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Anlage 1 - Bericht der Verwaltung zum Entwurf LEP NRW

                                    
                                        Anlage 1
zur Vorlage V/0046/2014

Bericht der Verwaltung zu den wesentlichen Zielen und Grundsätzen des
Entwurfs des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW (Stand 25.06.2013)
mit besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt Münster
Im Folgenden werden wesentliche Ziele und Grundsätze des Entwurfs des LEP mit besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt Münster aufgeführt, die im Entwurf des
LEP dazu enthaltenen Erläuterungen wiedergeben sowie zu den Aspekten, bei denen eine
direkte oder besondere Betroffenheit für die Stadt Münster gegeben ist, entsprechende Hinweis der Verwaltung dazu angeführt.

Vorbemerkung
Die Ziele und Grundsätze des neu aufzustellenden LEP NRW sind hinsichtlich der weiteren
räumlichen Entwicklung der Stadt Münster zu beachten (Ziele) bzw. zu berücksichtigen
(Grundsätze).
Aufgrund des landesweiten Regelungscharakters und Festlegungsmaßstabs der Ziele und
Grundsätze sowie der zeichnerischen Festlegungen (vgl. Anlage 2) des Entwurfs des LEP
NRW resultieren keine unmittelbaren Betroffenheiten, die im grundsätzlichen Widerspruch
zu den beabsichtigen räumlichen und sonstigen Entwicklungen der Stadt Münster stehen.
Die Verwaltung geht davon, dass der im Dezember 2013 vom Regionalrat Münster neu
aufgestellte Regionalplan Münsterland, an dessen Aufstellung u. a. sowohl die Stadt Münster als auch die Landesplanungsbehörde NRW beteiligt gewesen sind, die mit dem Entwurf
des LEP NRW aufzustellenden landesweiten textlichen und zeichnerischen Festlegungen
bereits als aktuelle, für die Region des Münsterlands konkretisierende raumordnerische
Festlegungen berücksichtigt hat.

Kap. 1. Einleitung
1.1 Rahmenbedingungen
Seit der Aufstellung des bisher gültigen LEP in den 1990er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die räumliche Entwicklung in NRW geändert und machen eine Anpassung
der raumordnerischen Ziele und Grundsätze erforderlich, insbesondere aufgrund des demographischen Wandels. In NRW lebten 2012 ca. 17,8 Mio. Menschen. Vorausberechnungen
zu Folge wird diese Bevölkerungszahl bis 2030 um insgesamt ca. 3,6 % abnehmen. Entgegen der landesweiten Entwicklung wird allerdings für Münster ebenso wie für die Städte
Köln, Bonn, Leverkusen, Aachen und Düsseldorf sowie die Kreise Rhein-Erft- und RheinSieg-Kreis und die Kreise Kleve, Gütersloh und Paderborn noch eine weitere Bevölkerungszunahme erwartet.
Trotz der insgesamt rückläufigen Bevölkerung ist bis zum Jahr 2025 vor allem durch SingleHaushalte und kleine Haushalte älterer Menschen noch mit einem Anstieg der Ein- und
Zwei-Personen-Haushalte zu rechnen, wodurch die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf
bis 2020 weiter zunehmen und die Wohnflächennachfrage insgesamt und voraussichtlich
auch weiterhin regional unterschiedlich steigen und erst nach 2030 landesweit zurückgehen
wird. Weitere Rahmenbedingungen die der LEP berücksichtigen muss sind u. a. die Globalisierung der Wirtschaft, der Klimawandel und Entwicklungen im Einzelhandel.

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1.2 Aufgabe, Leitvorstellung und strategische Ausrichtung
Als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Raumordnungsplan muss der
LEP für das gesamte Landesgebiet NRW unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abstimmen, auftretende Konflikte ausgleichen und Vorsorge für verschiedene Nutzungen und Funktionen des Raumes treffen. Zentrale Leitvorstellung des LEP ist dabei eine
nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum
mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig
ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen des Landes beiträgt.
Der LEP verfolgt dabei u. a. folgende strategische Ausrichtung:
Freirauminanspruchnahme verringern – durch eine flächensparende, kompakte Siedlungsentwicklung und damit zugleich geringst mögliche Inanspruchnahme des Freiraums mit dem Ziel, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis
zum Jahr 2020 in NRW auf 5 ha und langfristig auf Netto-Null zu reduzieren bei
gleichzeitiger bedarfsgerechter Flächensicherung für Wohnen bzw. Gewerbe und Industrie.
Klimaschutzziele umsetzen – durch eine konsequente Nutzung der erneuerbaren
Energien mit einer tragenden Rolle für die Windenergie, deren Anteil an der Stromversorgung in NRW auf mindestens 15 % bis 2020 ausgebaut werden soll.
Natur, Landschaft und Artenvielfalt sichern – zur Sicherung der biologischen Vielfalt
sind ca. 15 % der Landesfläche als Kernflächen eines alle Landesteile übergreifenden Biotopverbundes erfasst und im LEP für den Schutz der Natur festgelegt worden.
Zentrale Orte und Innenstädte stärken – nach 2025 wird die Bevölkerung voraussichtlich in allen Teilräumen des Landes abnehmen, wodurch es zu Tragfähigkeitsproblemen insbesondere bei den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge kommen kann. Um
dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss die weitere Siedlungsentwicklung bereits jetzt auf Standorte konzentriert werden, an denen auch langfristig ein attraktives
Angebot an öffentlichen und privaten Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen
bereitgestellt werden kann.
Mobilität und Erreichbarkeit gewährleisten – angesichts des demographischen Wandels und der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention spielt die Erreichbarkeit insbesondere der Einrichtungen der Daseinsvorsorge eine zunehmend
größere Rolle. Dies wird das Mobilitätsverhalten einer alternden Gesellschaft verändern und macht eine enge Verknüpfung der Siedlungen mit einem für alle Bevölkerungsgruppen nutzbaren Angebot des öffentlichen Personenverkehrs notwendig.
Wachstum und Innovation fördern – um die Position des Landes als attraktiven Wirtschaftsstandort zu festigen und auszubauen sorgt der LEP für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Flächen für Gewerbe und Industrie. Aus Sicht der Unternehmen und des
Landes geht es dabei nicht um einzelne Gemeinden, sondern um die Standortqualität
der gesamten Region.
Regionale Kooperation verstärken | Metropolfunktion ausbauen – NRW wird seine
Position als europäische Metropolregion darstellen und weiter ausbauen, um sich im
Wettbewerb als einer der führenden Wirtschaftsräume Europas und der Welt zu behaupten.

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Kap. 2. Räumliche Struktur des Landes
Ziel 2-1: Zentralörtliche Gliederung
Die räumliche Entwicklung im Landesgebiet ist auf das bestehende, funktional gegliederte
System Zentraler Orte auszurichten.
Erläuterungen im LEP: Die bereits 1979 mit dem damaligen LEP I/II festgelegte und 1995
in den LEP NRW übernommene zentralörtliche Gliederung des Landes soll unverändert fortgelten. Sie ist das Ergebnis historischer Prozesse und zugleich Grundlage für die weitere
räumliche Entwicklung. Die bislang vorgenommene Einstufung der 396 Gemeinden in NRW
in Ober-, Mittel- und Grundzentren bleibt für den Planungszeitraum des LEP unverändert.
Hinweis der Verwaltung: Die Stadt Münster ist in der Abbildung 1 „Zentralörtliche Gliederung in NRW“ des LEP, auf Seite 11, sowie im Anhang 1 des LEP, auf Seite 148, als Oberzentrum festgelegt.
Ziel 2-3: Siedlungsraum und Freiraum
Als Grundlage für eine nachhaltige, umweltgerechte und den siedlungsstrukturellen Erfordernissen Rechnung tragende Entwicklung der Raumnutzung ist das Land in Gebiete zu
unterteilen, die vorrangig Siedlungsfunktionen (Siedlungsraum) oder vorrangig Freiraumfunktionen (Freiraum) erfüllen oder erfüllen werden.

Kap. 3. Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung
Ziel 3-1: Kulturlandschaften
Die Vielfalt der Kulturlandschaften und des raumbedeutsamen kulturellen Erbes ist im besiedelten und unbesiedelten Raum zu erhalten und im Zusammenhang mit anderen räumlichen
Nutzungen und raumbedeutsamen Maßnahmen zu gestalten. Dabei ist die in Abbildung 2
dargestellte Gliederung des Landes in 32 historisch gewachsene Kulturlandschaften zu
Grunde zu legen.
Erläuterungen im LEP: Im Verständnis der Raumordnung umfassen Kulturlandschaften
sowohl den Siedlungs- als auch den Freiraum.
Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland haben die kulturlandschaftliche
Vielfalt des Landes analysiert und für die Landesplanung eine flächendeckende Gliederung
des Landes in 32 Kulturlandschaften vorgenommen.
Der LEP greift die fachlich ausgegliederten Kulturlandschaften auf und macht es der Regionalplanung zur Aufgabe, Leitbilder zur Entwicklung dieser Kulturlandschaften festzulegen.
Hinweis der Verwaltung: Die Stadt Münster ist in der Abbildung 2 „Kulturlandschaften und
Kulturlandschaftsbereiche in NRW“ als Teil der Kulturlandschaft 5 „Kernmünsterland“ und als
„Landesbedeutsamer Kulturlandschaftsbereich 3 „Bischofsstadt Münster mit dem Wigbold
Wolbeck“ gekennzeichnet.

