie abgelagert werden.
Somit beschränkt sich die nach den gesetzlichen

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 29

Vorgaben aufzubereitende Restabfallmenge lediglich
auf den Anteil der aus der 1. Behandlungsstufe der
MBRA Münster anfallenden Feingutmenge < 50 mm
aus privaten Haushaltungen.
Die AWM haben für die biologische Nachbehandlung
dieser Feingutmenge mit der Entsorgungsgesellschaft
Westmünsterland mbH (EGW) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen. Für den Zeitraum 01.07.2004
bis zur Inbetriebnahme der biologischen Stufe in der
MBRA Münster werden ca. 1.800 Mg Feingut im Monat
in der MBA Gescher biologisch nachbehandelt und anschließend auf der Zentraldeponie II der Stadt Münster
zur Ablagerung kommen.
Für die Ablagerung des in der MBA Gescher biologisch
nachbehandelten Feingutes ist gemäß Plangenehmigung vom 26. April 2004 ein Versuchsfeld zur Erprobung
des Einbauverhaltens einzurichten. Ein entsprechendes
Konzept zur Versuchsfelderprobung und zum Monitoring wurde dem StUA Münster zur Prüfung eingereicht.
Im September 2004 fand dazu ein Abstimmungsgespräch mit dem StUA Münster hinsichtlich der weiteren
Vorgehensweise statt. Im Ergebnis wurde dem vorgestellten Versuchsprogramm zugestimmt. Es wurde sich
darauf verständigt, dass das erforderliche Versuchsfeld
im 3. Bauabschnitt auf Grundlage der gewonnenen
Erkenntnisse entsprechend angepasst werden kann.
Hierzu wird zwischen den AWM und dem StUA Münster
rechtzeitig vor Ablagerungsbeginn auf dem 3. Bauabschnitt ein gesonderter Termin in 2005 stattfinden.
2.
In 2004 beteiligten sich die AWM an einer EU-weiten
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen der
Stadt Emsdetten. Nachdem die Stadt Emsdetten angekündigt hatte, den Zuschlag der Stadt Münster (AWM)
erteilen zu wollen, hatten mitbietende Unternehmen
über zwei unterschiedliche rechtliche Verfahrenswege
Beschwerde gegen die Vergabeabsicht eingeleitet.
Zum einen hatten mitbietende Unternehmen ein Vergabeprüfverfahren vor der Vergabekammer bei der

Bezirksregierung Münster eingeleitet und zum anderen
hatte ein privater Mitbieter ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem
Ziel beantragt, der Stadt Münster die Teilnahme an der
Emsdettener Ausschreibung zu untersagen.
Die Auftragsvergabe wurde vom OLG aus formellen
Gründen abgelehnt.
Gemäß zweier unanfechtbarer Beschlüsse (Az 15 B 1873/04
und 15 B 1889/04 vom 12.10.2004) des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), darf die
Stadt Münster jedoch zukünftig die Hausmüllentsorgung anderer Kommunen übernehmen.
Diesem außerordentlich positiven Ergebnis kommt
sogar landesweite Bedeutung für abfallrechtliche
Kooperationsmöglichkeiten zu, da eine überörtliche
Betätigung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im hoheitlichen Bereich in NRW nahezu uneingeschränkt möglich ist.
In seiner Begründung zu den ergangenen Entscheidungen verweist das OVG darauf, dass die Abfallentsorgung nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO) nicht als wirtschaftliche Betätigung gelte
und daher auch nicht den Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen unterworfen
sei. Das Gericht verweist darauf, dass die Abfallentsorgung zwar die Kriterien der wirtschaftlichen Betätigung
erfüllt, die GO sie jedoch in der Liste der Ausnahmen
aufführt und damit privilegiert. Die Privilegierung der
Abfallentsorgung als nichtwirtschaftliche Betätigung
bleibt laut OVG auch außerhalb des Gemeindegebiets
erhalten, ein Ortsbezug der Privilegierung könne aus
der GO nicht gefolgert werden.
Außerdem vertraten die Richter die Auffassung, dass
die Entsorgungstätigkeit jenseits der Grenzen des eigenen Gemeindegebietes ausdrücklich nicht in einem fördernden Zusammenhang zur Tätigkeit auf dem eigenen
Gemeindegebiet stehen müsse. Das OVG kam zu dem
Ergebnis, dass der GO keine Beschränkung der Betätigung der Stadt Münster als Entsorger in Emsdetten
zu entnehmen ist. Vielmehr könnten Gemeinden und
Gemeindeverbände nach dem Gesetz über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GkG) vereinbaren, dass einer der
Beteiligten einzelne Aufgaben der übrigen Beteiligten

