Skip navigation

Ergänzungsvorlage Beschluss

                                    
                                        V/0075/2020/1

Stadtplanungsamt
06.05.2020

Öffentliche Beschlussvorlage

Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Herberhold /
Herr Husmann
Telefon: 492-6123 /
492-6194
Herberhold@stadtmuenster.de /
Husmann@stadtmuenster.de
Betrifft

1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 109 für den Bereich Dortmund-Ems-Kanal /
Lütkenbecker Weg / Bundesstraße B 51 / Theodor-Scheiwe-Straße
[Nachhaltige Sicherung der Planung im Bereich Theodor-Scheiwe-Straße]

Beratungsfolge

07.05.2020
13.05.2020

Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Woh- Vorberatung
nen
Haupt- und Finanzausschuss
Vorberatung

13.05.2020

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Die nachfolgende Satzung wird beschlossen:

Satzung
der Stadt Münster zur 1. Verlängerung der Geltungsdauer
der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 109
für den Bereich Dortmund-Ems-Kanal / Lütkenbecker Weg /
Bundesstraße B 51 / Theodor-Scheiwe-Straße
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster hat am 13.05.2020 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) [epidemische Lage] aufgrund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 7 und 41 GO NRW folgenden
Beschluss gefasst:
Die Geltungsdauer der Satzung der Stadt Münster über die Veränderungssperre Nr. 109 für den Bereich Dortmund-Ems-Kanal / Lütkenbecker Weg / Bundesstraße B 51 / Theodor-Scheiwe-Straße wird
um ein Jahr verlängert (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist (§ 17 Abs. 5 BauGB).
V/0075/2020/1

-2-

II. Finanzielle Auswirkungen:
Der Stadt Münster entstehen durch die Verlängerung der Veränderungssperre keine Kosten.
Begründung:
Der mit der Originalvorlage Nr. V/0075/2020 vorgesehene Beschluss über die Satzung zur
1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 109 war für die Sitzung des Rates am 25.03.2020 vorgesehen.
Sowohl das Beschlussgremium (Rat der Stadt Münster) als auch das Beschlussdatum (25.03.2020)
wurden im Beschlussvorschlag der Originalvorlage Nr. V/0075/2020 explizit aufgeführt (erster Absatz
des Satzungstextes).
Die Ratssitzung am 25.03.2020 ist aufgrund der durch das Corona-Virus bedingten Lage ausgefallen.
Für die darauffolgende, aktuelle Sitzungskette wurde keine Ratssitzung, sondern eine Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2020 einberufen, in der auf der Grundlage des für die epidemische Lage neugeschaffenen § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen alle nötigen Vorlagen und Beratungen entschieden werden sollen.
Daher ist nun die vorliegende Ergänzungsvorlage mit einem geänderten Beschlussvorschlag erforderlich. Die Änderungen sind in fett und kursiv dargestellt (erster Absatz des Satzungstextes).
Da die Veränderungssperre Nr. 109 für ein von der Zurückstellung eines Baugesuchs betroffenes
Grundstück bereits im Juni 2020 ausläuft, duldet der Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre keinen weiteren Aufschub.

I. V.
gez.
Robin Denstorff
Stadtbaurat

V/0075/2020/1