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Kap. 4. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
Grundsatz 4-1: Klimaschutz
Die Raumentwicklung soll zum Ressourcenschutz, zur effizienten Nutzung von Ressourcen
und Energie, zur Energieeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen,
um den Ausstoß von Treibhausgasen soweit wie möglich zu reduzieren.
Dem dienen insbesondere
- die raumplanerische Vorsorge für eine klimaverträgliche Energieversorgung, insbesondere für Standorte zur Nutzung und Speicherung erneuerbarer Energien sowie für Trassen
für zusätzliche Energieleitungen;
- die Nutzung der Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung und der industriellen Abwärme;
- eine energiesparende Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Sinne einer Verminderung
der Siedlungsflächenentwicklung und einer verkehrsreduzierenden Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehrsinfrastruktur;
- die Sicherung und Vermehrung sowie nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und die
Sicherung von weiteren CO2-Senken wie z. B. Mooren und Grünland.

Kap. 5. Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit
Grundsatz 5-1: Regionale Konzepte in der Regionalplanung
Regionale Entwicklungskonzepte sowie Maßnahmen und Projekte für die regionale Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Regionalentwicklung, die von kommunalen, regionalen
und/oder staatlichen Institutionen auch in Zusammenwirken mit privaten Akteuren erarbeitet
worden sind, sollen wie Fachbeiträge von der Regionalplanung berücksichtigt werden.
Grundsatz 5-2: Europäische Metropolregion Nordrhein-Westfalen
Die regionalen Kooperationen sowie das Land Nordrhein-Westfalen sollen die Europäische
Metropolregion Nordrhein-Westfalen entwickeln. Sie sollen die Standortvoraussetzungen für
die internationalen Metropolfunktionen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Kultur, Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus sichern und verbessern.
Grundsatz 5-3: Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit
Durch grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit soll die Raumentwicklung
in Europa mitgestaltet und insbesondere in den grenznahen Räumen eine ausgewogene und
nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden.
Erläuterungen im LEP: Mit der Berücksichtigung regionaler Konzepte in der Regionalplanung wird den Kommunen ein verstärkter Anreiz zur regionalen Zusammenarbeit im Sinne
eines regionalen Managements zur Forcierung von Kooperationen gegeben. Regionale Entwicklungskonzepte, die raumbedeutsame Maßnahmen und Projekte in einem Handlungsprogramm bündeln, sollen frühzeitig mit den Regionalplanungsbehörden erörtert werden.
Die europäischen Metropolregionen ergänzen als räumliche und funktionale Standorte das
Zentrale-Orte-System hinsichtlich einiger herausragender internationaler Raumfunktionen.
Das gesamte Landesgebiet bildet im europäischen Maßstab die Metropolregion NordrheinWestfalen. Hinsichtlich ihrer Metropolfunktionen liegt die Metropolregion NordrheinWestfalen an der Spitze aller deutschen Regionen. Es liegt im Interesse des ganzen Landes,

-5die Metropolfunktionen Nordrhein-Westfalens zu stärken und die Position im Wettbewerb mit
anderen führenden Wirtschaftsräumen Europas auszubauen.
Zur Entwicklung der Metropolregion Nordrhein-Westfalen werden sowohl die Beiträge der
regionalen Ebene als auch die des Landes benötigt.

Kap. 6. Siedlungsraum

6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum
Ziel 6.1-1: Ausrichtung der Siedlungsentwicklung
Die Siedlungsentwicklung ist bedarfsgerecht und flächensparend an der Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklung der Wirtschaft, den vorhandenen Infrastrukturen sowie den naturräumlichen und kulturlandschaftlichen Entwicklungspotentialen auszurichten.
Ziel 6.1-2: Rücknahme von Siedlungsflächenreserven
Bisher für Siedlungszwecke vorgehaltene Flächen, für die kein Bedarf mehr besteht, sind
wieder dem Freiraum zuzuführen, sofern sie noch nicht in verbindliche Bauleitpläne umgesetzt sind.
Grundsatz 6.1-3: Leitbild „dezentrale Konzentration“
Die Siedlungsstruktur soll dem Leitbild der "dezentralen Konzentration" entsprechend weiterentwickelt werden. Dabei ist die zentralörtliche Gliederung zugrunde zu legen.
Ziel 6.1-4: Keine bandartigen Entwicklungen und Splittersiedlungen
Eine bandartige Siedlungsentwicklung entlang von Verkehrswegen ist zu vermeiden. Die
Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung von Splittersiedlungen ist zu verhindern.
Grundsatz 6.1-5: Leitbild „nachhaltige europäische Stadt“
Die Siedlungsentwicklung soll im Sinne der "nachhaltigen europäischen Stadt" kompakt gestaltet werden und das jeweilige Zentrum stärken. Regional- und Bauleitplanung sollen durch
eine umweltverträgliche und siedlungsstrukturell optimierte Zuordnung von Wohnen, Versorgung und Arbeiten zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens beitragen.
Große Siedlungsbereiche sollen siedlungsstrukturell und durch ein gestuftes städtisches
Freiraumsystem gegliedert und aufgelockert werden.
Orts- und Siedlungsränder sollen eine klar erkennbare und funktional wirksame Grenze zum
Freiraum bilden.
Ziel 6.1-6: Vorrang der Innenentwicklung
Planungen und Maßnahmen der Innenentwicklung haben Vorrang vor der Inanspruchnahme
von Flächen im Außenbereich.
Grundsatz 6.1-7: Energieeffiziente und klimagerechte Siedlungsentwicklung
Planungen von neuen Siedlungsflächen und des Umbaus bzw. der Sanierung von Siedlungsgebieten sollen die städtebaulichen Voraussetzungen für energieeffiziente Bauweisen,
den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung sowie für die passive und aktive Nutzung von Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien schaffen.
Grundsatz 6.1-8: Wiedernutzung von Brachflächen
Durch Flächenrecycling sollen Brachflächen neuen Nutzungen zugeführt werden.

-6Eine Neudarstellung von Siedlungsflächen auf Freiflächen soll nur erfolgen, wenn auf der
Grundlage des Siedlungsflächenmonitorings nachgewiesen wird, dass keine geeigneten
Brachflächen zur Verfügung stehen.
Ziel 6.1-10: Flächentausch
Freiraum darf für die regionalplanerische Festlegung neuen Siedlungsraums in Anspruch
genommen werden, wenn zugleich an anderer Stelle bereits festgelegter Siedlungsraum im
Regionalplan wieder als Freiraum festgelegt oder im Flächennutzungsplan in eine innerstädtische Freifläche umgewandelt wird (Flächentausch).
Ziel 6.1-11: Flächensparende Siedlungsentwicklung
Die flächensparende Siedlungsentwicklung folgt dem Leitbild, in Nordrhein-Westfalen das
tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 ha und langfristig auf "Netto-Null" zu reduzieren.
Im Regionalplan kann der Siedlungsraum zu Lasten des Freiraums nur erweitert werden
wenn
− aufgrund der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird und
− andere planerisch gesicherte aber nicht mehr benötigte Siedlungsflächen gemäß Ziel 6.12 wieder dem Freiraum zugeführt wurden und
− im bisher festgelegten Siedlungsraum keine andere für die Planung geeignete Fläche der
Innenentwicklung vorhanden ist und
− ein Flächentausch nicht möglich ist.
Ausnahmsweise ist im Einzelfall die bedarfsgerechte Erweiterung vorhandener Betriebe
möglich, soweit nicht andere spezifische freiraumschützende Festlegungen entgegenstehen.
Erläuterungen im LEP: Der zeichnerisch abgebildete Siedlungsraum ist eine nachrichtliche
Darstellung aus den Regionalplänen (Stand 01.01.2013). Die nachrichtliche Darstellung im
LEP soll eine Vorstellung von der aktuellen Siedlungsstruktur vermitteln, die gemäß den Zielen und Grundsätzen des LEP weiterzuentwickeln ist.
Ob und in welchem Umfang ein Bedarf an zusätzlichen Siedlungsflächen besteht, soll von
den Regionalplanungsbehörden auf der Basis einer landeseinheitlichen Methode ermittelt
werden.
Mittelfristig von besonderer Bedeutung ist die räumlich unterschiedliche Entwicklung der Bevölkerung. Während einige Gemeinden einen prognostizierten Bevölkerungsrückgang von z.
T. über 10 % bewältigen müssen, wachsen andere (zunächst) noch. Längerfristig ist davon
auszugehen, dass die Bevölkerung in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens abnehmen wird.
Vor diesem Hintergrund sollen nach Quantität und Qualität nur solche Infrastrukturen geschaffen werden, welche später auch von einer zurückgehenden Bevölkerung getragen werden können.
Ein Flächentausch ist erforderlich, wenn im Regionalplan und im Flächennutzungsplan in
ausreichendem Umfang Vorsorge für den absehbaren Baulandbedarf getroffen wurde, aber
Nutzungshemmnisse die tatsächliche Verfügbarkeit des Baulandes einschränken, so dass
das planerisch gesicherte Baulandpotential dem nachweisbaren Bedarf nicht genügt. Entsprechend können auch aus anderen Gründen Umplanungen erforderlich sein, welche die
Inanspruchnahme von Flächen im bisher gesicherten Freiraum erfordern.
Allein durch die Strategie der Innenentwicklung und des Flächentauschs wird die Versorgung
der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Bauland nicht überall in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen sein. Daher ist eine am Bedarf orientierte Festlegung neuer Allgemeiner Siedlungsbereiche und neuer Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen im Regionalplan möglich.

