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Beschlussvorlage

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Vorlagen-Nr.:

Öffentliche Beschlussvorlage

V/0089/2014/1
Auskunft erteilt:

Herr Homann
Ruf:

60 52 20
E-Mail:

HomannG@awm.stadt-muenster.de
Datum:

27.02.2014
Betrifft

Änderung der Straßenreinigungssatzung

Beratungsfolge

13.03.2014
26.03.2014
02.04.2014
02.04.2014

Bezirksvertretung Münster-West
Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
Hauptausschuss
Rat

Anhörung
Vorberatung
Vorberatung
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Die „Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Münster (Straßenreinigungssatzung)“ wird beschlossen (Anlage zur Vorlage V/0089/2014).
2. Der Anregung Nr. 22/2014 nach § 24 Gemeindeordnung NRW, die Straßen VonBissendorf-Weg und Bökenkamp von der Stadt Münster reinigen zu lassen, wird nicht
gefolgt.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten.
Begründung:
Zu Ziff. 1.
Siehe Vorlage V/0089/2014.
Zu Ziff. 2
In der beigefügten Anregung Nr. 22/2014 nach § 24 GO NRW wird beantragt, die Straßen VonBissendorf-Weg und Bökenkamp zukünftig von den AWM reinigen zu lassen. Beide Straßen unterliegen derzeit der Anliegerreinigung, d.h. sowohl Fahrbahnen als auch Gehwege müssen regelV/0089/2014/1

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mäßig von den Anliegern gereinigt werden. Im Gegenzug werden keine Straßenreinigungsgebühren erhoben.
Angeregt wird nun eine 14-tägliche Fahrbahnreinigung, da sich der Verfasser der Anregung selbst
nicht mehr in der Lage sieht, die vor seinen Grundstücken liegenden Flächen zu reinigen. Darüber
hinaus sei der gesamte Bereich nach Erdarbeiten stark verschmutzt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einstufung von Straßen, Wegen und Plätzen in bestimmte Reinigungsklassen erfolgt durch
den Rat nach Vorschlag der Verwaltung und Anhörung der betreffenden Bezirksvertretung. Der
wichtigste Grundsatz für den Vorschlag der Verwaltung ist dabei, dass im gesamten Stadtgebiet
gleiche Maßstäbe gelten.
Straßen, die mit dem Von-Bissendorf-Weg und dem Bökenkamp vergleichbar sind, werden durchweg der Anliegerreinigung zugeordnet. Es handelt sich dabei um kleinere Wohnstraßen, die vom
Hauptstraßenzug abzweigen und keine besondere Verkehrsbedeutung haben.
Bei einer Überprüfung der Verhältnisse vor Ort durch die AWM konnten keine besonderen Verunreinigungen festgestellt werden. Darüber hinaus sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine
stärkere regelmäßige Verunreinigung (z.B. durch große Straßenbäume) und damit eine Übernahme in die Reinigung durch die Stadt begründen würden.
Aus Sicht der Verwaltung besteht daher kein Anlass, diese Reinigungsklasse zu ändern. Es wird
empfohlen, der Anregung nicht zu folgen.

I. V.
gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer
Anlage: Anregung Nr. 22/2014 nach § 24 GO NRW

V/0089/2014/1