Saubere Lösung.

30 | Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss

in seine Zuständigkeit übernimmt oder sich verpflichtet, solche Aufgaben für die übrigen Beteiligten durchzuführen. Der Stadt Emsdetten sei also erlaubt, die Abfallentsorgungsaufgabe an die Stadt Münster zu delegieren oder mit der Durchführung der Entsorgung zu
mandantieren.
Zur weiteren Vorgehensweise in ähnlich gelagerten
Fällen entwickelt die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag.
3.
In 2004 wurden rd. 1400 Klagen beim Verwaltungsgericht Münster gegen die erhobenen Abfallgebühren
2003 eingereicht. Im Rahmen eines Musterverfahrens
hat die Kammer die Sach- und Rechtslage umfassend
auch unter Einbeziehung des Vorbringens der Beteiligten in den weiteren Klageverfahren überprüft und mit
Urteil vom 28. Januar 2005 abgewiesen.
Die Kammer hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es hätten sich keine Anhaltspunkte für eine
rechtswidrige Vorgehensweise der Stadt Münster gefunden. Weder der Gebührenmaßstab noch die Gebührenhöhe seien rechtlich zu beanstanden.
4.
Mit öffentlicher Beschlußvorlage an den Rat vom
19.03.2003 bzw. 12.11.2003 (Vorlagen 186/2003 u.
808/2003) legte die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog zu Realisierung sozialverträglicher Abfallgebühren gem. Ratsbeschluß vom 11.12.2002 vor.
Als Konsequenz aus der erheblichen Erhöhung der Abfallgebühren zum 01.01.2003 hat der Rat mit öffentlicher Beschlußvorlage V/0818/2004 die AWM beauftragt, eine Änderung der Abfallgebührensatzung zum
01.01.2005 mit folgendem Inhalt vorzubereiten und
umzusetzen:
a) Aufteilung der Gebühr in eine haushaltsbezogene
Grundgebühr und eine Leistungsgebühr
b) Kalkulation der Grundgebühr auf ca. 15 % des