-7Die Regionalplanungsbehörde ermittelt den Bedarf an Allgemeinen Siedlungsbereichen und
Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen auf der Grundlage einer landeseinheitlichen Methode. Über das Siedlungsflächenmonitoring wird der ermittelte Bedarf mit den
Bauflächenreserven der Gemeinden abgeglichen. Das Siedlungsflächenmonitoring dient
darüber hinaus dazu, Aufschluss über die tatsächliche Neuinanspruchnahme der planerischen Reserven auf FNP-Ebene (Bauflächen) und der darüber hinausgehenden Siedlungsraumreserven zu geben. Die Gemeinden unterstützen die Regionalplanungsbehörde, indem
sie aktuelle Flächeninformationen zur Verfügung stellen und ggf. begründen, warum im Flächennutzungsplan dargestellte Bauflächen nicht genutzt werden können.

6.2 Ergänzende Festlegungen für Allgemeine Siedlungsbereiche
Ziel 6.2-1: Zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche
Die Siedlungsentwicklung in den Gemeinden ist auf solche Allgemeine Siedlungsbereiche
auszurichten, die über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten
Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen (zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche).
Grundsatz 6.2-2: Nutzung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs
Bei der Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf zentralörtlich bedeutsame Allgemeine
Siedlungsbereiche sollen Haltepunkte des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs
besonders berücksichtigt werden.
6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile
Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht über ein
räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschränkt bleiben.
Erläuterungen im LEP: Im Sinne einer umweltgerechten und klimaschützenden Siedlungsentwicklung sollen möglichst große Teile des Personenverkehrs auf die Schiene gelenkt
werden. Hierzu sollen Wohnsiedlungsflächen nach Möglichkeit im Nahbereich von Haltepunkten des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs entwickelt werden.
In Ortsteilen, in denen weniger als 2.000 Menschen leben, kann erfahrungsgemäß die Nahversorgung nicht gesichert werden. Solche kleineren Ortsteile, die nicht über ein räumlich
gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, werden im Regionalplan in der Regel dem Freiraum zugeordnet.
Der Ausweisung neuer Baugebiete stehen in den im Regionalplan nicht als ASB dargestellten Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Belange des Freiraumschutzes und die angestrebte Ausrichtung der weiteren
Siedlungsentwicklung auf zentralörtlich bedeutsame Siedlungsbereiche entgegen. Ihre Entwicklung soll strikt auf die Eigenentwicklung und die Tragfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur beschränkt werden.
Angesichts des in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens absehbaren Bevölkerungsrückgangs
ist hierbei die zukünftige Siedlungsentwicklung auf die zentralörtlich bedeutsamen Siedlungsbereiche auszurichten, um die notwendigen Siedlungserweiterungen an die bestehenden Netze der Infrastruktur und die vorhandenen sozialen Einrichtungen effizient anbinden
zu können. Mit der Ausrichtung auf zentralörtlich bedeutsame Siedlungsbereiche soll
zugleich auf eine kompakte Siedlungsstruktur hingewirkt werden, um die Inanspruchnahme
von Freiraum und die Kosten für technische Infrastruktur gering zu halten und günstigere
Voraussetzungen für den Öffentlichen Personenverkehr zu schaffen.

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6.3 Ergänzende Festlegungen für Bereiche für gewerbliche und industrielle
Nutzungen
Ziel 6.3-1: Flächenangebot für gewerbliche und industrielle Nutzungen
Für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe ist in Regionalplänen auf der Basis regionaler Abstimmungen (regionale Gewerbe- und Industrieflächenkonzepte) und in Bauleitplänen ein geeignetes Flächenangebot zu sichern.
Grundsatz 6.3-2: Umgebungsschutz
Regional- und Bauleitplanung sollen dafür Sorge tragen, dass durch das Heranrücken anderer Nutzungen die Entwicklungsmöglichkeiten für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe innerhalb bestehender Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen nicht beeinträchtigt werden.
Ziel 6.3-3: Neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen
Neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen sind unmittelbar anschließend an
die vorhandenen Allgemeinen Siedlungsbereiche oder Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen festzulegen.
Ausnahmsweise kann ein anderer im Freiraum gelegener Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen festgelegt werden.
Grundsatz 6.3-5: Anbindung neuer Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen
Auch neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen, die nicht isoliert im Freiraum liegen, sollen dort festgelegt werden, wo eine kurzwegige Anbindung an das überörtliche Straßenverkehrsnetz und an Verkehrsträger mit hoher Transportkapazität (insbesondere
Bahn, Schiff, Öffentlicher Personennahverkehr) vorhanden oder geplant ist.
Darüber hinaus sollen neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen dort festgelegt werden, wo die Nutzung vorhandener Wärmepotenziale oder erneuerbarer Energien
möglich ist.
Erläuterungen im LEP: Zur Grundausstattung des Wirtschaftsstandorts NordrheinWestfalen gehört eine bedarfsgerechte und flächensparende (vgl. auch Ziel 6.1-1) Flächenvorsorge für Gewerbe und Industriebetriebe, die erhebliche Emissionen erzeugen, deshalb in
der Regel einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und insbesondere auf
Grund von Abstandserfordernissen (vgl. auch Abstandserlass des Landes NordrheinWestfalen in der jeweils gültigen Fassung) Einschränkungen bei der Standortwahl unterliegen. Für die Ansiedlung und Erweiterung solcher Betriebe kommen nur Standorte in Betracht, die in den Regionalplänen als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen
(GIB) und in den Bauleitplänen als Industriegebiete gemäß § 9 BauNVO gesichert sind. Betriebe, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sind dagegen in der
Regel in allgemeinen Siedlungsbereichen anzusiedeln.
Unter einem geeigneten Flächenangebot wird vor diesem Hintergrund ein Flächenangebot
verstanden, das:
- quantitativ ausreichend und qualitativ differenziert – und damit bedarfsgerecht – und
gleichzeitig flächensparend ist,
- Abstandserfordernisse erfüllt und
- unter Beachtung der Ziele der Raumordnung und Berücksichtigung der Grundsätze und
sonstigen Erfordernisse der Raumordung entwickelt worden ist.
Um dies zu erreichen, ist die zukünftige Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung – mindestens sofern sie in die Festlegung neuer oder die Erweiterung vorhandener GIB mündet –
regional abzustimmen.
Die endgültige regionale Abstimmung erfolgt dabei im Rahmen des Regionalplanverfahrens.

-9Die Bauleitplanung setzt das Ziel um, indem sie die GIB zukünftig in wesentlichen Teilen
bauleitplanerisch als Industriegebiete umsetzt.
Eine Festsetzung von Kerngebieten und Sondergebieten für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3
Baunutzungsverordnung ist in GIB nicht möglich.

6.4 Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben
Ziel 6.4-1: Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben
Als Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden festgelegt:
1. Datteln/Waltrop,
2. Euskirchen/Weilerswist,
3. Geilenkirchen-Lindern,
4. Grevenbroich-Neurath.
Ziel 6.4-2: Inanspruchnahme von Standorten für landesbedeutsame flächenintensive
Großvorhaben
Die landesbedeutsamen Standorte für flächenintensive Großvorhaben sind für raumbedeutsame Vorhaben mit besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes
Nordrhein-Westfalen vorbehalten, die industriell geprägt sind und einen Flächenbedarf von
mindestens 80 ha haben. Diese Größenordnung bezieht sich auf die geplante Endausbaustufe eines Vorhabens.
Erläuterungen im LEP: Die vier Standorte sind im Landesentwicklungsplan durch ein entsprechendes Symbol verortet und in den Regionalplänen räumlich konkret festgelegt:
1. Datteln/Waltrop mit rd. 330 ha,
2. Euskirchen/Weilerswist mit rd. 220 ha,
3. Geilenkirchen-Lindern mit rd. 240 ha,
4. Grevenbroich-Neurath mit rd. 300 ha.
Sie sind auch weiterhin in dem genannten Flächenumfang zu sichern.
Die Standorte sind überwiegend für Nutzungen vorgesehen, die industriell geprägt oder für
die Industrie von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen beispielsweise Unternehmen des
Automobil-, Maschinen- und Anlagenbaus, der pharmazeutischen, chemischen und Kunststoffindustrie, der Energie- und Regelungstechnik oder arbeitsintensive Veredelungsbetriebe
des Logistikgewerbes.
Die Standorte dienen nicht der regionalen Versorgung mit Flächen für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe und gehen daher auch nicht in die Ermittlung des regionalen Gewerbeflächenbedarfs ein. Die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandels-, Freizeit-, Sportoder Erholungseinrichtungen kommt nicht in Betracht.

6.5 Großflächiger Einzelhandel
Am 13.07.2013 ist der LEP – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – in Kraft getreten und entfaltet bis zum Inkrafttreten des neuen LEP NRW bereits seine Rechtswirkung.
Die Regelungen des LEP – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – sind in den
Entwurf des neuen LEP NRW wie folgt übernommen worden:
Ziel 6.5-1: Standorte des großflächigen Einzelhandels nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen
Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung dürfen nur in regionalplanerisch festgelegten Allgemeinen Siedlungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden.

- 10 Ziel 6.5-2: Standorte des großflächigen Einzelhandels mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen Versorgungsbereichen
Dabei dürfen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3
Baunutzungsverordnung mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur:
- in bestehenden zentralen Versorgungsbereichen sowie
- in neu geplanten zentralen Versorgungsbereichen in städtebaulich integrierten Lagen, die
aufgrund ihrer räumlichen Zuordnung sowie verkehrsmäßigen Anbindung für die Versorgung der Bevölkerung zentrale Funktionen des kurz-, mittel- oder langfristigen Bedarfs erfüllen sollen, dargestellt und festgesetzt werden.
Zentrenrelevant sind
- die Sortimente gemäß Anlage 1 und
- weitere von der jeweiligen Gemeinde als zentrenrelevant festgelegte Sortimente (ortstypische Sortimentsliste).
Ausnahmsweise dürfen Sondergebiete für Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten auch außerhalb zentraler
Versorgungsbereiche dargestellt und festgesetzt werden, wenn nachweislich:
- eine Lage in den zentralen Versorgungsbereichen aus städtebaulichen oder siedlungsstrukturellen Gründen, insbesondere der Erhaltung gewachsener baulicher Strukturen
oder der Rücksichtnahme auf ein historisch wertvolles Ortsbild, nicht möglich ist und
- die Bauleitplanung der Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten dient und
- zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Ziel 6.5-3: Beeinträchtigungsverbot
Durch die Darstellung und Festsetzung von Kerngebieten und Sondergebieten für Vorhaben
im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung mit zentrenrelevanten Sortimenten dürfen zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Grundsatz 6.5-4: Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Verkaufsfläche
Bei der Darstellung und Festsetzung von Sondergebieten für Vorhaben im Sinne des § 11
Absatz 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten soll der zu
erwartende Gesamtumsatz der durch die jeweilige Festsetzung ermöglichten Einzelhandelsnutzungen die Kaufkraft der Einwohner der jeweiligen Gemeinde für die geplanten Sortimentsgruppen nicht überschreiten.
Ziel 6.5-5: Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Standort, relativer Anteil zentrenrelevanter Randsortimente
Sondergebiete für Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung mit nicht
zentrenrelevanten Kernsortimenten dürfen nur dann auch außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden, wenn der Umfang der zentrenrelevanten
Sortimente maximal 10 % der Verkaufsfläche beträgt und es sich bei diesen Sortimenten um
Randsortimente handelt.
Grundsatz 6.5-6: Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Verkaufsfläche zentrenrelevanter Randsortimente
Der Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente eines Sondergebietes für Vorhaben im
Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten soll außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen 2.500 m2 Verkaufsfläche nicht überschreiten.
Ziel 6.5-7: Überplanung von vorhandenen Standorten mit großflächigem Einzelhandel
Abweichend von den Festlegungen 1 bis 6 dürfen vorhandene Standorte von Vorhaben im
Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen als Sondergebiete gemäß § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung dargestellt und

- 11 festgesetzt werden. Dabei sind die Sortimente und deren Verkaufsflächen in der Regel auf
die Verkaufsflächen, die baurechtlichen Bestandsschutz genießen, zu begrenzen. Wird
durch diese Begrenzung die zulässige Nutzung innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab
Zulässigkeit aufgehoben oder geändert, sind die Sortimente und deren Verkaufsflächen auf
die zulässigen Verkaufsflächenobergrenzen zu begrenzen. Ein Ersatz zentrenrelevanter
durch nicht zentrenrelevante Sortimente ist möglich.
Ausnahmsweise kommen auch geringfügige Erweiterungen in Betracht, wenn dadurch keine
wesentliche Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche von Gemeinden erfolgt.
Ziel 6.5-8: Einzelhandelsagglomerationen
Die Gemeinden haben dem Entstehen neuer sowie der Verfestigung und Erweiterung bestehender Einzelhandelsagglomerationen außerhalb Allgemeiner Siedlungsbereiche entgegenzuwirken. Darüber hinaus haben sie dem Entstehen neuer sowie der Verfestigung und Erweiterung bestehender Einzelhandelsagglomerationen mit zentrenrelevanten Sortimenten
außerhalb zentraler Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Sie haben sicherzustellen,
dass eine wesentliche Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche von Gemeinden
durch Einzelhandelsagglomerationen vermieden wird.
Grundsatz 6.5-9: Regionale Einzelhandelskonzepte
Regionale Einzelhandelskonzepte sind bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen in die Abwägung einzustellen.
Ziel 6.5-10: Vorhabenbezogene Bebauungspläne für Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung
Vorhabenbezogene Bebauungspläne für Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung sind, soweit von § 12 Absatz 3a Satz 1 Baugesetzbuch kein Gebrauch
gemacht wird, nur zulässig, wenn sie den Anforderungen der Festlegungen 1, 7 und 8 entsprechen; im Falle von zentrenrelevanten Kernsortimenten haben sie zudem den Festlegungen 2 und 3, im Falle von nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten den Festlegungen 4, 5
und 6 zu entsprechen.
Anlage 1 zu Ziel 6.5-2:
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Papier/Bürobedarf/Schreibwaren
Bücher
Bekleidung, Wäsche
Schuhe, Lederwaren
medizinische, orthopädische, pharmazeutische Artikel
Haushaltswaren, Glas/Porzellan/Keramik
Spielwaren
Sportbekleidung, Sportschuhe, Sportartikel (ohne Teilsortimente Angelartikel, Campingartikel, Fahrräder und Zubehör, Jagdartikel, Reitartikel und Sportgroßgeräte)
Elektrogeräte, Medien (=Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, Computer, Foto –
ohne Elektrogroßgeräte, Leuchten)
Uhren, Schmuck
und
Nahrungs- und Genussmittel (gleichzeitig nahversorgungsrelevant)
Gesundheits- und Körperpflegeartikel (gleichzeitig nahversorgungsrelevant)

Erläuterungen im LEP: Zentrale Versorgungsbereiche sind danach räumlich abgrenzbare
Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen – häufig
ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote – eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Innenstädte sind, in der Regel
als Versorgungsbereiche zentral, weil sie nach Lage, Art und Zweckbestimmung nicht nur
der Versorgung ihrer Bewohner dienen, sondern auf einen Kundenkreis aus einem größeren

- 12 Einzugsbereich ausgerichtet sind. Für Innenstädte ist typisch, dass in ihnen ein breites
Spektrum von Waren für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf angeboten wird.
Versorgungsbereiche sind jedoch nicht nur dann "zentral", wenn sie nach Lage, Art und
Zweckbestimmung der gemeindeweiten bzw. übergemeindlichen Versorgung dienen, sondern auch Bereiche für die Grund- oder Nahversorgung können zentrale Versorgungsbereiche i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB sein.
Zentrale Versorgungsbereiche können sich nicht nur aus den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen, sondern auch aus entsprechenden gemeindlichen Planungen ergeben.

6.6 Einrichtungen für Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus
Grundsatz 6.6-1: Ausstattung der Siedlungsbereiche mit Bewegungsräumen und Erholungs-, Sport-, Freizeit- und Tourismuseinrichtungen

Die Siedlungsbereiche sollen bedarfsgerecht und angepasst an die zentralörtliche
Gliederung mit möglichst vielfältig zu nutzenden Bewegungsräumen und barrierefreien Erholungs-, Sport-, Freizeit- und Tourismuseinrichtungen ausgestattet werden.