Gebührenaufkommens
c) Beibehaltung eines linearen Maßstabes für die
Leistungsgebühr
In dem neuen Gebührenmodell bezieht sich die Grundgebühr auf die fixen Kosten (z. B. Personal, Verwaltung,
Fahrzeuge). Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der an
die Abfallentsorgung angeschlossenen Nutzungseinheiten. Als Nutzungseinheit gilt jede Wohneinheit und
jede andere in sich abgeschlossene Einrichtung (z. B.
Büros, Läden, Praxen). Die Leistungsgebühr richtet sich
wie bisher nach Anzahl und Größe der Behälter für
Rest- und Bioabfall.
Mit der Änderung der Abfallgebührensatzung zum
01.01.2005 soll eine verursachergerechtere Gebührenstruktur erreicht werden, ohne das Vermeidungs- und
Verwertungsgebot des Abfallrechts zu vernachlässigen.
5.
Anlässlich der Gebührenerhöhung zum Jahr 2003
haben die AWM gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein Pilotprojekt entwickelt (Ratsvorlage-Nr.
V/0836/2004), um mögliche Potenziale zur Senkung
des Abfallvolumens und somit der Gebührenbelastung
in Großwohnanlagen zu ermitteln.
Zwei wesentliche Bausteine des Pilotprojektes, die zum
erfolgreichen Abschluss dieses Projektes beigetragen
haben, waren der neuartige Deckel-in-Deckel-Behälter
und die Begleitmaßnahmen der Wohnungswirtschaft.
Die Deckel-in-Deckel-Behälter verhindern die Befüllung
der großen 1100 l-Behälter mit sperrigen Materialien
und verringern somit das benötigte Restabfallvolumen.
Auf diese Weise wurde bei allen Pilotstandorten von
Beginn an (01.01.2004) eine Volumen- und Gebührenreduktion von 20 % erreicht. Auch die Ausstattung der
Großwohnanlagen mit Papierbehältern hat einen großen Beitrag zur Senkung der Restabfallbehältervolumina geleistet, da große Pappen etc. in die Papier- statt in
die Restmüllbehälter gefüllt wurden.
Die Standplatzgestaltung und die Betreuung der Standplätze durch Hausmeister oder Müllbeauftragte als
Begleitmaßnahmen der Wohnungswirtschaft haben

Saubere Lösung.

Geschäftsbericht 2004 | Jahresabschluss | 31

den Erfolg des Projektes nachhaltig erhöht.
Dem politischen Wunsch folgend, die Gebühren in Großwohnanlagen zu senken, werden die AWM in 2005 als
Ergebnis des Pilotprojektes 200 neue 1100 l- Deckel-inDeckel-Behälter beschaffen. Mit diesen Behältern können nach derzeitiger Schätzung rund 80 – 100 mit sehr
hohem Gebührenaufkommen belastete Standorte ausgestattet werden.
Damit wird auch der größte Anteil der Großwohnanlagen abgedeckt.

digitalen Straßennetzes des Vermessungs- und Katasteramtes in die vom INFA gelieferte Straßenreinigungssoftware ein.
Des Weiteren wird diese Datenbank Grundlage für die
Qualitätssicherung, Optimierung und die Entwicklung
einer sogenannten „Bedarfsgerechten Reinigung“ sein.
Zurzeit werden die aufgenommenen Daten geprüft
und die Software den Erfordernissen der AWM angepasst.

6.
Die Verwaltung wurde ebenfalls gem. Ratsvorlage
186/2003 beauftragt, die strategische Ausrichtung der
Abfallwirtschaft der Stadt Münster zu überprüfen und
Vorschläge für eine Neuausrichtung zu entwickeln.
Dabei ist neben der Bestimmung der Geschäftsfelder
auch die Frage nach der Verfassung als Eigenbetrieb
und möglicher öffentlich-rechtlicher Alternativen (etwa
als Anstalt öffentlichen Rechts) zu stellen.

Münster, den 20.05.2005
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Patrick Hasenkamp

Am 24.11.2004 wurde das Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für NRW verabschiedet.
Dieses führt zu einer Änderung bzw. Neufassung der
GO, GemHVO und EigVO NRW. Die Auswirkungen der
geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die
Betriebsführung der AWM werden bei der Überprüfung
der geeigneten Rechtsform berücksichtigt.
7.
Für das Jahr 2005 sinken die Gebühren in der Straßenreinigung um durchschnittlich 12,5 %. Die Senkung der
Gebührensätze resultiert aus der gesetzeskonformen
Auflösung der im Jahr 2002 in die „Rückstellung
Gebührenüberschüsse“ eingestellten Überschüsse in
Höhe von rund 597.000,00 EUR.
Um ein Planungs- und Informationsinstrument zu entwickeln, hat das Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH (INFA) die aktuellen
Straßendaten (Breiten, Längen, Grünflächen, Verparkung,
etc.) erfasst. Die Daten fließen unter Verwendung des

Saubere Lösung.