Kap. 7. Freiraum
7.1 Freiraumsicherung und Bodenschutz
Grundsatz 7.1-1: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sollen außerhalb des Siedlungsraumes keine
zusätzlichen Flächen für Siedlungszwecke in Anspruch genommen werden. Für Siedlungszwecke vorgehaltene Flächen, für die kein Bedarf mehr besteht, sind für Freiraumfunktionen
zu sichern.
Grundsatz 7.1-2: Freiraumschutz
Der durch Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche, Wald und Oberflächengewässer bestimmte Freiraum soll erhalten werden.
Seine Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Ausgleichsfunktionen sollen gesichert und entwickelt
werden.
Der Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Freiraums ist bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
Dies gilt insbesondere für die Leistungen und Funktionen des Freiraums als
- Lebensraum für wildlebende Tiere und Pflanzen sowie als Entwicklungsraum biologischer Vielfalt,
- klimatischer und lufthygienischer Ausgleichsraum,
- Raum mit Bodenschutzfunktionen,
- Raum mit bedeutsamen wasserwirtschaftlichen Funktionen,
- Raum für Land- und Forstwirtschaft,
- Raum weiterer wirtschaftlicher Betätigungen des Menschen,
- Raum für landschaftsorientierte und naturverträgliche Erholungs-, Sport- und Freizeitnutzungen,
- Identifikationsraum und prägender Bestandteil historisch gewachsener Kulturlandschaften und
- als gliedernder Raum für Siedlungs- und Verdichtungsgebiete.
Ziel 7.1-3: Freiraumsicherung in der Regionalplanung
Die Regionalplanung hat den Freiraum durch Festlegung von Allgemeinen Freiraum- und
Agrarbereichen, Waldbereichen und Oberflächengewässern zu sichern. Sie hat den Frei-

- 13 raum durch Festlegung spezifischer Freiraumfunktionen und –nutzungen zu ordnen und zu
entwickeln und Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen im Freiraum zu treffen.
Erläuterungen im LEP: Die nachrichtliche zeichnerische Darstellung des Freiraums im LEP
basiert auf den Festlegungen der Regionalpläne zu Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen, Waldbereichen und Oberflächengewässern (Stand: 01.01.2013).
Dabei schließt der Freiraum auch Siedlungen mit weniger als 2.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern sowie bauliche Anlagen und bestimmte Infrastruktureinrichtungen mit ein, die
außerhalb der in den Regionalplänen festgelegten Siedlungsbereichen liegen.
Eine gesonderte zeichnerische Darstellung von Wald bzw. Waldgebieten erfolgt auf der
Ebene des LEP nicht.

7.2 Natur und Landschaft
Ziel 7.2-1: Landesweiter Biotopverbund
Landesweit sind ausreichend große Lebensräume mit einer Vielfalt von Lebensgemeinschaften und landschaftstypischen Biotopen zu sichern und zu entwickeln, um die biologische
Vielfalt zu erhalten. Sie sind funktional zu einem übergreifenden Biotopverbundsystem zu
vernetzen. Dabei ist auch der grenzüberschreitende Biotopverbund zu gewährleisten.
Ziel 7.2-2: Gebiete für den Schutz der Natur
Die im LEP zeichnerisch festgelegten Gebiete für den Schutz der Natur sind für den landesweiten Biotopverbund zu sichern und durch besondere Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege zu erhalten, zu entwickeln und – soweit möglich - miteinander zu verbinden.
Ziel 7.2-3: Vermeidung von Beeinträchtigungen
Vorbehaltlich weitergehender naturschutzrechtlicher Regelungen darf ein Gebiet für den
Schutz der Natur oder Teile davon für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen nur in
Anspruch genommen werden, wenn die angestrebte Nutzung nicht an anderer Stelle realisierbar ist, die Bedeutung des betroffenen Gebietes dies zulässt und der Eingriff auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird.
Erläuterungen im LEP: Die zeichnerische Festlegung erfasst die FFH-Gebiete, Kernflächen
der Vogelschutzgebiete, Nationalparke und Naturschutzgebiete sowie auch Gebiete, die derzeit noch nicht naturschutzrechtlich geschützt sind, sich aber für den Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes besonders eignen und hierfür zu sichern sind.
Die Darstellungsschwelle für diese Gebiete liegt maßstabsbedingt im LEP bei 150 ha, weshalb der LEP nur die großflächigen Kernbereiche des landesweiten Biotopverbundes zeichnerisch festlegen kann. Die Gebiete zum Schutz der Natur sind deshalb in den Regionalplänen über die Festlegung von Bereichen zum Schutz der Natur (BSN) zu konkretisieren.
Die Festlegung von Gebieten für den Schutz der Natur erstreckt sich auch auf naturschutzwürdige militärisch genutzte Gebiete.
Gebiete zum Schutz der Natur sind vor vermeidbaren, beeinträchtigenden Nutzungen und
Eingriffen zu bewahren. Die Festlegungen des LEP können dabei die örtlich zwischen unterschiedlichen Raumansprüchen auftretenden Zielkonflikte nicht abschließend lösen.
Eine Inanspruchnahme von Gebieten für den Schutz der Natur kommt nur ausnahmsweise
unter den im Ziel festgelegten restriktiven Voraussetzungen und nur für untergeordnete Teilgebiete in Betracht.

- 14 Hinweis der Verwaltung: In der Abbildung 4 „Landesweiter Biotopverbund NordrheinWestfalen“ des LEP, auf Seite 81, sind für das Stadtgebiet Münster folgende landesweit
schutzwürdige Schwerpunkträume für den Biotopverbund gekennzeichnet:
- Grünland => Bereich der Rieselfelder sowie der Standortübungsbereich Handorf
- Wald => Vorbergshügel, Davert sowie Wolbecker Tiergarten
- Gewässer => westliches und nördliches Aatal, Werse sowie Ems

7.3 Wald
Ziel 7.3-1: Walderhaltung
Wald ist insbesondere mit seiner Bedeutung für die nachhaltige Holzproduktion, den Artenund Biotopschutz, die Kulturlandschaft, die landschaftsorientierte Erholungs-, Sport- und
Freizeitnutzung, den Klimaschutz und wegen seiner wichtigen Regulationsfunktionen im
Landschafts- und Naturhaushalt zu erhalten, vor nachteiligen Entwicklungen zu bewahren
und weiterzuentwickeln.
Ziel 7.3-3: Waldinanspruchnahme
Wald darf für entgegenstehende Planungen und Maßnahmen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn für die angestrebten Nutzungen ein Bedarf nachgewiesen ist, dieser nicht
außerhalb des Waldes realisierbar ist und die Waldumwandlung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird.
Die Errichtung von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Waldflächen ist möglich,
sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden.
Erläuterungen im LEP: In waldarmen Gemeinden, in denen Waldgebiete häufig kleinflächig
und in isolierter Lage in überwiegend landwirtschaftlich genutzten Landschaftsbereichen liegen, ist in der Regel davon auszugehen, dass in ausreichendem Umfang geeignete Standorte für Windenergieanlagen außerhalb des Waldes vorhanden sind.
Hinweis der Verwaltung: In der Abbildung 5 „Waldflächen Nordrhein-Westfalen“ des LEP,
auf Seite 87, ist das Stadtgebiet Münster mit einem Anteil bis 20 % der Waldfläche an der
Gesamtfläche gekennzeichnet.
Die Abbildung 4 unterscheidet noch zwei weitere Kategorien bzgl. des Waldanteils an der
Gesamtfläche einer Gemeinde – zum einen „20 bis 60 %“, zum anderen „über 60%“.

7.4 Wasser
Ziel 7.4-3: Sicherung von Trinkwasservorkommen
Grundwasservorkommen und Oberflächengewässer, die für die öffentliche Wasserversorgung genutzt werden oder für eine künftige Nutzung erhalten werden sollen, sind so zu
schützen und zu entwickeln, dass die Wassergewinnung und Versorgung der Bevölkerung
mit einwandfreiem Trinkwasser dauerhaft gesichert werden kann. Sie sind in ihren für die
Trinkwassergewinnung besonders zu schützenden Bereichen und Abschnitten in den Regionalplänen als Bereiche für den Grundwasserschutz und Gewässerschutz festzulegen und für
ihre wasserwirtschaftlichen Funktionen zu sichern.
Ziel 7.4-6: Überschwemmungsbereiche
Die Überschwemmungsbereiche der Fließgewässer sind für den Abfluss und die Retention
von Hochwasser zu erhalten und zu entwickeln.
Die Überschwemmungsbereiche sind von hochwasserempfindlichen oder den Abfluss behindernden Nutzungen, insbesondere von zusätzlichen Siedlungsbereichen und Bauflächen,
freizuhalten.

- 15 Die innerhalb von Überschwemmungsbereichen in Flächennutzungsplänen dargestellten
Bauflächen, die noch nicht realisiert oder in verbindliche Bauleitpläne umgesetzt wurden,
sind zurückzunehmen und vorrangig als natürlicher Retentionsraum zu sichern.
Erläuterungen im LEP: Der LEP legt zeichnerisch Gebiete für den Schutz des Wassers
fest, in denen Wasser aus dem Grundwasser oder aus Oberflächengewässern entnommen
und als Trinkwasser für die öffentliche Wasserversorgung bereitgestellt wird. Die Darstellung
im LEP ist maßstabsbedingt auf Gebiete größer 150 ha beschränkt. Ihre Abgrenzung ist an
den Schutzzonen III B festgesetzter Wasserschutzgebiete bzw. entsprechender Heilquellenschutzgebiete und an den Einzugsgebieten von Trinkwassertalsperren orientiert.
Innerhalb dieser Gebiete sichert die Regionalplanung Bereiche für den Grundwasserschutz
und Gewässerschutz mit Planungsbeschränkungen für andere Nutzungen gemäß den differenzierten Anforderungen der Wasserschutzzonen I – III A. Entsprechend sind auch kleinere
regionalplanerisch darstellbare Bereiche für den Schutz des Wassers zu sichern.
Soweit es nach dem Wasserrecht möglich ist, sollten Überschwemmungsbereiche für Windenergieanlagen geöffnet werden.
Im LEP können Überschwemmungsbereiche maßstabsbedingt nur unzureichend zeichnerisch dargestellt werden. In den Regionalplänen ist bei der in ihrem Maßstab möglichen Konkretisierung die zeichnerische Darstellung der Überschwemmungsbereiche am Abfluss eines
Hochwasserereignisses zu bemessen, das statistisch etwa einmal in 100 Jahren auftritt.
Soweit vorhandene Bebauung oder verbindlich ausgewiesene Bauflächen von raumordnerisch festgelegten Überschwemmungsbereichen überlagert werden, soll dies den Bestand
der vorhandenen Bebauung nicht in Frage stellen, sondern die Gefährdung hervorheben und
zu angepassten Bauweisen und Schutzmaßnahmen anregen.
Die landes- und regionalplanerisch festgelegten Überschwemmungsbereiche sind aus Maßstabsgründen auf die größeren Gewässer und ihre Auen beschränkt. Die hiermit verbundenen Ziele zum vorbeugenden Hochwasserschutz sollen bei kleineren Gewässern entsprechend angewandt werden.

7.5 Landwirtschaft
Grundsatz 7.5-1: Räumliche Voraussetzung der Landwirtschaft
Im Rahmen der Sicherung des Freiraums sollen die räumlichen Voraussetzungen dafür erhalten werden, dass sich die Landwirtschaft in allen Landesteilen, insbesondere in den
überwiegend ländlich strukturierten Räumen Nordrhein-Westfalens, als raumbedeutsamer
und für die Kulturlandschaft bedeutsamer Wirtschaftszweig entwickeln kann.
Einer flächengebundenen, multifunktionalen Landwirtschaft, die auch besondere Funktionen
für den Naturhaushalt, die Landschaftspflege, sowie die Gestaltung und Erhaltung der ländlichen Räume erfüllt, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Grundsatz 7.5-2: Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen und Betriebsstandorte
Die im Freiraum liegenden, von der Landwirtschaft genutzten Flächen sollen als wesentliche
Grundlage für die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen erhalten werden.
Wertvolle landwirtschaftliche Böden mit besonders hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit oder
besonderer Eignung für eine landwirtschaftliche Nutzung sollen für Siedlungs- und Verkehrszwecke nicht in Anspruch genommen werden.
Landwirtschaftliche Betriebe sollen in ihrem Bestand und ihren Entwicklungsmöglichkeiten
gesichert werden. Bei unvermeidbaren Inanspruchnahmen landwirtschaftlicher Nutzflächen

- 16 sollen negative Wirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe so gering wie möglich gehalten
werden.

Kap. 8. Verkehr und technische Infrastruktur
8.1 Verkehr und Transport
Ziel 8.1-1: Neue Verkehrsinfrastruktur im Freiraum
Für neue raumbedeutsame Verkehrsinfrastruktur darf Freiraum nur in Anspruch genommen
werden, wenn der Bedarf nicht durch den Ausbau vorhandener Infrastruktur gedeckt werden
kann. Davon ausgenommen sind die Infrastruktur für nichtmotorisierte Mobilität sowie neue
Schieneninfrastruktur, die der Verlagerung von Güterverkehren aus Siedlungsbereichen
dient.
Ziel 8.1-3: Verkehrstrassen
Für den überregionalen und regionalen Verkehr sind Trassen bedarfsgerecht zu sichern und
flächensparend zu bündeln.
Grundsatz 8.1-4: Transeuropäisches Verkehrsnetz
Für die Trassen und funktional zugeordneten Flächen der Verkehrsachsen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie des Bundes- und Landesverkehrswegeplans soll die Regionalplanung planerische Flächenvorsorge betreiben.
Ziel 8.1-6: Landes- bzw. regionalbedeutsame Flughäfen in Nordrhein-Westfalen
Landes- bzw. regionalbedeutsame Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind:
die landesbedeutsamen Flughäfen:
- Düsseldorf (DUS) und
- Köln/Bonn (CGN) sowie
- Münster/Osnabrück (FMO)
sowie die regionalbedeutsamen Flughäfen:
- Dortmund (DTM),
- Paderborn/Lippstadt (PAD) und
- Niederrhein: Weeze-Laarbruch (NRN).
Die landesbedeutsamen Flughäfen des Landes sind einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe mit leistungsfähigen Verkehrsanbindungen (Schienen- und Straßenverkehr, ÖPNV) bedarfsgerecht zu entwickeln.
Regionalbedeutsame Flughäfen und sonstige Flughäfen dürfen nur bedarfsgerecht und in
Abstimmung mit der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen gesichert werden.
Ziel 8.1-9: Landesbedeutsame Häfen und Wasserstraßen
Landesbedeutsame Häfen in Nordrhein-Westfalen sind:
− Bonn,
− Dortmund,
− Duisburg,
− Düsseldorf,
− Hamm,
− Köln,
− Krefeld,
− Minden,
− Neuss und
− Wesel (Niederrhein).

- 17 In diesen landesbedeutsamen Häfen sind zur Ansiedlung von hafenorientierten Wirtschaftsbetrieben die erforderlichen Standortpotenziale zu sichern und von der Regionalplanung in
bedarfsgerechtem Umfang Hafenflächen und Flächen für hafenaffines Gewerbe festzulegen.
Die landesbedeutsamen Häfen sind als multimodale Güterverkehrszentren zu entwickeln
und sollen ihre Flächen für hafenaffines Gewerbe vorhalten. Sie sind vor dem Heranrücken
von Nutzungen zu schützen, die geeignet sind, die Hafennutzung einzuschränken.
Grundsatz 8.1-10: Güterverkehr auf Schiene und Wasser
Zur Bewältigung des zukünftig zu erwartenden Güterverkehrs soll vorrangig die Infrastruktur
des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt entwickelt werden.
Die Entwicklung des Wasserstraßennetzes soll bedarfsgerecht auf die wirtschaftlichen Erfordernisse des Gütertransports mit dem Großmotorgüterschiff ausgerichtet werden
Ziel 8.1-11: Schienennetz
Die Mittel- und Oberzentren des Landes sind bedarfsgerecht an den Schienenverkehr anzubinden.
Das Schienennetz ist so leistungsfähig zu entwickeln, dass es die Funktion des Grundnetzes
für den Öffentlichen Personennahverkehr wahrnehmen kann.
Zur leistungsstarken Erschließung der Städteregion Rhein-Ruhr ist der Rhein-Ruhr-Express
(RRX) zu verwirklichen.
Nicht mehr genutzte, für die regionale Raumentwicklung bedeutsame Schienenwege sind
von der Regionalplanung als Trassen zu sichern.
Ziel 8.1-12: Erreichbarkeit
In allen Teilräumen des Landes ist von den Kommunen und den Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs die Erreichbarkeit der Zentralen Versorgungsbereiche der Grund-, Mittelund Oberzentren von den Wohnstandorten ihres Einzugsbereiches mit dem Öffentlichen
Personennahverkehr in angemessener Zeit zu gewährleisten.
Erläuterungen im LEP: Der Ausbau vorhandener Verkehrswege bzw. ihrer Kapazitäten hat
Vorrang gegenüber Neuplanungen, um die Flächeninanspruchnahme im Freiraum zu reduzieren.
Anlagen für nichtmotorisierte Mobilität wie z. B. Radwege und Fahrradparkeinrichtungen
werden von der Festlegung ausgenommen, weil sie das Aufkommen des motorisierten Verkehrs, der mit Emissionen verbunden ist, reduzieren. Die Verlagerung von Güterverkehr von
der Straße auf die Schiene dient dem Umwelt- und Klimaschutz. Da der sich verdichtende
Schienengüterverkehr zu steigenden Lärmbelastungen für benachbarte Wohnlagen führt,
steht die Inanspruchnahme von Freiraum der Verlagerung von Güterverkehren aus Siedlungsbereichen nicht entgegen.
Verkehrssysteme bilden die notwendige Grundlage für die Funktionsfähigkeit einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft. In Zeiten wachsender Globalisierung kommt dabei dem
Luftverkehr eine hohe Bedeutung zu. Er gewährleistet den schnellstmöglichen Transport von
Menschen und Gütern über weite Entfernungen.
In Nordrhein-Westfalen bilden drei landesbedeutsame Flughäfen (Düsseldorf, Köln/Bonn und
Münster/Osnabrück) und drei „Große“ Regionalflughäfen mit Linien und Charterverkehr
(Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Niederrhein/Weeze-Laarbruch) das Rückgrat der Flughafeninfrastruktur.
Die landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen werden in den zeichnerischen Darstellungen des LEP mit dem Symbol „Landes- bzw. regionalbedeutsamer Flughafen“ als Vorranggebiet festgelegt.
Ein Bedarf an Neubau von Flughäfen besteht im Planungszeitraum nicht. Die Luftverkehrskonzeption 2010 des Landes sieht keine Neuanlage eines Flughafens vor. Vielmehr gilt es,
die bestehenden Flughäfen bedarfsgerecht zu entwickeln bzw. zu sichern.

- 18 Eine bedeutende Rolle spielen insbesondere die drei landesbedeutsamen Flughäfen (Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück).
Um auch in Zukunft die bisher sehr gute Erreichbarkeit der landesbedeutsamen Flughäfen
zu erhalten bzw. zu steigern, sind die vorhandenen Flughafenanbindungen auszubauen und
stärker mit leistungsfähigen Verkehrsträgern (Schiene und Straße) zu verknüpfen. Der Ausbau der ÖPNV-Anbindung ist für alle personenintensiven Flughäfen von besonderer Bedeutung.
Landesbedeutsame Häfen werden im Fachbeitrag „Häfen“ des Verkehrsministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen nach folgenden Kriterien bestimmt: das Umschlagvolumen (> 2
Mio.t/Jahr, 5-Jahres-Mittel), der wasserseitige Umschlag (> 50.000 t/Jahr), die aktuelle Bedeutung in den dynamischen Teilbereichen (Container, flüssiges Massengut, Recyclinggüter
pp.) oder die besondere standortpolitische Bedeutung.
Die landesbedeutsamen Häfen werden in den zeichnerischen Darstellungen des LEP mit
dem Symbol „Landesbedeutsamer Hafen“ als Vorranggebiete festgelegt.
Der Rhein-Ruhr-Express soll in Zukunft das Rückgrat des Schienenpersonenverkehrs in der
Städteregion Rhein-Ruhr bilden und eine leistungsfähige Verbindung im größten europäischen Verdichtungsraum schaffen. Kernstrecke für den Rhein-Ruhr-Express bildet die Verbindung Dortmund – Bochum – Essen – Mülheim an der Ruhr – Duisburg – Düsseldorf –
Köln, die über Zulaufstrecken mit den Endpunkten Münster, Minden, Flughafen Köln/Bonn,
Koblenz, Emmerich und Aachen verbunden ist.

8.2 Transport in Leitungen
Grundsatz 8.2-1: Transportleitungen
Die überregionalen und regionalen Transportleitungen für Energie, Rohstoffe und andere
Produkte sollen gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Ziel 8.2-2: Hochspannungsleitungen
Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder weniger sind so zu planen, dass die Leitungen auf neuen Trassen als Erdkabel ausgeführt werden können, soweit
die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch
vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75 nicht überschreiten.
Ziel 8.2-3: Höchstspannungsleitungen
Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 220
kV und mehr sind so zu planen,
- dass ein Abstand von 400 m zu Wohngebäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität - insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen eingehalten wird, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten
Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB liegen, wenn diese Gebiete vorwiegend dem
Wohnen dienen, und
- dass ein Abstand von 200 m zu Wohngebäuden eingehalten wird, die im Außenbereich
im Sinne des § 35 BauGB liegen.
Bei der bauplanungsrechtlichen Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder
sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die dem Wohnen dienen oder in denen Gebäude vergleichbarer Sensibilität - insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen - zulässig sind, ist ein Abstand von mindestens 400 m zu rechtlich
gesicherten Trassen von Höchstspannungsleitungen einzuhalten.
Erläuterungen im LEP: Raumverträglich ist eine Trasse insbesondere dann, wenn sie ausreichende Abstände zur Wohnbebauung einhält.

- 19 Die genannten Mindestabstände von Hoch- und Höchstspannungsleitungen von der Trassenmitte zu Wohngebäuden (400 m bzw. 200 m) gehen über den fachrechtlichen Gesundheitsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzrecht weit hinaus.
Der Abstand von 400 m ist auch bei der Bauleitplanung und sonstigen Satzungen zu beachten, damit bei Neuausweisungen dauerhaft ein ausreichender Vorsorgeabstand zwischen
Leitungen und Wohnbebauung erhalten bleibt.

Kap. 9. Rohstoffversorgung
Die im Kapitel Rohstoffversorgung aufgeführten drei Grundsätze haben für Münster keine
besondere Bedeutung, weshalb an dieser Stelle darauf nicht weiter eingegangen wird.

Kap. 10. Energieversorgung
10.1 Energiestruktur
Grundsatz 10.1-1: Nachhaltige Energieversorgung
In allen Teilen des Landes soll den räumlichen Erfordernissen einer Energieversorgung
Rechnung getragen werden, die sich am Vorrang und den Potentialen der erneuerbaren
Energien orientiert.
Grundsatz 10.1-2: Räumliche Voraussetzungen für die Energieversorgung
Es sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die
Erhöhung der Energieeffizienz und für eine sparsame Energienutzung zu schaffen.
Grundsatz 10.1-3: Neue Standorte für Erzeugung und Speicherung von Energie
Geeignete Standorte für die Erzeugung und Speicherung von Energie sollen in den Regional- und Bauleitplänen festgelegt werden.

10.2 Standorte für die Nutzung erneuerbarer Energien
Ziel 10.2-1: Halden und Deponien als Standorte für die Nutzung erneuerbarer Energien
Halden und Deponien sind als Standorte für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren
Quellen zu sichern, sofern die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen und fachliche
Anforderungen nicht entgegenstehen.
Ziel 10.2-2: Vorranggebiete für die Windenergienutzung
Entsprechend der Zielsetzung, bis 2020 mindestens 15 % der nordrhein-westfälischen
Stromversorgung durch Windenergie und bis 2025 30% der nordrhein-westfälischen Stromversorgung durch erneuerbare Energien zu decken, sind proportional zum jeweiligen regionalen Potential ausreichende Flächen für die Nutzung von Windenergie festzulegen.
Die Träger der Regionalplanung legen hierzu Vorranggebiete für die Windenergienutzung
mindestens in folgendem Umfang zeichnerisch fest:
- Planungsgebiet Arnsberg 18.000 ha,
- Planungsgebiet Detmold 10.500 ha,
- Planungsgebiet Düsseldorf 3.500 ha,
- Planungsgebiet Köln 14.500 ha,
- Planungsgebiet Münster 6.000 ha,
- Planungsgebiet des Regionalverbands Ruhr 1.500 ha.

- 20 Grundsatz 10.2-3: Windenergienutzung durch Repowering
Regional- und Bauleitplanung sollen das Repowering von älteren Windenergieanlagen, die
durch eine geringere Anzahl neuer, leistungsstärkerer Windenergieanlagen ersetzt werden,
unterstützen. Kommunale Planungsträger sollen die bauleitplanerischen Voraussetzungen
schaffen, um die Repowering-Windenergieanlagen räumlich zusammenzufassen oder neu
ordnen zu können.
Ziel 10.2-4: Solarenergienutzung
Die Inanspruchnahme von Freiflächen für die raumbedeutsame Nutzung der Solarenergie ist
zu vermeiden.
Ausgenommen hiervon sind Freiflächen-Solarenergieanlagen, wenn der Standort mit der
Schutz- und Nutzfunktion der jeweiligen zeichnerischen Festlegung im Regionalplan vereinbar ist und es sich um
- die Wiedernutzung von gewerblichen, bergbaulichen, verkehrlichen oder wohnungsbaulichen Brachflächen oder baulich geprägten militärischen Konversionsflächen,
- Aufschüttungen oder
- Standorte entlang von Bundesfernstraßen oder Hauptschienenwegen
handelt.
Erläuterungen im LEP: Die Potentiale für die Windenergienutzung sind in NordrheinWestfalen in Abhängigkeit von u.a. Topographie, Siedlungsstruktur, schutzbedürftigen anderen Nutzungen unterschiedlich ausgeprägt; folglich können nicht alle Planungsgebiete den
gleichen Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten.
Für die einzelnen Planungsregionen ergeben sich folgende Größen:
- Planungsgebiet Arnsberg 18.000 ha (8,9 TWh/a),
- Planungsgebiet Detmold 10.500 ha (5,6 TWh/a),
- Planungsgebiet Düsseldorf 3.500 ha (1,7 TWh/a),
- Planungsgebiet Köln 14.500 ha (8 TWh/a),
- Planungsgebiet Münster 6.000 ha (3 TWh/a),
- Planungsgebiet des Regionalverbands Ruhr 1.500 ha (0,8 TWh/a).
(Potentialstudie Erneuerbare Energien NRW, Teil 1 – Windenergie, LANUV-Fachbericht 40,
Tabelle 28, NRW-Leitszenario Machbare Potenzials in den Planungsregionen (gerundet))
Durch die Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen wird der Ausbau der
Windenergienutzung gefördert, in dem besonders geeignete Standorte raumordnerisch gesichert und von entgegenstehenden Nutzungen freigehalten werden. Durch eine möglichst
effiziente Nutzung der Vorranggebiete kann die am Standort verfügbare Windenergie optimal
genutzt und gleichzeitig die Inanspruchnahme von Flächen u.a. für den Wege und Leitungsbau – im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Flächen – minimiert werden.
Im Zusammenwirken mit der Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in der Bauleitplanung können zudem andere Räume mit sensibleren Nutzungen von
raumbedeutsamen Windenergieanlagen freigehalten werden.
Im Interesse der Minimierung von Nutzungskonflikten zwischen Standorten für Windenergieanlagen und anderen Nutzungen sind bei der Festlegung geeigneter Standorte für die Windenergienutzung u.a. folgende Aspekte zu prüfen:
- Windhöffigkeit,
- Nähe zu Infrastrukturtrassen (Bundesfernstraßen, Hauptschienenwege oder Hochspannungsfreileitungen),
- Abstände zu Siedlungsflächen, Kulturgütern und Fremdenverkehrseinrichtungen,
- Wirkung auf kulturlandschaftlich bedeutsame Elemente wie z. B. Ortsbild, Stadtsilhouette, großräumige Sichtachsen, Landschaftsbild und Erholungsfunktion,
- Abstände zu Naturschutzgebieten,
- Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen und dem Schutzzweck von Natura 2000Gebieten,
- Vorschriften zum gesetzlichen Artenschutz,
- Luftverkehrssicherheit.

- 21 -

Im Rahmen des Gegenstromprinzips prüfen die Regionalplanungsbehörden die bauleitplanerisch dargestellten Konzentrationszonen im Hinblick auf ihre Eignung für die regionalplanerische Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung.
In Abhängigkeit vom zu betrachtenden Planungsgebiet und den dem Standortsuchprozess
zugrunde liegenden Kriterien, kann es zu Abweichungen zwischen den regional- und bauleitplanerischen Festlegungen von Standorten für die Windenergienutzung kommen. Daher
erfolgen die zeichnerischen Festlegungen in den Regionalplänen als Vorranggebiete ohne
die Wirkung von Eignungsgebieten. Dies ermöglicht den kommunalen Planungsträgern, außerhalb von regionalplanerisch festgelegten Vorranggebieten weitere Flächen für die Windenergienutzung in ihren Bauleitplänen im Interesse des Ausbaus erneuerbarer Energien darzustellen. Es bleibt den Gemeinden unbenommen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan die Windenergienutzung auf geeignete Standorte zu konzentrieren.
Außerhalb der regionalplanerisch festgelegten Vorranggebiete für die Windenergienutzung
ist die beabsichtigte Darstellung von Gebieten für die Windenergienutzung in Bauleitplänen
an den textlichen und zeichnerischen Festlegungen der landesplanerischen Vorgaben und
der Regionalpläne, die für das Planungsgebiet bestehen, auszurichten.
Im Interesse der kommunalen Wertschöpfung sollen sich die Gemeinden frühzeitig im Verfahren zur Aufstellung eines Vorranggebietes / einer Konzentrationszone für die Windenergienutzung um die Standortsicherung bemühen. Durch den Abschluss von Standortsicherungsverträgen nach Baurecht und die Initiierung von Partizipationsmodellen, wie z. B. "Bürgerwindparks", kann die Akzeptanz der Windenergienutzung gesteigert und damit die zügige
Umsetzung der Energiewende unterstützt werden.
Das sogenannte "Repowering" bietet ein erhebliches Entwicklungspotential für die Windenergienutzung. In Anlehnung an das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird unter Repowering
der Austausch mindestens 10 Jahre alter Windenergieanlagen (Altanlagen) durch neuere
moderne Windenergieanlagen verstanden, die neben höherer Leistung in der Regel auch
vom Bau her höher und mit größeren Rotoren ausgestattet sind.
Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) sind die wichtigsten planungsrechtlichen Instrumente für die planungsrechtliche Absicherung des Repowering.
Die Nutzung der Solarenergie auf und an vorhandenen baulichen Anlagen ist der Errichtung
von großflächigen Solarenergieanlagen auf Freiflächen (Freiflächen-Solarenergieanlagen)
vorzuziehen. Im Gebäudebestand steht ein großes Potential geeigneter Flächen zur Verfügung, das durch eine vorausschauende Stadtplanung noch vergrößert werden kann.
Daher dürfen Standorte für Freiflächen-Solarenergieanlagen nur ausnahmsweise im Freiraum festgelegt werden.
Aufgrund ihrer exponierten Lage können sich beispielsweise Bergehalden oder Deponien für
die Nutzung von Solarenergie eignen.
Im Gegensatz zu Windenergieanlagen und privilegierten energetischen Biomasseanlagen
sind Freiflächen-Solarenergieanlagen nicht bauplanungsrechtlich privilegiert. Für eine Freiflächen-Solarenergieanlage, die im Außenbereich als selbständige Anlage errichtet werden
soll, ist ein Bebauungsplan aufzustellen, der an die textlichen und zeichnerischen Festlegungen der landesplanerischen Vorgaben und der Regionalpläne, die für das Planungsgebiet
bestehen, anzupassen ist.

10.3 Kraftwerksstandorte
10.3-1 Ziel Neue Kraftwerksstandorte im Regionalplan
In Regionalplänen erfolgt die Festlegung neuer Standorte für die Energieerzeugung (Kraftwerksstandorte) als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für zweckgebundene Nutzungen "Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe" als Vorranggebiete ohne

- 22 Eignungswirkung. Neue Standorte dienen auch dazu, die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem aktiv zu unterstützen.
Grundsatz 10.3-2 Anforderungen an neue, im Regionalplan festzulegende Standorte
Regionalplanerisch neu festzulegende Standorte sollen
- einen elektrischen Kraftwerks-Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent oder die hocheffiziente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einem Gesamtwirkungsgrad von
75 Prozent mit KWK ermöglichen,
- so auf vorhandene und geplante Strom- und Wärmenetze ausgerichtet werden, dass
möglichst wenig Flächen für neue Leitungstrassen und bauliche Anlagen der Leitungsnetze in Anspruch genommen werden und
- gewährleisten, dass ein geeigneter Netzanschlusspunkt vorhanden ist.
Grundsatz 10.3-3 Umgebungsschutz für Kraftwerksstandorte
Kraftwerksstandorte, die im Regionalplan zeichnerisch als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen mit der Zweckbindung "Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe"
festgelegt sind, sollen durch geeignete Planungen und Maßnahmen vor dem Heranrücken
von Nutzungen, die mit der Kraftwerksnutzung nicht vereinbar sind, geschützt werden.
Erläuterungen im LEP: Neue Kraftwerksstandorte, die einer regionalplanerischen Sicherung bedürfen, sind zeichnerisch als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen für
zweckgebundene Nutzungen "Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe" festzulegen. Dabei handelt es sich sowohl um die erstmalige regionalplanerische Festlegung eines Kraftwerksstandortes als auch die Erweiterung von bestehenden Kraftwerksstandorten, wenn die
regionalplanerische Darstellungsschwelle überschritten wird.
Bei GuD- und Kohlekraftwerken ist regelmäßig von einer Raumbedeutsamkeit auszugehen.
Für diese Vorhaben erfolgt die Festlegung von Kraftwerksstandorten im Regionalplan in der
Regel auf Anregung eines Vorhabenträgers.
Die Festlegung eines Standortes für die Energieerzeugung erfolgt als Vorranggebiet ohne
Eignungswirkung. Auch außerhalb von solchen Vorranggebieten sind Kraftwerke weiterhin
zulässig. Insbesondere werden bestehende Baurechte für Kraftwerke in geeigneten Industriegebieten oder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) nicht
eingeschränkt.